Bei der Rüstung sind sie fix

Am Mittwoch der vorigen Woche billigte das Bundeskabinett die Eckwerte für den Haushalt 2020 und die Finanzplanung bis 2023. Neue Schulden soll es weiterhin nicht geben. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant für 2020 Gesamtausgaben von 362,6 Milliarden Euro. Mit „Rekordinvestitionen“ will man „den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken und die die Grundlage für den Wohlstand von morgen schaffen“. Nun wird der Bundestag beraten. Im Sommer will das Kabinett die Eckwerte endgültig beschließen.

Bis dahin wird es gewiss Korrekturen geben. Denn schon vor dem Kabinettsbeschluss hatte sich Unmut geregt: Ursula von der Leyen (CDU) forderte noch mehr Geld. 2024 hätte die Ministerin gern, wie der „Spiegel“ im Sommer vorigen Jahres berichtete, 60 Milliarden Euro. Nach dem Kabinettsbeschluss gab sie zwar zu, dass der Verteidigungshaushalt 2020 mehr als doppelt so stark wie der Gesamtetat steige. Aber auch die NATO-Quote steige. 2019 liegt der Etat ihres Ministeriums bei rund 43,2 Milliarden Euro – eine Steigerung um 16 Prozent in zwei Jahren. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus ist jedoch optimistisch, in den kommenden Monaten noch mehr zu erreichen. Man müsse „mehr tun“ für „unsere“ Verteidigung, „weil wir uns nicht mehr auf die Amerikaner verlassen können“, betonte der Fraktionschef am Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Ziel bleibe es, das 2-Prozent-Ziel zu erreichen, aber „wir wollen erst mal die 1,5 Prozent 2024 schaffen und dann weiter aufbauen“. Dafür müsse man aber Gelder im Haushalt „umswitchen“. Auf einer Pressekonferenz in der vorigen Woche hatte Scholz erklärt, dass natürlich auch in den Etats anderer Ministerien Ausgaben für „Verteidigung“ enthalten seien.

Nach dem Kabinettsbeschluss war auch Entwicklungshilfeminister Müller (CSU) unzufrieden. Der Etat für seinen Verantwortungsbereich soll im nächsten Jahr nicht steigen, 2021 sogar sinken. Nachdem dann bekannt wurde, dass Scholz (SPD) auch bei den Flüchtlingshilfen für die Kommunen streichen will, kam vom Ministerium und aus den Bundesländern Protest. Nur Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hielt sich weitgehend zurück. Für die „großen Zukunftsausgaben“ sollen ihrem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) 2020 nur noch 17,74 Milliarden Euro zur Verfügung stehen – über 25 Milliarden weniger als für das Militär und für die Rüstung. Bis 2023 ist sogar ein Minus von 2,3 Milliarden eingeplant. Dabei heißt es im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD von 2018: „Wir investieren auf Rekordniveau in bessere Bildung“, „stärken Hochschulen und Studium“ und „investieren in Forschung und Entwicklung“.

Gegen die vorgesehenen Kürzungen gibt es Protest von Politikern und Vertreter von Hochschulen. Laut „Süddeutscher Zeitung“ erklärte Peter-André Alt, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, die beabsichtigte Kürzung sei „unverantwortlich“. Sie sei „umso unverständlicher, als der Bundeshaushalt und der Verteidigungsetat steigen“ und werfe die Frage auf, „wie die Bundesregierung die Zukunftsfähigkeit des Landes sichern will“. Nicole Gohlke, Wissenschafts- und Hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion der Partei „Die Linke“ im Bundestag, sagt: „Wenn es um die Bildung geht, interessiert sich die Regierung weder für die Belange der jungen Generation noch für internationale Vergleichswerte. Die werden nur ernst genommen, wenn der Rüstungsetat auf nie gekannte Dimensionen aufgebläht werden soll.“