Beim Brandschutz gespart

Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) und die Gewerkschaftsfront PAME haben die Sammlung von Sach- und Blutspenden für die Opfer der Waldbrände der vergangenen Woche organisiert. Die KKE schätzt ein, dass die Brände deshalb so viele Opfer gefordert hätten, weil die jetzige Regierung und ihre Vorgängerinnen an Maßnahmen zum Katastrophenschutz gespart hätten. Bei den Bränden, die am 23. Juli ausgebrochen waren, waren mindestens 92 Menschen verbrannt oder erstickt, die meisten von ihnen im Küstenort Mati. Weitere Menschen wurden verletzt, mindestens 25 werden noch vermisst. Rund 1 200 Häuser wurden zerstört.

Am 24. Juli rief PAME die klassenorientierten Gewerkschaften dazu auf, Spenden für die Opfer der Brände zu sammeln, am 25. und am 26. lieferten sie Lebensmittel, Medikamente und Babyprodukte an einen Regionalverband des Gewerkschaftsverbands GSEE, der sich PAME angeschlossen hat und ein Solidaritätszentrum eingerichtet hatte. Außerdem organisierten PAME-Gewerkschaften Blutspenden, da es in den Brandgebieten dringenden Bedarf gab.

Die KKE stellte detaillierte Forderungen zur Soforthilfe, ihre Mitglieder beteiligten sich an der Hilfe. Gleichzeitig forderte sie, dass die Trauer über die Toten nicht dazu genutzt werde zu verschleiern, warum die Waldbrände zu einer solchen „unfassbaren Tragödie“ führen konnten.

Unter dem Spardiktat hatte die griechische Regierung auch beim Brandschutz gekürzt, nach einem FAZ-Bericht um 34 Millionen Euro im Frühjahr dieses Jahres. Jetzt legte die Syriza-ANEL-Regierung als Sofortmaßnahme einen Hilfsfonds für die Brandopfer in Höhe von 40 Millionen Euro auf. Ökonomen, die die Memoranden-Sparpolitik verteidigen wollten, verwiesen darauf, dass der Anteil der Brandbekämpfung am Bruttoinlandsprodukt seit 2013 gestiegen sei – allerdings ist das Bruttoinlandsprodukt in dieser Zeit gesunken. Auf einer Krisensitzung des griechischen Parlaments übernahm Ministerpräsident Alexis Tsipras die politische Verantwortung für die Katastrophe, gab aber der Vorgängerregierung den Schuld. In einer vom Fernsehen übertragenen Rede erklärte er den illegalen Bau von Häusern, die die vorherigen Regierungen über Jahrzehnte hinweg geduldet hätten, zur Ursache dafür, dass der Waldbrand so verheerende Auswirkungen hatte.

Die KKE geht davon aus, dass deshalb so viele Menschen im Feuer starben, weil die Regierung an Einrichtungen zur Prävention und Bekämpfung von Waldbränden gespart hatte. Am 23. Mai wies sie mit einer Großen Anfrage im griechischen Parlament darauf hin, dass der Brandschutz vernachlässigt wird. Die Anfrage sei im Wesentlichen von der Regierung nicht beantwortet worden, so die KKE.

Im Mai hatte die KKE eine Fachtagung zum Brand- und Waldschutz durchgeführt. Auf dieser Tagung stellte der KKE-Generalsekretär Dimitris Koutsoumbas fest, dass der Feuerwehr das Geld fehle und nicht ausreichend Schutzausrüstung für die Feuerwehrleute vorhanden sei. Außerdem fehle eine moderne Infrastruktur zur Vorbeugung gegen und Bekämpfung von Bränden. Schon vor drei Monaten stellte Koutsoumbas fest, dass die Folge dieser Politik sein werde, „dass Menschenleben zu beklagen sind, ganze Wälder sowie das Hab und Gut von Menschen verloren gehen, weil angeblich kein Geld da ist“. Gleichzeitig gebe die griechische Regierung 4 Milliarden Euro im Jahr für die NATO-Kriegspolitik aus und erlasse dem Großkapital Schulden.