Der reaktionäre Staatsumbau ist in vollem Gange. Dafür stehen Verschärfungen von Polizei- und Versammlungsgesetzen, ausufernde digitale Überwachung der Bürgerinnen und Bürger und Versuche, demokratische Organisationen …
Kurz vor Torschluss, in der letzten Sitzungswoche des Bundestages, sollte der Haushaltsausschuss (nach Redaktionsschluss von UZ) noch schnell 4,5 Milliarden Euro für die Rüstung locker …
Am vergangenen Samstag trafen sich mehr als 250 Menschen an der „Mutter Heimat“ auf dem Gelände des sowjetischen Ehrenmals in Berlin-Treptow, um der 27 Millionen …
Mehr als 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer demonstrierten am vergangenen Samstag in Bochum gegen das geplante neue Versammlungsgesetz in NRW. Mehr als 20 Organisationen und Initiativen …
Am vergangenen Wochenende fand im Essener DGB-Haus die 6. Tagung des DKP-Parteivorstandes statt. Nach mehreren „Hybridsitzungen“ traf sich das Gremium erstmals wieder in Präsenz, was …
Es ist schon anders im kühlen Norden, aber Spaß hat es gemacht und erfolgreich waren die Aktionen auch. So etwa lassen sich die Rückmeldungen zusammenfassen …
Der Bundestag hat in der vergangenen Woche das Bundeswahlgesetz geändert. Eine Änderung war unter anderem von der DKP gefordert worden, weil die Sammlung von Unterstützerunterschriften …
Der Parteivorstand der DKP hat einstimmig beschlossen, einen Jugendfonds einzurichten, „um vor allem die Tätigkeit der SDAJ zu unterstützen“. Nun muss er gefüllt werden. Die …
Die DKP Brandenburg hat sich mit einem Offenen Brief an alle friedliebenden Brandenburger Bürgerinnen und Bürger gewandt. Darin warnen die Kommunisten vor der Wahl von …
Am vergangenen Wochenende feierten Zehntausende in diesem Land den Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg am 8. Mai und den Tag des Sieges am 9. Mai. …
80 Jahre nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion ist es angesichts zunehmender Konfrontation und Aufrüstung der NATO-Staaten gegen Russland notwendiger denn je, ein Zeichen …
Weit mehr als 20.000 Menschen hatten sich am Abend des 1. Mai in Berlin-Neukölln zur „Revolutionären 1.-Mai-Demo“ versammelt. Äußerst geduldig ließen linke Organisationen, Migrantengruppen und …
Am vergangenen Wochenende fand die 5. Tagung des DKP-Parteivorstandes erneut als Hybrid-Versammlung statt – konzentriert und mit anspruchsvoller Tagesordnung. Im Eingangsreferat warnte der Vorsitzende der …
Die Corona-Infektionszahlen steigen mit Ansage. Die Schulen werden dennoch weiter schrittweise geöffnet, Kitas sind wieder im Regelbetrieb. Vorausgegangen war das Versprechen massenhafter Testungen. Doch bisher …
An diesem Wochenende wählt die Partei „Die Linke“ ein neues Spitzenduo. Nach dem Abgesang auf die friedenspolitischen Grundsätze ihrer Partei im Höhn-Papier und dem Entwurf …
