Bayern: VVN-BdA „Linksextremistisch beeinflusst“

Das bayrische Innenministerium scheut sich nicht, mal wieder „das Letzte“ zu sein – nämlich das (nach Baden-Württemberg) letzte Bundesland, das die VVN-BdA in seinem Verfassungsschutzbericht als „linksextremistisch beeinflusst“ aufführt. (Seit 2010 steht die Bundesorganisation VVN-BdA offiziell nicht mehr unter Beobachtung des Inland-Geheimdienstes.)

Diese Diffamierung durch den Freistaat hat eine Reihe von spürbaren Folgen: Abgesehen von dem Einschüchterungseffekt ist dadurch der Status der Gemeinnützigkeit akut bedroht. Die Klage der VVN-BdA dagegen wurde bekanntlich kürzlich in der ersten Instanz abgewiesen. Auf der Landesmitgliederversammlung der bayrischen VVN-BdA im oberfränkischen Bamberg analysierte Rechtsanwalt Yunus Ziyal (Nürnberg) die Urteilsbegründung und die Aussichten des geplanten Berufungsverfahrens. Das Gericht widmete sich u. a. dem Phantom des von ihm so genannten „kommunistischen Antifaschismus“ – ohne den Hauch einer Ahnung von wissenschaftlichen Faschismustheorien wie auch die sonstige Argumentation mehr oder weniger als „Verweigerung rechtlichen Gehörs“ für die Argumente der VVN-BdA einzustufen sei.

In jedem Fall wollen die bayrischen Antifaschisten die Sache nicht nur juristisch anpacken.

Seit Juni haben 1 800 Unterzeichner eine Online-Petition unterzeichnet, die der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter initiiert hatte. Zu den Erstunterzeichnern der „Gemeinsamen Erklärung: Für eine offene, demokratische Gesellschaft! Gegen die Diffamierung der VVN-BdA!“ gehören Landtagsabgeordnete von SPD und Grünen, die Bundestagsabgeordnete der Partei „Die Linke“ Eva Bullling-Schröter, die Künstler Josef Bierbichler und Konstantin Wecker, mehrere Gewerkschaftsvertreter, u. a. Jürgen Kerner, Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstands der IG Metall, und Norbert Flach, stellvertretender Landesbezirksleiter von ver.di Bayern.

Außerdem finden sich bekannte SprecherInnen von Antifa-Bündnissen wie Tina Krause aus Bayreuth, aber auch Wissenschaftler, Rechtsanwälte und der Journalist Ulrich Chaussy, der bayrische Verfassungsrichter a. D. Klaus Hahnzog, der auch Vorsitzender des Beirats der Weißen Rose Stiftung in München ist. Nicht zuletzt natürlich Ernst Grube, der bayernweit hoch anerkannte stellvertretender Vorsitzende der Lagergemeinschaft Dachau, dem als Mitglied der DKP der besondere Zorn der blauweißen Schlapphüte und ihrer Chefs gilt, sowie Dr. Max Mannheimer, Präsident der Lagergemeinschaft Dachau und Vizepräsident des Internationalen Lagerkomitees Dachau. Auch die Organisation der französischen Widerstandskämpfer hat sich inzwischen dem Aufruf angeschlossen.

Bis zum November 2015 soll die Unterschriftensammlung abgeschlossen sein. Auf ihrer Versammlung am vergangenen Samstag beschlossen die anwesenden Mitglieder, die Kampagne nach Kräften zu unterstützen. Noch viele UnterstützerInnen und bekannte Multiplikatoren gelte es vor allem auf der regionalen und lokalen Ebene zu werben. Florian Ritter bot auch die Unterstützung durch sein Bürgerbüro in München an. Noch während der Versammlung übrigens sammelten Mitglieder der „Jungen VVN“ am Infotisch vor dem Eingang der Gaststätte nicht weniger als 30 Unterschriften unter den Appell. Darin heißt es am Schluss: „70 Jahre nach der Befreiung Deutschlands von der Nazi-Diktatur liegt es in unserer Verantwortung, gemeinsam mit allen demokratischen Kräften rassistischer, antisemitischer, antiislamischer und neofaschistischer Propaganda sowie jeglicher Ausgrenzung wirksam entgegenzutreten. Die VVN-BdA ist dabei unser Partner.“

www.solidaritaet-vvn.de; www.openpetition.de/petition/online/gemeinsame-erklaerung-gegen-die-nennung-der-vvn-bda-im-bayrischen-verfassungsschutzbericht/