Bald wird’s finster

Sollte irgend jemand noch an der Ernsthaftigkeit zweifeln, mit der die Bundesregierung die „Zeitenwende“, den Krieg gegen Russland und China, vorantreibt – diese Meldung sollte jeden Zweifel vom Tisch wischen: Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) erarbeitet einen Bunkerschutzplan. Der soll auflisten, welche öffentlichen Gebäude im „Bedarfsfall“ zu Schutzräumen umfunktioniert werden können. Bürgerämter etwa oder U-Bahnhöfe. Zudem ruft das Amt Eigenheimbesitzer auf, private Schutzräume in Kellern und Tiefgaragen einzurichten. Flankiert werden soll das von einer Smartphone-App, die Bürgern den Weg zum nächsten Bunker weist, und einer „Informationskampagne“.

2007 hatte die Bundesregierung beschlossen, alte Bunker nicht mehr zu warten. Am 17. März 2022 setzte das Bundesinnenministerium diese Rückabwicklung aus. Heute gibt es noch 579 öffentliche Schutzräume mit Platz für 477.593 Menschen. „Sehr begrenzt nutzbar“ seien die laut BBK, also gar nicht. Denkbar schlechte Voraussetzungen für das Vorhaben, die zweitgrößte Atommacht der Welt zu ruinieren.

Wobei: Die Bunkeranlagen, die noch übrig geblieben sind aus dem Kalten Krieg, waren schon damals kaum geeignet, das langfristige Überleben eines Atomkriegs zwischen der NATO und den Warschauer-Pakt-Staaten zu sichern. Neue Bunker plant die Regierung nicht. Gegen moderne Präzisionswaffen schützen die ohnehin kaum. Die Ankündigung des BBK dient der Panikmache, sie soll die Bevölkerung auf Kriegstüchtigkeit trimmen. Begründet wird der Plan mit einer „sich verschärfenden internationalen Bedrohungslage“. Wer diese Lage verschärft, wird nicht benannt. Die Bundesregierung verlässt sich darauf, dass die Rezipienten dieser Propaganda die Leerstelle mit „die Russen“ füllen.

Nähme das Bundesamt für Bevölkerungsschutz seinen Namen ernst, müsste es die Kriegstreiber in der Regierung, der Opposition und den Führungsetagen der Rüstungskonzerne verhaften und über deren Machenschaften aufklären. Sich jetzt zu verbuddeln ist ganz und gar keine gute Idee. Statt hinab in die Tiefgarage müssen wir heraus auf die Straße, um für Frieden zu kämpfen und den Kriegstreibern die Hände zu zerschlagen. So geht Bevölkerungsschutz!