Ohne wenn und aber
Die Demokratisierung der Kommunalpolitik hat scheinbar Hochkonjunktur. Landauf, landab trägt man den Begriff der „Bürgerbeteiligung“ vor sich her – eine Monstranz, mit der sich Bürgermeister, Landräte …
Wenn die kommunale Selbstverwaltung Pause macht, schmeckt das Pausenbrot überhaupt nicht mehr. (Foto: anonym / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Wenn die kommunale Selbstverwaltung Pause macht, schmeckt das Pausenbrot überhaupt nicht mehr. (Foto: anonym / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Selbstentmachtung
Der Neusser Stadtrat hat sich selbst entmachtet. In einer E-Mail-Abstimmung votierten zwei Drittel der Stadtverordneten dafür, die Geschäfte vollständig auf den Hauptausschuss zu übertragen. Möglich …
Zwei verdiente Backpfeifen
Sechseinhalb Vollzeitstellen – soviel Personal steht der Bremer Staatsanwaltschaft nach einem Bericht des „Weser Kuriers“ für die Ermittlung in Wirtschaftsstrafsachen zur Verfügung. In den kommenden Jahren …
Zur Lage der Kommunen in der Krise
Nummer 2/2021 der Marxistischen Blätter ist ausgeliefert. Schwerpunktmäßig gehen die Autoren der Frage nach: „Wer soll für die Krise zahlen?“ Es gelte, so die MB-Redaktion …
Die neue Corona-Aristokratie
Ein Gang durch die Innenstadt kann heutzutage verwirrend sein. Die Friseure dürfen öffnen, die Tattoo-Studios bleiben geschlossen. Schönheitschirurgen waren übrigens nie im „Lockdown“; in den …
Solange die Schaukel wippt, werden Konzerne reicher (Foto: UNICEF Ukraine / flickr.com / CC BY 2.0)
Solange die Schaukel wippt, werden Konzerne reicher (Foto: UNICEF Ukraine / flickr.com / CC BY 2.0)
Aus den Kleinsten Kapital schlagen
Vincent Cziesla schrieb in der letzten Ausgabe (siehe UZ vom 5. Februar) in seiner kommunalpolitischen Kolumne darüber, warum die Zahl der privaten Träger von Kindergärten …
Das Geschäft mit der vollen Hose
Die Privatisierung der Daseinsvorsorge kann mit einem Knalleffekt einhergehen und Proteste auslösen. Viel häufiger schreitet sie jedoch langsam und unbemerkt voran. Öffentliche Aufgaben werden nach …
Keine Notstandserklärer
Der „Deutsche Städtetag“ wird von den gleichen Parteien dominiert, die auch die Städte beherrschen: von SPD, CDU und vereinzelten Grünen. Ein Hort des Fortschritts? – …
Ein perverser Normalzustand
De „Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe“ (BAG W) legte im September ihren neuesten Jahresbericht vor. Das Fazit: Immer mehr jüngere Menschen, mehr Frauen und mehr Familien mit minderjährigen …
Abwälzen und weiter
Monatelang wurde vor der zweiten Welle gewarnt; ebenso lange wurde ihr Kommen von der herrschenden Politik ignoriert. Die Schülerinnen und Schüler sitzen noch genauso dicht …
Fremdschämen
„So wie die Grünen immer schon etwas wollten, seid Ihr immer schon etwas gewesen“, mit diesen schmalzigen Worten begann das Glückwunschschreiben von Robert Harbeck und …
Am Tropf der Plastikindustrie
Es gibt zwei Themen, auf die Kommunalpolitiker regelmäßig angesprochen werden: fehlende Parkplätze und wilder Müll. Ersteres führt schnell zu heiklen Diskussionen über die Verkehrswende und …
Demokratie privatisiert
Im Jahr 1989 wurde der schleswig-holsteinische Energieminister Günther Jansen (SPD) aus dem Aufsichtsrat der Hamburger Elektrizitätswerke AG (HEW) geworfen. Das Oberlandesgericht Hamburg befand, dass Jansen …
Klimawandel marktgerecht gestalten
Zahlreiche Kommunen in Deutschland sind pleite. Die Folgen der aktuellen Krise sind noch immer nicht beziffert und die kommunale Infrastruktur liegt mit einem Sanierungsstau von …
Hilfe nur gegen Zwang
Gewinnen die Regierenden in der Krise? Es scheint so, wenn man den Umfragen glaubt. Bundesweit erreicht die Merkel-Regierung höchste Zustimmungswerte. Auch auf der kommunalen Ebene …