Bayern gegen das PAG

Mindestens 40 000 Menschen haben letzte Woche in München gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz demonstriert. Rund 80 Organisationen hatten zu dieser Großdemonstration aufgerufen, zu der ursprünglich nur 7 000 Menschen erwartet wurden. Angeführt von einem großen Jugendblock von 17 Jugendorganisationen – darunter Gewerkschaftsjugenden, Jusos, Grüne Jugend, Linksjugend, SDAJ und StadtschülerInnenvertretung – liefen die letzten Demonstranten los, als die Ersten schon lange den Demo-Endpunkt erreicht hatten. Am Samstag folgten in weiteren bayerischen Städten Kundgebungen und Demonstrationen.

Die CSU reagierte arrogant auf diese Massendemonstration. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann zeigte sich überrascht davon, dass „unbedarfte Menschen“ durch „Lügenpropaganda“ in die Irre geführt worden seien. Das sei größtenteils „Unfug“, was an dem Polizeigesetz kritisiert werde. Das Polizeigesetz sei notwendig, um den Datenschutz zu verbessern oder um „beispielsweise einen Mord zu verhindern“. Die Gewerkschaft der Polizei entgegnete, dass für die Verhinderung einer konkreten Straftat bereits ausreichend Befugnisse vorhanden seien. Der ehemalige Münchner Stadtrat und nun Bundestagsabgeordnete Michael Kuffer (CSU) rechnete vor, dass „nur 0,3 Prozent der Wahlberechtigten in Bayern“ gegen das Gesetz demonstriert hätten. Das zeige, „dass die Bayern fast vollständig geschlossen“ hinter dem PAG stünden. In Nürnberg hatte die Polizei am Tag vor der Großdemonstration mit einem Infotisch versucht, Menschen von der Teilnahme an der Demonstration abzubringen.

Versöhnlicher zeigte sich dagegen der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Das PAG helfe beim Kampf gegen den Terrorismus und verhindere damit Terroropfer, die Kommunikation sei aber bisher „nicht so erfolgreich“ gewesen. Er kündigte eine „Informations-Diskussions-Offensive“ an und will die Polizei an Schulen und Hochschulen schicken, „um zu reden, aufzuklären und Fragen zu beantworten“. Grund für diese Offensive ist sicherlich die starke Beteiligung von SchülerInnen, Azubis und Studierenden an den Protesten. So demonstrierten am 4. Mai rund 500 Jugendliche gegen das PAG, am 10. Mai beteiligten sich ebenfalls über 500 Jugendliche an einer Zubringerdemo vom Gewerkschaftshaus zur Großdemonstration und an vielen Schulen und Unis ist das PAG Gesprächsstoff. Während die CSU am 15. Mai im Bayerischen Landtag das neue Polizeiaufgabengesetz verabschieden ließ, beteiligten sich über 2 000 SchülerInnen und Studierende an einem Schul- und Unistreik vor dem bayerischen Landtag.