Baden-Württemberg etabliert Bodycams

Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg rühmt sich damit, das erste Bundesland zu sein, das die Polizeireviere flächendeckend mit Bodycams ausgerüstet hat. In vielen anderen Bundesländern laufen Pilotprojekte, die ausgeweitet werden sollen. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren seit Einführung der Kameras, dass in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen werde. Es sei ohne weiteres denkbar, dass angebliche Angriffe auf die Polizei aufgenommen werden, die Gewalt von Beamtinnen und Beamten hingegen nicht.

Amnesty International erklärte in der vergangenen Woche, dass auch solche Fälle Realität seien, die der Gesetzgeber ernst nehmen müsse. Die Polizei solle daher nicht nach freiem Ermessen entscheiden können, ob sie die Kamera anschaltet oder nicht. Eine Evaluation des Einsatzes der Bodycams in Baden-Württemberg soll laut Innenminister Thomas Strobl (CDU) im kommenden Jahr erfolgen.