Beilegung von Streitigkeiten durch Dialog

Der chinesische Staatsrat und Außenminister Wang Yi hat am Samstag auf Ersuchen seines US-amerikanischen Amtskollegen Antony Blinken in einem Telefongespräch mit diesem die chinesisch-amerikanischen Beziehungen und die Ukraine-Krise diskutiert.

Wang stellte in dem Gespräch klar, dass die oberste Priorität in den Beziehungen zwischen China und den USA derzeit immer noch darin bestehe, den von den beiden Staatsoberhäuptern bei ihrem Videotreffen erzielten Konsens voranzutreiben und umzusetzen, und fügte hinzu, dass China große Besorgnis über die jüngsten Worte und Taten der US-Seite äußere, die dem oben genannten Ziel zuwiderlaufen würden. Taiwan sei ein unveräußerlicher Teil des chinesischen Territoriums und die Taiwan-Frage sei eine innere Angelegenheit Chinas, betonte Wang und forderte die US-Seite deshalb dazu auf, zur wahren Bedeutung des Ein-China-Prinzips zurückzukehren, die Unabhängigkeitsbestrebungen Taiwans nicht weiter zu unterstützen, sich nicht weiter in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen und die Gesamtsituation der Beziehungen zwischen China und den USA durch konkrete Maßnahmen zu sichern.

Die beiden Seiten tauschten darüber hinaus auch ihre Ansichten über die Ukraine-Krise aus.

Blinken unterrichtete die chinesische Seite über die Ansichten und die Position der USA zur aktuellen Lage in der Ukraine. Wang machte seinerseits klar, China wolle nicht, dass sich die Situation in der Ukraine weiter verschlechtert. Die Ukraine-Frage sei kompliziert und betreffe nicht nur die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen, sondern stehe auch in engem Zusammenhang mit den Sicherheitsinteressen verschiedener Parteien, erklärte Wang und rief dazu auf, sich nicht nur auf die Lösung der aktuellen Krise zu konzentrieren, sondern auch die langfristige Stabilität der Region zu wahren.

Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats vertrete China stets seine eigene Position und Politik, die sich nach den Gegebenheiten der jeweiligen Angelegenheit richte, so Wang. China sei der Ansicht, dass die Ukraine-Krise im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der UN-Charta gelöst werden sollte. Konkret bedeutet das ihm zufolge, dass erstens die Souveränität und die territoriale Integrität aller Länder respektiert werden sollte. Zweitens rief er zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten durch Dialog auf.

Wang sagte, die chinesische Seite hoffe, dass die Kämpfe so bald wie möglich aufhören, sich die Lage vor Ort entspanne, die Sicherheit der Zivilbevölkerung und des Eigentums wirksam gewährleistet werde und eine humanitäre Krise größeren Ausmaßes verhindert werden könne. China unterstütze alle Bemühungen, die zu einer Deeskalation und einer politischen Lösung der Situation beitragen, lehne gleichzeitig aber alle Schritte ab, die einer diplomatischen Lösung abträglich seien und stattdessen weiter Öl ins Feuer gießen würden.

China ermutige zudem auch die USA, die NATO und die Europäische Union, einen gleichberechtigten Dialog mit Russland zu führen, sich den im Laufe der Jahre entstandenen Reibungen und Problemen zu stellen, die negativen Auswirkungen der kontinuierlichen Osterweiterung der NATO auf die Sicherheit Russlands zu berücksichtigen und sich um den Aufbau eines ausgewogenen, wirksamen und nachhaltigen europäischen Sicherheitsmechanismus gemäß dem Grundsatz der „Unteilbarkeit der Sicherheit“ zu bemühen.