Beiträge von Vincent Cziesla

Endet das Gezerre bei der „Linken“? Neue Formation könnte Spaltung besiegeln

Wagenknecht will Partei gründen

Wie der „Spiegel“ am Mittwochabend berichtete, will Sahra Wagenknecht am kommenden Montag vor die Bundespressekonferenz treten, um die Gründung des Vereins „BSW – Für Vernunft …

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3701 titel WEB - Die erfolgreichste Regierung aller Zeiten - §dpa, Ampelkoalition, Bundeshaushalt 2023, Deutschlandpakt, Militärausgaben, Sozialabbau - Blog
Unterwegs im Auftrag der Profite: die Ampel-Regierung (Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler / Bearb.: UZ)

Unterwegs im Auftrag der Profite: die Ampel-Regierung (Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler / Bearb.: UZ)

Die erfolgreichste Regierung aller Zeiten

Zu Beginn der sogenannten Haushaltswoche im Bundestag konnte Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Abgeordneten das präsentieren, was sie von ihm erwarteten: den teuersten Kriegshaushalt Europas. …

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370401 Selbstverdauung WEB - In Richtung Organversagen - Deutschlandpakt, Kommunalfinanzen, Öffentlicher Dienst, Sanierungsstau, Schulden - Blog

„Das Kapital verhält sich wie gewisse Meerestiere, etwa die Seescheide. So ein Viech sucht sich einen Stein, an dem es sich festsaugt, und fischt dann nur noch in der Strömung nach vorbeitreibendem Futter, wobei es sein eigenes Zentralnervensystem abbaut, das heißt: es langsam auffrisst.“ Aus dem Grußwort von Dietmar Dath zum 21. UZ-Pressefest (Foto: Nick Hobgood / CC BY-SA 3.0)

Da hilft auch kein „Deutschlandpakt“: Der Kapitalismus verdaut öffentliche Infrastruktur

In Richtung Organversagen

Wer sich mit dem Sanierungsstau in der öffentlichen Infrastruktur befasst, braucht ein gutes Vorstellungsvermögen und einen Hang zu großen Zahlen. Sei es für verfallende Schulen …

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Statt Kinderarmut zu bekämpfen, treibt die Bundesregierung Aufrüstung voran

Euer Krieg kotzt mich an!

Es gibt Momente, in denen selbst die leidgeprüften Dauerbeobachter des Berliner Politikbetriebs kurz zusammenzucken müssen. Diesen Montag war es soweit, als Familienministerin Lisa Paus (Grüne) …

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350501 Interview - Die ­herrschende Meinung runterbeten? - Interview, Justiz, Paragraf 140 StGB, Ukraine-Krieg - Blog

Auf dünnem Eis – Wer dem herrschenden Narrativ widerspricht, läuft Gefahr, vor Gericht gezerrt zu werden. (Foto: by Marco Molitor / CC BY-ND 2.0 / Bearb.: UZ)

Nach Kommentar zum Ukraine-Krieg erhielt Kay Strathus einen Strafbefehl. Rechtsanwalt: keine strafbare Handlung

Die ­herrschende Meinung runterbeten?

Der Düsseldorfer Kriegsgegner Kay Strathus hat Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt, den er für einen Kommentar auf Facebook erhielt. Ihm wird die Billigung eines Angriffskriegs …

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In Rheinland-Pfalz kämpfen Gemeindevertreter um die Reste der kommunalen Demokratie

Freisbach ist überall

Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) gilt als sozialdemokratischer Hoffnungsträger, nicht wenige handeln ihn bereits als möglichen Nachfolger von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Unter Kommunalpolitikern …

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image0 - „Ich werde nicht zahlen!“ - Gesinnungsjustiz, Kay Strathus, Paragraf 140 StGB, Repression - Blog
(Zeichnung: Kay Strathus)

(Zeichnung: Kay Strathus)

Weil er Stellung zum Ukraine-Krieg bezog, erhielt Kay Strathus einen Strafbefehl. Zusammen mit Unterstützern kämpft der Kriegsgegner für das Recht, seine Meinung frei zu äußern

„Ich werde nicht zahlen!“

Vor wenigen Wochen bekam der Düsseldorfer Grafiker und Kunstgeragoge Kay Strathus Post vom Staatsanwalt. 3.500 Euro Strafe soll Strathus für einen ironischen Kommentar bezahlen, den …

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