Beabsichtigter Eklat

Am Dienstag trat das neugewählte Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. 709 Abgeordnete sitzen nun im „Hohen Haus“. Darunter sind 92 der AfD. Und – mit Frauke Petry und Mario Mieruch – zwei Fraktionslose. Durchgewunken wurden mit unterschiedlichen Zustimmungen Wolfgang Schäuble zum Bundestagspräsidenten und fünf Abgeordnete aus CDU, CSU, SPD, Grüne und Die Linke zu seinen Stellvertretern.

Wie erwartet beschäftigte die AfD schon am ersten Tag die Parlamentarier. Jetzt hat sie die Bühne und will alle Möglichkeiten nutzen. In der Geschäftsordnungsdebatte machte die Partei deutlich, wie sie künftig agieren wird: AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann forderte eine Rückkehr zu „alten Gepflogenheiten“. Man werde diskriminiert, denn die AfD stelle den ältesten Abgeordneten. Dem hätte nach der früheren, 2017 geänderten Geschäftsordnung eigentlich das Recht zugestanden, als Alterspräsident die konstituierende Sitzung zu eröffnen.

Baumann bezog sich in diesem Zusammenhang ausgerechnet auf 1933 und Hermann Göring, der die Tradition durchbrochen und politische Gegner, wie Clara Zetkin, ausgegrenzt habe. Und er drohte: Jetzt beginne eine neue Epoche im Bundestag. Ab jetzt würden Themen neu verhandelt, etwa in Bezug auf den Euro, offene Grenzen oder angesichts der steigenden Kriminalität im Lande.

Bewusst beharrte die Fraktion auch auf ihrem Kandidaten für den Posten eines Bundestagsvizepräsidenten. Albrecht Glaser, der die Religionsfreiheit für Muslime abschaffen will, wird aber von der Mehrheit der Abgeordneten der anderen Fraktionen abgelehnt. Wie erwartet, fiel Glaser in allen drei Wahlgängen durch. Doch die AfD hatte das sehr wohl einkalkuliert. Jetzt kann man sich als „Opfer“ inszenieren, den Vorgang skandalisieren. Aber wenn er, der das Grundgesetz in einem wesentlichen Punkt ablehnt, gewählt worden wäre, dann wäre ein Anwalt des offenen Hasses und des Rassismus direkt im Bundestagspräsidium vertreten.

Doch schon vor der konstituierenden Sitzung forderten einige Abgeordnete zu einem gelasseneren Umgang mit der AfD auf, statt konsequent gegen sie Position zu beziehen. Der neue Bundestagsvizepräsident und stellvertrene Parteivorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, erklärte gar, man solle die AfD „nicht wichtiger nehmen, als sie tatsächlich ist“. – Kennen wir so eine Haltung nicht aus der Geschichte? Wir wissen, was folgte.