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Die ganz große Koalition hat zugeschlagen: 649 Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD, Grünen, FDP und AfD stimmten am vergangenen Donnerstag gegen die Einführung einer Vermögensabgabe für …
Der Privatisierungsdruck steigt
Jahrelang strebte das Bürgertum nach einem „schlanken Staat“. Auch in den Kommunen wurden öffentliche Leistungen zurückgefahren und zehntausende Stellen abgebaut. Heute fehlt es an Geld …
Deutschlandticket am Hungerhaken
Am 2. November traf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten zusammen, um über die zustimmungspflichtigen Gesetzesvorhaben der Ampel-Koalition zu diskutieren. Im Vorfeld der Bund-Länder-Runde war …
Der Kapitalismus klaut der Oma das Häuschen
In den vergangenen drei Jahrzehnten mussten die Menschen in Ostdeutschland schon vieles erdulden: den Ausverkauf durch die Treuhand, die Deindustrialisierung von Regionen und die Entvölkerung …
200 Milliarden für Wirtschaftskrieg
Fast ein Monat ist vergangen, seit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den „Doppelwumms“ verkündete. Der „Wirtschaftliche Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges“, wie das Paket …
Propagandaticket
„Wir sind uns einig. Deutschland bekommt ein neues Nahverkehrsticket“, sagt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) fröhlich in die Kamera. Szenenwechsel. Der Minister steht am fast leeren …
Fetisch „Schwarze Null“
Ob im Bund, im Land oder in der Kommune: Die „Schwarze Null“ ist der Fetisch der bürgerlichen Finanzpolitik. Natürlich gibt es Ausnahmen: Für Aufrüstung und …
Uniper und die Stadtwerke
Die Energiepolitik dieser Bundesregierung zu verfolgen, ist eine Qual. Unzählige geschlagene Haken, Heimatfront und „Doppelwumms“ zwingen die Bevölkerung in eine kurzsichtige Froschperspektive. Gänzlich ungeniert widersprechen …
Das „Neue kommunale Finanzmanagement“
Wer sich zum ersten Mal mit einem kommunalen Haushaltsplan beschäftigt, droht einen Schock zu erleben. Statt säuberlich geordneter Einnahmen und Ausgaben, die genau anzeigen, welche …
Das Schweigen brechen
Im Jahr 2014 erreichten die Diskussionen über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA die deutschen Rathäuser. Schon damals waren die kommunalpolitischen Akteure nicht gerade für ihren …
Sie werden nervös
Bei der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg boten barocker Kitsch und feudale Inszenierung den Rahmen für eine Parade politischer Oberflächlichkeiten. Die Presse lieferte die passenden Bilder …
Lindners Raubzug gegen die Kommunen
„Inflationsausgleichsgesetz“ nennt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seinen neuesten Vorstoß zur Umstrukturierung der Einkommensteuer. Mit einem echten Ausgleich der rapide ansteigenden Preise und Lebenshaltungskosten hat das …
Kredite sind nicht alle gleich
Der Schriftsteller Samuel L. Clemens, besser bekannt als Mark Twain, folgte in Finanzfragen einem einfachen Grundsatz: „Von jetzt an werde ich nur so viel ausgeben, …
Unterlassene Hilfeleistung
Wenn es um die Energiepolitik geht, erzählen die Regierenden die wildesten Geschichten: von menschenfreundlichem Gas aus Katar oder der neuentdeckten Zukunftsfähigkeit von Fracking, Kohle und …
Mobilität kostet
Das 9-Euro-Ticket hat die kolossalen Versäumnisse der deutschen Verkehrspolitik sichtbar gemacht. Die kaputtgesparte Bahn ächzt an den Grenzen ihrer Möglichkeiten und bietet neue Verspätungsrekorde in …