Der Vorschlag der DKP Dortmund, den anfallenden Abfall durch Wahlplakate zu vermeiden, soll nach Ansicht der Stadtverwaltung vom Ausschuss für Bürgerdienste der Stadt Dortmund zurückgewiesen werden.

Schon im Februar hat die DKP angeregt, an zentralen Stellen auf öffentlichem Grund im Stadtgebiet große Tafeln als Werbeträger für die Wahlplakate der politischen Parteien und Wählervereinigungen in angemessener Frist vor der jeweiligen Wahl aufzustellen. Auf diesen Tafeln können die politischen Parteien ihre Wahlkampfplakate anbringen und nach dem Wahltermin abnehmen.
Dave Varghese, OB-Kandidat der DKP Dortmund, erläutert den Vorschlag: „Diese Regelung würde dazu führen, dass das „wilde“ Plakatieren an Laternenmasten usw. im gesamten Stadtgebiet beendet und auf einige zentrale Stellen begrenzt werden könnte. Es würde Plastikabfall vermieden und Ressourcen würden geschont.“

Dem Ausschuss für Bürgerdienste wurde nun von der Verwaltung empfohlen, der Eingabe der DKP nicht zu folgen. Begründung: Die Bereitstellung einer begrenzten Anzahl von Werbeträgern an zentralen Stellen der Stadt erscheint zur Durchführung eines angemessenen Wahlkampfs als nicht ausreichend.

Leider geht die Verwaltung nicht auf unser Anliegen ein: Nämlich die Abfallvermeidung und Ressourcenschonung. Sie sieht darin lediglich eine Einschränkung der bestehenden Regelung, die seit vielen Jahren zwischen der Verwaltung und den im Rat der Stadt vertretenen Parteien einvernehmlich festgelegt sei. Das ist ein merkwürdiges Demokratieverständnis: Parteien, die nicht im Rat vertreten sind, werden gar nicht gefragt.

Die DKP geht davon aus, dass die Ausschuss-Mitglieder trotzdem ihrem Vorschlag folgen und so die Verantwortung der Stadt für den Umweltschutz wahrnehmen werden.

Positionen