Bereit zu gewinnen

Am 19. Juli jährte sich zum vierzigsten Mal der Sieg der Sandinistischen Volksrevolution, die 1979 den dritten Diktator in Serie der Familie Somoza stürzte und die von den USA 1928 aufgestellte Nationalgarde zerschlug.

Der Juli war erstmals auch Gedenkmonat für den Sieg gegen den Putschversuch von rechts zwischen April und Juli 2018. Die Schätzungen der Teilnehmerzahl an der zentralen Kundgebung in Managua reichen von 400 000 bis 600 000 Menschen, die wie befreit ihre politische Zugehörigkeit zur FSLN feierten. Präsident Daniel Ortega bekräftigte in seiner Rede, dass keine vorgezogenen Neuwahlen, sondern laut Verfassung im November 2021 die regulären allgemeinen Wahlen stattfinden werden. „Wir sind bereit, diese Wahlen zu gewinnen!“, versicherte Ortega. Vorher werde es eine bereits 2017 mit der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) vereinbarte Reform des Wahlgesetzes geben, ohne die die oppositionellen Wahlverlierer von Betrug sprechen würden.

Ortega betonte, dass seine Regierung einen Dialog mit den Bauern, Arbeitern, Unternehmern, Handwerkern und Produzenten führen will, die in Frieden für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes arbeiten wollten.

Diese Ansage richtete sich gegen die im Stil der antisandinistischen Contra der 1980er Jahre agierende Putschisten-Opposition der Alianza Cívica. Um die Lage in Nicaragua zu dramatisieren, hatte sie im Mai die Gespräche mit der Regierung beendet und ihr Vertragsbruch vorgeworfen, um bei der 49. Generalversammlung der OAS im Juni den Ausschluss Nicaraguas und schärfere Sanktionen durch die USA zu erreichen. Obwohl alle wegen Verbrechen inhaftierten Putschisten, erfasst in einer mit dem Internationalen Roten Kreuz abgestimmten Liste, im Rahmen einer Amnestie aus dem Gefängnis entlassen worden waren, behauptete die AC, es gäbe ständig mehr „politische Gefangene“. Diesen Begriff wies Wilfredo Navarro von der Verhandlungskommission der Regierung entschieden zurück: „Es sind inhaftierte Politiker, die Verbrechen begangen haben. Sie sind alle freigekommen. Aber die Amnestie ist kein Freifahrschein, straflos wieder Verbrechen zu begehen.“ Weitere Verhandlungen, wie sie die AC nach ihrem Scheitern in der OAS verlangt, hält Navarro für sinnlos. „Sie sind untereinander zerstritten. In der AC haben bereits 71 Personen die Präsidentschaftskandidatur beansprucht.“

Der Konkurrenzkampf in der AC tobte auch Ende Juli bei ihrer Konferenz in San José, Costa Rica, an der laut Luciano García, Direktor der Putschisten-Organisation „Hagamos Democracia“, 120 Personen in Vertretung von mehr als 80 Organisationen von Exil-Nicaraguanern teilgenommen hatten. Als Entschuldigung für die Uneinigkeit machte García eine angeblich von der FSLN infiltrierte Gruppe für spalterische Angriffe gegen Unternehmer und Bankiers verantwortlich. Mario Arana, Vorsitzender der Handelskammer USA-Nicaragua, und Juan Chamorro, Direktor des Wirtschaftsinstituts Funides, beide Delegierte der AC für Verhandlungen mit der Regierung, wurden beschuldigt, dass sie zum Schutz ihre ökonomischen Interessen keinen nationalen Produktionsausstand riskieren wollten und niemanden repräsentieren würden. Beide rechtfertigten sich damit, von der Bischofskonferenz benannt worden zu sein. Ein Sprecher der „Tranqueros“, die beim Putschversuch an den Straßenblockaden Verbrechen begangen hatten, erklärte: „Die Tranques (Straßensperren) waren weder ein friedlicher noch ein ziviler Kampf. Sie waren für viele Sachen gut. Es gibt zwei Optionen: Entweder ein nationaler Ausstand oder wir bewaffnen uns. Mit 3 000 gut Bewaffneten richten wir ein Desaster an!“

In Managua gestand der Vorstand der rechten Menschenrechtsorganisation ANPDH auf einer Pressekonferenz die Unterschlagung von mehr als 400 000 Dollar durch ihren vor einem Jahr nach Costa Rica geflüchteten Geschäftsführer Alvaro Leiva. Das Geld stammt von den antikommunistischen US-Organisationen National Endowment for Democracy (NED), National Democratic Institute (NDI) und Open Society. Außerdem hätte Leiva die Zahlen der Opfer des Putschversuchs übertrieben. Leivas falsche Zahlen wurden von vielen Menschenrechtskommissionen übernommen, im Ergebnis beschleunigten sie die Sanktionen der USA und EU gegen Nicaragua. Im Juli 2018 hatte Leivas ANPDH für ihre „sehr engagierte“ Arbeit einen von den Botschaften Deutschlands und Frankreichs gemeinsam gestifteten Menschenrechtspreis erhalten.