Baerbock lässt weiterbomben

UN-Generalsekretär António Guterres fordert für Gaza einen sofortigen humanitären Waffenstillstand. Bei einem Treffen der EU-Außenminister schlossen sich dieser Forderung die Vertreter Spaniens, Belgiens, der Niederlande, Luxemburgs, Sloweniens, Irlands und selbst der nicht gerade für Friedensdiplomatie bekannte EU-Außenbeauftragte Josep Borrell an. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock blieb – sekundiert von ihren Kollegen aus Österreich und Tschechien – der Linie treu, den Krieg zu fördern und nicht den Frieden. Eine humanitäre Waffenruhe, die die Bombardierung der in Gaza eingesperrten Zivilbevölkerung zumindest unterbrechen könnte, kommt für sie nicht in Frage: Die „Bekämpfung des Terrorismus“ sei „essentiell“. Ihre Kriegstreiberei auf dem Rücken der Palästinenser nennt Baerbock eine „Quadratur des Kreises“ – zwar müsse man das Leiden von zwei Millionen Menschen in Gaza lindern, um Sicherheit und Frieden zu garantieren müsse aber die Hamas weiter bekämpft werden. Anscheinend ist Baerbock bereit, dafür die Palästinenser weiterhin illegalen Kollektivstrafen auszusetzen. Deren Sicherheit ist schließlich auch nicht deutsche Staatsräson.

Bedroht sind die Menschen in Gaza weiterhin nicht nur durch die israelischen Angriffe, sondern auch durch die Blockade. Am Wochenende erreichten erste Hilfslieferungen aus Richtung Ägypten das Freiluftgefängnis – in ihrer Zahl nicht zu vergleichen mit den 500 Lkws, die vor dem Krieg täglich Hilfsgüter nach Gaza brachten. Treibstoff war in den Lieferungen nicht enthalten, wird aber dringend für die Wasserentsalzungsanlagen und Generatoren der Krankenhäuser gebraucht. Sie sind nach der Bombardierung des einzigen Kraftwerks in Gaza die letzte Stromquelle.

Derweil wurde die Intensität der israelischen Luftangriffe auf den gesamten Gazastreifen ab dem vergangenen Wochenende nochmals gesteigert, Medien berichten unter Berufung auf die israelische Armee, dass es sich dabei um die Vorbereitung der Bodenoffensive handele. Die Zahl der getöteten Palästinenser in Gaza stieg bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe von UZ auf knapp 5.800, davon mehr als 2.360 Kinder. Ungefähr 1,4 Millionen Bewohner Gazas befinden sich innerhalb der 360 Quadratkilometer auf der Flucht.

In dieser Situation fuhr die deutsche Außenministerin am Dienstag nach New York, um sich auch im UN-Sicherheitsrat gegen einen humanitären Waffenstillstand zu stellen. Die USA, die ebenfalls für eine Fortsetzung der Bombardierung Gazas sind, werden ihre Unterstützung dort brauchen. Denn in der UN sind – wie in der EU – die Unterstützer des Krieges gegen Gaza in der Minderzahl.

Damit man in Deutschland nicht so genau sieht, dass es an Unterstützung für die israelischen Bombardements fehlt, wird die Palästina-Solidaritätsbewegung in diesem Land weiter mit Repressionen überzogen. Unter Generalverdacht gestellt, sind in Berlin und Hamburg pro-palästinensische Kundgebungen und Demos mit einem Pauschalverbot belegt, in anderen Städten können sie gerichtlich erstritten, in wieder anderen normal durchgeführt werden. Trotz Verboten waren am vergangenen Wochenende in Deutschland Tausende auf der Straße und forderten ein Ende der Gewalt gegen Gaza. Und anders als die deutsche Außenministerin mit ihrer Befürwortung des Krieges waren sie nicht allein: In London gingen am Samstag 100.000 Menschen auf die Straße und forderten einen sofortigen Waffenstillstand, in Brüssel waren es der belgischen Polizei zufolge 12.000 Demonstrationsteilnehmer.