Baerbock muss weg

„Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“ – am Tag, an dem Bundeskanzler Olaf Scholz mal wieder eine rote Linie überschritt und der Ukraine die Lieferung moderner deutscher Kampfpanzer zugesagt hat, ging Außenministerin Annalena Baerbock noch einen Schritt weiter. Sie hat der Russischen Föderation offiziell den Krieg erklärt. Da hilft es auch nicht, wenn die Stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann nach Baerbocks Rede schnell zu erklären versucht: „Wir unterstützen die Ukraine, aber wir sind nicht Kriegspartei“ und „tagesschau.de“ brav sekundiert „Die russischen Staatsmedien griffen diese Aussage als zentralen Schlüsselsatz für Kriegspropaganda auf – als Beleg dafür, dass Deutschland und die anderen EU-Länder direkte Konfliktpartei in der Ukraine seien und gegen Russland kämpften.“ Mit anderen Worten: Die russischen Medien begriffen Baerbocks Äußerung als das, was es ist.

„Auf Kampfpanzer werden Flugzeuge folgen, dann eine Flugverbotszone der NATO und spätestens dann ist auch hier Krieg“, so Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP. „Die, die in aller Öffentlichkeit Kriege nicht nur vorbereiten, sondern sie führen, müssen aufgehalten werden.“

Die DKP hat daher am vergangenen Wochenende Aktivitäten gegen die deutschen Kriegstreiber und ihre Regierung beschlossen. Symbol dafür ist die Außenministerin, die als höchste Diplomatin eigentlich die Aufgabe hätte, sich um Verhandlungen zu bemühen, diese aber mehr und mehr unmöglich macht. Baerbock hat als Ministerin der deutschen Bundesregierung geschworen, Schaden von allen hier lebenden Menschen abzuwenden, mit ihrer Kriegserklärung aber das Gegenteil getan. Wenn sich der Krieg in der Ukraine von einem Stellvertreterkrieg zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO auswächst, wird Deutschland das Schlachtfeld sein. Denn deutsche Panzer rollen wieder mal gegen Russland, in Deutschland werden die ukrainischen Soldaten ausgebildet und in Deutschland liegen einsatzbereit die US-Atombomben.

Die DKP arbeitet momentan mit Rechtsanwälten am Text einer Strafanzeige gegen die Außenministerin.

Wir können den Kriegstreibern in diesem Land nicht länger tatenlos zusehen. Und wir wissen, dass die Mehrheit der Menschen in diesem Land Frieden mit Russland will. Die Umfragen zu den Waffenlieferungen beweisen es. Wir brauchen massenhafte Proteste auf der Straße gegen diese Politik. Wir rufen dazu auf: Organisiert Friedensdemos und Bündnisse, diskutiert mit Freundinnen, Nachbarn und Kolleginnen, stickert die Straßen voll, nutzt die Plakate, unterzeichnet die Petition für die Entlassung Baerbocks. Denn, wie Bertolt Brecht sagte, „der Menschheit drohen Kriege,/gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind,/und sie werden kommen ohne jeden Zweifel,/wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten,/nicht die Hände zerschlagen werden“. Es ist unsere Aufgabe, den Dritten Weltkrieg aufzuhalten. Und wir haben nicht viel Zeit.