BDI mit klaren Ansagen

Koalitionsverhandlungen finden nicht nur unter medialem Getöse statt. Interessenverbände melden sich ebenfalls und stellen Forderungen auf, die unbedingt in das künftige Regierungshandeln eingebracht werden müssten. Eine Allianz aus 22 Wirtschaftsverbänden, Wissenschafts- und Forschungsorganisationen ruft die künftige Regierungskoalition dazu auf, in dieser Legislaturperiode strategischer in der Innovationspolitik zu handeln. Außerdem soll die neue Bundesregierung damit beginnen, negative und positive Auswirkungen von Gesetzgebungsverfahren zu prüfen.

Der BDI, Initiator dieser Allianz und sicherlich der führende, einflussreichste Industrieverband der Republik, hat deutliche Vorstellungen: „Im Rahmen von Innovationsstrategien der Bundesregierung sollten Förderschwerpunkte noch stärker als bisher ressortübergreifend und methodisch konsistent festgelegt werden“. Dieser Marketingsprech heißt nichts anderes als klare Gestaltung der Prozesse, konsequente Umsetzung der Fördervorhaben und Offenlegung der Ergebnisse.

BDI-Präsident Dieter Kempf malt das Szenario aus, dass der Standort Deutschland darauf angewiesen sei, durch mutige Innovationen die Unternehmen im Weltmaßstab wettbewerbsfähig zu halten. „Wissenschaftlicher Fortschritt ist die wesentliche Grundlage, gesellschaftlichen Zusammenhalt, soziale Stabilität, Wohlstand und Wachstum für kommende Generationen zu sichern.“ Mit solchen Sprechblasen wird weder formuliert, wofür und wohin wissenschaftliche Forschung gehen soll, noch der Nachweis geführt, dass dieser verblasene „Fortschritt“ tatsächlich dem Wohle aller dient. Deutlich wird das Interesse der Industrieverbände und den ihnen verbundenen Forschungseinrichtungen bei der Forderung, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2025 auf einen Anteil von 3,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt zu steigern. In Zahlen heißt dies, von den rund 3,2 Billionen Euro sollen rund 110 Milliarden verwendet werden, bisher liegt der Anteil bei knapp 3 Prozent.

Endgültig kommt die Katze aus dem Sack, wenn gefordert wird, die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung ergänzend zur Projektförderung einzuführen. „Die in vielen Industriestaaten bewährte steuerliche Forschungsförderung würde bestehende Wettbewerbsnachteile ausgleichen“, unterstrich der BDI-Präsident. Der Wunsch der Industrie, seine eigenen Ausgaben für FuE (Forschung und Entwicklung) nicht nur als Kostenstellen in den Bilanzen angeben zu können, sondern auch in reichlichem Maß Fördergelder abzugreifen, ist unter kapitalistischen Bedingungen verständlich, aber sicherlich nicht im Interesse der arbeitenden Menschen.