Belastungsgrenze

Der Kapitalismus macht seinem Namen alle Ehre. Nie zuvor gab es so viel Reichtum und niemals konzentrierte sich dieser in weniger Händen. Die zehn reichsten Deutschen konnten ihr Vermögen in den beiden letzten Jahren um rund 35 Prozent auf 242 Milliarden US-Dollar steigern. Das sind 62,7 Milliarden mehr als noch im Februar 2019. Die Reichen sind nicht nur reicher, sondern auch zahlreicher geworden. Laut der französischen Unternehmensberatung „Capgemini“ ist die Zahl der Millionäre in Deutschland 2021 um rund 100.000 gewachsen.

Gleichzeitig hat die Armut in Deutschland im vergangenen Jahr mit einer Quote von 16,4 Prozent einen neuen Höchststand erreicht. Dies ist die zentrale Botschaft des „Paritätischen Armutsberichts 2022“, der in der vergangenen Woche vorgestellt wurde. In absoluten Zahlen sind 13,8 Millionen Menschen hierzulande von Armut betroffen. Ungewöhnlich hoch ist der Zuwachs von 9 auf 13,1 Prozent unter Erwerbstätigen, insbesondere bei Selbstständigen, die während der Pandemie in großer Zahl finanzielle Einbußen zu erleiden hatten. Neue Höchststände verzeichnet die Studie auch bei Alters- und Kinderarmut mit 17,9 Prozent beziehungsweise 20,8 Prozent.

Die hohe Inflation infolge von Krieg und Krise wird die soziale Ungleichheit weiter verschärfen. Eine Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung, die ebenfalls in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde, verdeutlicht, dass nicht nur arme Haushalte aufgrund des immer höheren Spardrucks Einsparungen – selbst bei Grundbedürfnissen – planen.

Mehr als die Hälfte der Erwerbspersonen mit niedrigerem Einkommen wird wegen der Inflation den Kauf von Lebensmitteln einschränken. 63 Prozent geben zudem an, beim Kauf von Kleidung inflationsbedingt kürzer zu treten. Der Spardruck betrifft nicht nur Kolleginnen und Kollegen mit geringem Einkommen, sondern wirkt längst weit in die Gesellschaft hinein. Über alle Einkommensgruppen hinweg planen 39 Prozent der Erwerbspersonen, künftig weniger Nahrungs- und Genussmittel zu kaufen. Außerdem geben 62 Prozent aller Befragten bei Warmwasser und 73 Prozent bei Strom an, ihren Verbrauch zu reduzieren. Haushalte mit niedrigen Einkommen liegen bei der Haushaltsenergie noch deutlich höher.

Die Studie zeigt auch, wie groß die Lücken sind, die vor allem die Explosion der Energiepreise in viele Haushaltsbudgets reißt. Knapp 36 Prozent der Befragten geben an, sie benötigten aktuell monatlich 100 bis 250 Euro zusätzlich, um ihren bisherigen Lebensstandard halten zu können. Weitere 25 Prozent beziffern den Bedarf auf 50 bis 100 Euro. 16 Prozent nennen sogar 250 bis 500 Euro.

Dies schreit nach einer „demokratischen, zivilen und sozialen Zeitenwende“ an Stelle eines 100-Milliarden-Sondervermögens für Rüstung und Krieg. Statt milliardenschwerer Steuergeschenke an die großen Konzerne braucht es Entlastungspakete, die den Namen verdienen. Von 29 Milliarden Euro des Entlastungspakets der Bundesregierung fließen gerade einmal zwei Milliarden ausschließlich an einkommensschwache Haushalte.

Damit die Schere nicht noch größer wird, braucht es kräftige Lohnsteigerungen, muss Armut durch eine wirksame Sozialpolitik bekämpft und Reichtum endlich durch eine gerechtere Steuerpolitik begrenzt werden. Wer jedoch hofft, dass dies bei freundlichen Gesprächen mit Regierung und Kapital – ohne massiven politischen Druck und Arbeitskämpfe – umzusetzen ist, glaubt auch, dass das Meer irgendwann süß schmeckt, wenn man täglich eine Flasche Limonade hineinschüttet.