Bahrain – Partner des Westens

Während der Proteste in den arabischen Ländern 2011 herrschte auch in Bahrain Aufruhr. Die Proteste aus der schiitischen Bevölkerungsmehrheit gegen das herrschende Königshaus und für politische Reformen wurden in den westlichen Medien wenig beachtet, allenfalls die Absage des Grand Prix von Bahrain machte Schlagzeilen. Schließlich war das Königshaus dem Westen eng verbunden und Bahrain Basis der 5. US-Flotte.

Anders in Saudi-Arabien. Aus Furcht, die Proteste könnten auf Saudi-Arabien übergreifen, besetzten saudische Truppen – unter der Fahne des Golf-Kooperationsrates – Bahrain. Dort wurde der Ausnahmezustand verhängt und die Proteste ebbten ab. Aber zur Ruhe kam die Lage in Bahrain bis heute nicht.

Die Verfolgung von Aktivisten, denen Gewalttaten vorgeworfen wurden, und Geistlichen führte immer wieder zu Protesten. Im Sommer 2016 wurde Isa Qassim, ein schiitischer geistlicher Führer, die Staatsbürgerschaft entzogen. Ein Gerichtshof ordnete die Auflösung der wichtigsten Oppositionsgruppe an. Im Januar 2017 wurden drei junge Aktivisten wegen angeblicher Gewalttaten hingerichtet. Am 21. Mai wurde Isa Quassim zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Sicherheitskräfte stürmten die Stadt Diraz und besetzten das Haus von Qassim. Weitere Proteste waren die Folge.

Für das Deutsche Auswärtige Amt sind die Proteste offenbar Terrorismus: „Mit Sorge beobachten wir die jüngsten Ereignisse in Bahrain… Deutschland unterstützt Bahrain in seinem Kampf gegen den Terrorismus im Rahmen rechtsstaatlicher Normen.“