Bei Reisenden beliebt

Eins beruhigt: An Weitschweifigkeit leiden nicht nur Kommunisten. Gegen den „Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2017“, der im September vorgelegt wurde, liest sich der „Leitantrag des Parteivorstandes an den 22. Parteitag der DKP“ wie ein spannender Abendkrimi. Während aber das letzte Dokument gesellschaftliche Entwicklungen abbildet, um eine politische Strategie zu entwickeln, zählt das erste zu den Mitteln der Herrschaft durch Einschläferung. Wer sein demokratisches Recht auf Information wahrnehmen möchte, sollte sich eine Kanne Kaffee bereitstellen und muss sich durch endlose Darstellungen von Förderprogrammen arbeiten, mit denen die Regierung ihren Dienst am Volk zu erfüllen vorgibt.

Wer es bis zu den Fakten geschafft hat, steht immer noch vor dem Problem, dass die Aussage einer Statistik erstens von ihrer Interpretation abhängt und zweitens mit dem wahren Leben nicht viel zu tun hat. Aber wir erfahren: „Obgleich sich die Wirtschaftskraft zwischen Ost- und Westdeutschland in den letzten Jahren weiter angenähert hat, beträgt der durchschnittliche Abstand 2016 noch 27 Prozent.“ Und um die Angleichung zwischen Osten und Westen Deutschlands, die in bürgerlichen Medien herbei geschrieben wird, zu verstehen, folgt die Feststellung: „Die Verringerung dieses Abstandes hat sich in den letzten 1 ½ Jahrzehnten erheblich verlangsamt.“

In den Details steckt bekanntlich der Teufel. So lesen wir: „Einigen ostdeutschen Regionen, wie z. B. Jena und Leipzig, ist es bereits gelungen, westdeutsche Regionen bei der Wirtschaftskraft zu überholen.“ Und: „Eine wichtige Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung und Konvergenz ist die Entstehung neuer Unternehmen. Gerade innovative Start-ups verfügen über ein hohes Wachstumspotenzial. Daher kommt der Existenzgründung in Ostdeutschland eine besondere Bedeutung zu.“ Start-ups ist die vornehme Bezeichnung für eine ironische Parole, die der Liedermacher Fanny van Dannen der jungen deutschen Bourgeoisie 2003 auf den Weg gab: „Baut kleine geile Firmen auf.“ Gemeint sind damit v. a. Unternehmen, deren Gründer die Auslagerung von Produktionsprozessen westdeutscher Monopole und die widrigen Verhältnisse des Arbeitsmarktes als Wettbewerbsvorteil für sich nutzen. Was als selbstständig innovative Existenzgründung daherkommt, fungiert oft als verlängerte Werkbank des Monopolkapitals, auf der prekäre Arbeitsverhältnisse durchgesetzt werden. Mit einer gesicherten Beschäftigung, wie man sie in Produktionsbereichen Westdeutschlands kennt, die noch von einem relativ hohen Organisationsgrad der Belegschaft geprägt sind, hat das sehr wenig zu tun. Ergänzt man dazu, dass in keiner Region Deutschlands so viele Callcenter und Leiharbeitsfirmen beheimatet sind wie im Raum Halle-Leipzig, die ihre Arbeitskräfte unter direkter Zusammenarbeit mit Jobcentern auffüllen, ergibt sich ein nüchternes Bild der angeblichen Wirtschaftskraft in Ostdeutschland.

Das hat Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse, die in den Statistiken kaum zur Geltung kommen: „In Ostdeutschland stiegen die Bruttodurchschnittslöhne der Beschäftigten um 40 Euro auf 2 640 Euro, in Westdeutschland um 20 Euro auf 3 230 Euro.“ Die Leser der UZ mögen sich und ihre Mitmenschen selbst fragen, wer das wirklich verdient. Schon der Bericht der Regierung gibt Anhaltspunkte zum Verständnis: „Da in Ostdeutschland (…) die Tarifbindung geringer und der Niedriglohnbereich größer ist, hat der Mindestlohn in den ostdeutschen Bundesländern eine deutlich stärkere Verbreitung.“ Das ist nett formuliert, und heißt: Während im Westen vier Prozent der Beschäftigten zu Mindestlohn arbeiten, sind es im Osten acht. Aufschlussreich ist auch: „Der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die in Teilzeit tätig sind, liegt in Ostdeutschland höher als im Bundesdurchschnitt (insgesamt: 27,2 Prozent, Ost: 29,2 Prozent).“ Das also ist des Pudels Kern bei der Erfolgsmeldung: „Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Ostdeutschland ist von 2015 bis 2016 um 1,9 Prozent auf fast 5,9 Millionen Personen angestiegen.“ „Damit wurde in Ostdeutschland der höchste Stand seit der Wiedervereinigung erreicht.“

Dass unter solchen Bedingungen keine Rede von einem Bevölkerungszuwachs, einer Verringerung der Überalterung oder einer finanziellen Absicherung der Kommunen sein kann, wird im Jahresbericht deutlich. Eine Prognose zur Angleichung der Lebensverhältnisse gibt es im Bereich der Renten – allerdings erst für das Jahr 2024. 34 Jahre nach der Wiedervereinigung soll damit die Lebensleistung der Menschen in West- und Ostdeutschland gleichwertig vergütet werden.

Doch Undank ist der Welten Lohn, auch für die Bundesregierung von ihren renitenten ostdeutschen Untertanen, die nicht von ihrer Erinnerung an sozial gerechte Lebensverhältnisse in der DDR lassen können. Folgerichtig besteht „bei der Aufarbeitung der SED-Herrschaft und der bis heute nachwirkenden Folgen von 40 Jahren Diktatur in der DDR (…) nach wie vor Handlungsbedarf“. Dieser nimmt viel Raum im Jahresbericht ein und treibt Blüten wie: „Zwar sind Einzelfälle von Zwangsadoptionen in der DDR dokumentiert, es liegen aber keine gesicherten Erkenntnisse über ein systematisches SED-Unrecht vor.“ Die Ungeheuerlichkeit, dass die historische Wahrheit der in sie gesteckten Erwartungen nicht nachkommt, muss natürlich beseitigt werden – durch ein Forschungsprojekt.

Zum Schluss bleibt von der Angleichung des Ostens nur, dem spalterischen Gezänk einen positiven Gedanken nationaler Versöhnung entgegen zu halten. Aus den zahlreichen Floskeln, mit denen die Bundesregierung unsere ostdeutschen Herzen erfreut, sei diese zitiert: „Der Osten Deutschlands bleibt bei den Reisenden beliebt.“ Also besuchen Sie uns. Denn es ist schlimmer, als es aussieht.