Begrenzte Schritte

Im Juli hatte die rechte portugiesische Regierung die Abtreibungsgesetze verschärft: Unter anderem beschloss sie, dass Frauen für eine Abtreibung bezahlen müssen.

Schon bevor nun die Regierung der Sozialistischen Partei (PS) unter dem neuen Ministerpräsident Costa gebildet wurde, nutzten Sozialisten, Linksblock und das Wahlbündnis CDU, dem die Kommunistische Partei (PCP) angehört, ihre Mehrheit im Parlament, um diese Verschlechterung rückgängig zu machen. Gegen die geschäftsführende Regierung des alten Ministerpräsidenten brachten sie Beschlüsse durchs Parlament, die die Abtreibungsgesetze verbessern und die Rechte homosexueller Paare bei der Adoption von Kindern erweitern – die Zusammenarbeit zwischen PS und den beiden linken Fraktionen hat also bereits erste Ergebnisse hervorgebracht.

Die PS hat keine eigene Mehrheit im Parlament, sie ist auf die Unterstützung von Linksblock und CDU angewiesen. Der portugiesische Präsident und die Mainstream-Medien reagierten mit antikommunistischer Hysterie auf die Aussicht, dass eine Regierung von den Stimmen kommunistischer Abgeordneter abhängig sein könnte. Costa bemühte sich darum, den Eindruck zu vermeiden, dass seine Regierung den Kurs der Memoranden grundsätzlich in Frage stellen könnte: „Wir werden mit Radikalisierung keinen Fortschritt erzielen“, sein Regierungsprogramm werde „moderat“ sein – aber trotzdem „eine Alternative zu den schwindelerregenden Sparmaßnahmen“ darstellen, so der neue Ministerpräsident.

Mit der neuen parlamentarischen Mehrheit, so erklärte der Generalsekretär der PCP Jerónimo de Sousa, sei „eine institutionelle Basis vorhanden, die die Umsetzung einer Reihe von Maßnahmen und Lösungen möglich macht“, mit denen unter anderem eine Anhebung der Gehälter und der Ausbau der Sozialversicherung erreicht werden soll. „Nun gibt es die Möglichkeit, Schritte zu gehen, begrenzte, aber trotzdem wichtige Schritte“, mit denen „der Kurs des Niederganges“ der letzten Jahre umgekehrt werden könne – und diese Möglichkeit dürfe nicht verschenkt werden.