Baerbocks Doppelmoral

Mit harten Fakten und Bezug zur Realität ist es so eine Sache: „Abrüstung und Rüstungskontrolle bleiben zentraler Bestandteil unserer Sicherheit“, hat Außenministerin Annalena Baerbock in der vergangenen Woche bei der Abrüstungskonferenz der Vereinten Nationen in Genf verkündet. Sie tut gerade so, als wären die Grünen noch eine Friedenspartei. Ihr vermeintliches Abrüstungsbekenntnis kam auf den Tag ein Jahr nach der bereits als „historisch“ gewerteten „Zeitenwende“-Rede von Kanzler Olaf Scholz. Der hatte am 27. Februar 2022 im Bundestag in Reaktion auf den Ukraine-Krieg die massive Aufrüstung der Bundeswehr mit einem „Sondervermögen“ in Höhe von 100 Milliarden Euro, eine Aufstockung des Wehretats und Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet verkündet. Baerbocks Abrüstungsbekenntnis in Genf ist vor diesem Hintergrund und angesichts ihrer Trommelei für die Lieferung immer weiterer und immer schwererer Waffen hohles Gerede. Mit Helmen und Schutzwesten fing es an, heute rollen deutsche Leopard-Kampfpanzer gen Osten und Deutschland wird im US-geführten NATO-Stellvertreterkrieg mit Russland weiter und weiter ins Feuer getrieben. Statt zu verhandeln, steigt die feministische Außenpolitikerin Baerbock auf den Feldherrenhügel und verkündet: „Wir führen Krieg gegen Russland.“

Gleichzeitig instrumentalisiert sie humanitäre Hilfe für geopolitische Zwecke. Nach der Erdbebenkatastrophe im Nahen Osten mit zehntausenden Toten verweigerte Baerbock jede Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung. Eine Aufhebung der EU-Sanktionen, die den Wiederaufbau des Landes blockieren, lehnt sie ab. Ähnlich kurzsichtig agierte die Grünen-Ministerin mit Blick auf Afghanistan. Dort wollte sie als Reaktion auf das von den Taliban verhängte Beschäftigungsverbot für Frauen humanitäre Hilfeleistungen, auch im Bereich Ernährungssicherung, aussetzen. So setzt man Hunger von Familien, Frauen und Kindern als Waffe ein.

Wer wie Baerbock noch dazu Rüstungsexporte etwa an die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien genehmigt, die Frauen im eigenen Land brutal entrechtet und im Jemen-Krieg rücksichtslos tötet, sollte von einer wertebasierten und feministischen Außenpolitik besser schweigen. Die Doppelmoral der Grünen ist unerträglich. Was es tatsächlich braucht, ist eine friedliche Außenpolitik.