Bedrohung für die USA

Die nicaraguanische Regierung „stellt eine ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten dar“, heißt es in einer von US-Präsident Donald Trump am Dienstag vergangener Woche unterzeichneten Anordnung. Mit der Verfügung sollen weitere Sanktionen gegen Nicaragua in Kraft gesetzt werden. Die aktuellen Strafmaßnahmen richten sich gegen Vizepräsident Rosario Murillo und den nationalen Sicherheitsberater der nicaraguanischen Regierung, Néstor Moncada Lau. Laut der Anordnung werden etwaige Vermögenswerte der beiden in den USA eingefroren. Außerdem verbietet die Anordnung US-Bürgern, mit Unternehmen, an denen Murillo oder Moncada zu „50 Prozent oder mehr“ beteiligt sind, Geschäfte zu machen. In der Vergangenheit wurden solche Sanktionen von US-Firmen als Verbot zum Handel mit Staatsunternehmen interpretiert. Wie im Falle von Venezuela zielen die aktuellen Sanktionen also nicht auf Einzelpersonen, sondern gegen die gesamte Bevölkerung.

Neben der „Bedrohung für die USA“ gibt die US-Regierung „Verletzung der Menschenrechte“ als Grund für die Sanktionen an. „Wir lehnen die historische Kontinuität der Einmischung und die interventionistische Politik der US-imperialistischen Macht gegenüber Nicaragua kategorisch ab“, so die nicaraguanische Regierung zu den neuen Sanktionen, und weiter: „Wir erklären alle Anschuldigungen, die die imperialistischen Perspektiven und Praktiken der USA ratifizieren, als unzulässig, respektlos, falsch und unrechtmäßig.“

Nur Stunden, nachdem Trump die Anordnung unterzeichnet hatte, wurde im US-Senat ein weiteres Instrument gegen die nicaraguanische Regierung vorgelegt. Das „Nicaraguanische Investitionskonditionalitätsgesetz“ (Nica Act) sieht vor, dass das lateinamerikanische Land bestimmte von den USA genehmigte politische Reformen durchführt. Mit dem Gesetzentwurf soll auch jede Regierung sanktioniert werden, die die Verwaltung von Präsident Daniel Ortega unterstützt.

„Da Ortega seine Zusammenarbeit mit Venezuela, Kuba, Russland und anderen ausbaut, ist Nicaragua sowohl eine Sicherheitsbedrohung für die USA als auch ein Feind für die regionale Stabilität“, begründete Ileana Ros-Lehtinen, Exilkubanerin und Mitglied des US-Repräsentantenhauses, bei der Vorstellung das Gesetz.

Solidaritätserklärungen mit Nicaragua kamen vor allem aus anderen lateinamerikanischen Ländern. Boliviens Präsident Evo Morales wies die Sanktionen zurück. Die USA seien „weltweit verantwortlich für Massaker und Staatsstreiche“ und deshalb keine „moralische Autorität“, um über Menschenrechte zu sprechen. Die venezolanische Regierung veröffentlichte ein Kommuniqué, in dem es unter anderem heißt: „Die einseitigen Zwangsmaßnahmen zielen darauf ab, die Stabilität unserer Schwestervölker in Nicaragua und ihrer verfassungsmäßigen Regierung zu untergraben. Wieder einmal versuchen sie, Szenarien politischer Gewalt und wirtschaftlicher Verzerrung für den Regimewechsel in der Heimatstadt Sandinos zu provozieren, wodurch grundlegende Prinzipien der UN-Charta verletzt werden.“

Nach Monaten gewalttätiger Proteste bemüht sich die nicaraguanische Regierung momentan, die Stabilität im Lande wiederherzustellen. Die Proteste waren von kriminellen Banden durchgeführt und von nicaraguanischen Oligarchen und der Kirche mit Unterstützung der USA orchestriert worden (UZ berichtete zuletzt am 23. November).