Autoritäre Gurkentruppe

Mit ihren ewigen Streitereien, den stümperhaften Gesetzesvorlagen und dem gedächtnislosen Kanzler hat sich die Ampel-Koalition eine glaubwürdige Aura der Dusseligkeit geschaffen. Das sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Regierung ein reaktionäres Programm abspult und es – aller Tollpatschigkeit zum Trotz – erfolgreich vorantreibt. Dabei lässt das Kriegskabinett keinen Zweifel an seiner Devise: Durchregieren! Obwohl es in den wesentlichen Fragen des Krieges und des Sozialabbaus keine nennenswerte Opposition im Bundestag gibt, wird verhältnismäßig offen am schönen Schein der bürgerlichen Demokratie gerüttelt, werden parlamentarische Kontrollmöglichkeiten Stück für Stück eingeschränkt.

Einen vorläufigen Höhepunkt erreichte dieses Vorgehen in der vergangenen Woche, als die Regierungsmehrheit die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburg Bank ablehnte. Der Ausschuss sollte sich auf Antrag der CDU auch mit den Erinnerungslücken von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beschäftigen. Die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, ist in Artikel 44 des Grundgesetzes festgeschrieben. Wie mehrere Medien berichteten, ist es das erste Mal in der Geschichte des Bundestags, dass sich eine Regierung darüber hinwegsetzt.

Mit dem „Heizungsgesetz“ leistete sich die Ampel kurz darauf eine weitere Premiere: Das Bundesverfassungsgericht stoppte das Gesetzgebungsverfahren vorerst. Monatelang hatten die Koalitionäre versucht, das dilettantisch erarbeitete Gesetz zu reparieren. Dann sollte es innerhalb kürzester Zeit durchs Parlament gepeitscht werden.
Dass sich in diesen Fällen ausgerechnet die CDU als Retterin der Demokratie aufspielt, grenzt an Scharlatanerie. Gehörte sie doch der Großen Koalition an, die während der Pandemie hauptsächlich mit Verordnungen regierte und die Umgehung parlamentarischer Verfahren auch in den Ländern und Kommunen zur Regel machte. Bei der Bildung von Schattenhaushalten setzte die CDU in ihrer Regierungszeit ebenfalls neue Maßstäbe.

Daran knüpft die Ampel an. Zusätzliche Milliarden-Subventionen für eine Intel-Fabrik in Magdeburg sollen aus dem „Klima- und Transformationsfonds“ bezahlt werden. Die Regierung verschleiert den wahren Stand der Staatsfinanzen, wenn sie auf solche Tricks zurückgreift. Zugleich zeigt sich, dass der parlamentarische Haushaltsbeschluss, um den derzeit so viel Brimborium gemacht wird, mit den tatsächlichen Geldflüssen nur bedingt zu tun hat. Zumindest dann, wenn Konzerninteressen bedient werden sollen. Bereits zuvor hatte der Bundesrechnungshof die Ampel für die Zweckentfremdung von Mitteln gerügt, die ursprünglich für Klimaschutzmaßnahmen ausgewiesen waren.
Bisher verweigert sich die Ampel-Koalition dem nächsten logischen Schritt: der Schaffung eines „Nationalen Sicherheitsrates“, der demokratische Verfahren in kriegswichtigen Fragen endgültig ersetzen könnte. Unmut wäre programmiert, solange die Mehrheit der Deutschen noch immer nicht mit „Hurra!“ In den Krieg ziehen will. Soll die für den Feldzug benötigte Narrenfreiheit deshalb innerhalb der bestehenden Strukturen erreicht werden? Dafür spricht, dass Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) den Zustimmungsvorbehalt des Haushaltsausschusses für Rüstungsausgaben aufweichen will. Bislang muss der Ausschuss jedem Rüstungsprojekt über 25 Millionen Euro zustimmen. Schon Ende April berichtete das ZDF, dass diese Grenze inzwischen als zu niedrig angesehen wird.

Die Eindrücke der vergangenen Wochen zeigen: Es ist nicht verboten, die Ampel für eine Gurkentruppe zu halten. Anlass zur Sorge gibt jedoch, dass sie zunehmend autoritär agiert.