Zum „Europawahlprogramm der Linkspartei“
Was man kann
In der Politik tut jeder, was er kann. Der Kanzler lässt sich aufs Gesicht fallen, die „feministische“ Außenministerin reist nach Texas, um sich die Sache …
In einer Videokonferenz diskutierten Friedensbewegte über „Rechtsoffenheit“
„Entscheidend ist auf’m Platz“
Miteinander ins Gespräch kommen, das wollten die Organisatoren der „Ukraine-Initiative – Die Waffen nieder“ am vergangenen Dienstag. Mehr als 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer folgten der Einladung, auf …
(Foto: Mindaugas Danys / flickr.com / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)
(Foto: Mindaugas Danys / flickr.com / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)
Statt Kinderarmut zu bekämpfen, treibt die Bundesregierung Aufrüstung voran
Euer Krieg kotzt mich an!
Es gibt Momente, in denen selbst die leidgeprüften Dauerbeobachter des Berliner Politikbetriebs kurz zusammenzucken müssen. Diesen Montag war es soweit, als Familienministerin Lisa Paus (Grüne) …
Auf dünnem Eis – Wer dem herrschenden Narrativ widerspricht, läuft Gefahr, vor Gericht gezerrt zu werden. (Foto: by Marco Molitor / CC BY-ND 2.0 / Bearb.: UZ)
Auf dünnem Eis – Wer dem herrschenden Narrativ widerspricht, läuft Gefahr, vor Gericht gezerrt zu werden. (Foto: by Marco Molitor / CC BY-ND 2.0 / Bearb.: UZ)
Nach Kommentar zum Ukraine-Krieg erhielt Kay Strathus einen Strafbefehl. Rechtsanwalt: keine strafbare Handlung
Die herrschende Meinung runterbeten?
Der Düsseldorfer Kriegsgegner Kay Strathus hat Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt, den er für einen Kommentar auf Facebook erhielt. Ihm wird die Billigung eines Angriffskriegs …
Kinderschreck
Für Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gehen aufregende Tage zu Ende. Sein milliardenschweres Steuergeschenk für Großkonzerne verzögert sich und sein Lieblingskollege im Verkehrsministerium hat möglicherweise ein …
In Rheinland-Pfalz kämpfen Gemeindevertreter um die Reste der kommunalen Demokratie
Freisbach ist überall
Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) gilt als sozialdemokratischer Hoffnungsträger, nicht wenige handeln ihn bereits als möglichen Nachfolger von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Unter Kommunalpolitikern …
Weil er Stellung zum Ukraine-Krieg bezog, erhielt Kay Strathus einen Strafbefehl. Zusammen mit Unterstützern kämpft der Kriegsgegner für das Recht, seine Meinung frei zu äußern
„Ich werde nicht zahlen!“
Vor wenigen Wochen bekam der Düsseldorfer Grafiker und Kunstgeragoge Kay Strathus Post vom Staatsanwalt. 3.500 Euro Strafe soll Strathus für einen ironischen Kommentar bezahlen, den …
Völlig losgelöst …
Täglich fließen gigantische Summen in Krieg und Wirtschaftskrieg. Täglich wird die Arbeiterklasse dafür zur Kasse gebeten. In dieser Situation bedarf es keines politikwissenschaftlichen Studiums, um …
Zur Halbzeit-Bilanz der Ampelregierung
Fortschritt war nie vorgesehen
Es ist ein weit verbreiteter Mythos, dass die Ampel-Koalition das Opfer einer schwierigen Weltlage geworden sei. Er bietet den Anhängern eine ideologische Zuflucht, die sich …
Den Tagebau Hambach sollte die Stadt Kerpen nicht infrage stellen. Im Gegenzug versprach der Konzern „Hilfestellungen und konkrete Projekte“. (Foto: markus jakobs / flickr.com / CC BY 2.0 / Bearbeitung: UZ)
Den Tagebau Hambach sollte die Stadt Kerpen nicht infrage stellen. Im Gegenzug versprach der Konzern „Hilfestellungen und konkrete Projekte“. (Foto: markus jakobs / flickr.com / CC BY 2.0 / Bearbeitung: UZ)
Rechtswidriger „Geheimvertrag“ zwischen RWE und Kerpen sollte Einsprüche gegen den Tagebau Hambach verhindern
Gekaufte Zustimmung
Lange vor der Räumung des Hambacher Waldes und vor dem Beschluss zum Kohleausstieg schloss die Stadt Kerpen einen „Geheimvertrag“ mit dem Energiekonzern RWE. Hans Decruppe, …
Finanzminister plant Steuergeschenke für die Reichen. Bezahlen sollen die Kommunen
Lindners Raubzug
„Wachstumschancengesetz“ ist der Name des steuerpolitischen Ungetüms, das Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der vergangenen Woche aus dem Hut gezaubert hat. 279 Seiten ist der Referentenentwurf …
DKP kandidiert zur Landtagswahl: Gegen Krieg und Armut
„Die Reichen sollen zahlen!“
Wenn am 8. Oktober in Hessen ein neuer Landtag gewählt wird, steht auch die DKP auf dem Stimmzettel. Die Partei konnte die undemokratischen Hürden überwinden, die …
Das sowjetische Ehrenmal in Dresden erinnert an die Befreier der Stadt. Den Stadtoberen ist es ein Dorn im Auge
„Unbequem“ – für wen?
Denkmalsturm hat Konjunktur. Das gilt nicht nur für die Ukraine, wo Nationalisten und Faschisten Kulturgüter mit russischen oder sowjetischen Bezügen zerstören. Auch in Deutschland arbeitet …
Der Kriegshaushalt liegt vor. Der Sparhaushalt kommt erst noch
Noch lange nicht fertig
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat gerade erst angefangen. Der kommende Bundeshaushalt sei „nur der Beginn von Konsolidierungsanstrengungen“, so Lindner bei der Vorstellung des Entwurfs in …
Zum Demokratieverständnis der Bundesregierung
Autoritäre Gurkentruppe
Mit ihren ewigen Streitereien, den stümperhaften Gesetzesvorlagen und dem gedächtnislosen Kanzler hat sich die Ampel-Koalition eine glaubwürdige Aura der Dusseligkeit geschaffen. Das sollte jedoch nicht …