Propagandaticket
„Wir sind uns einig. Deutschland bekommt ein neues Nahverkehrsticket“, sagt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) fröhlich in die Kamera. Szenenwechsel. Der Minister steht am fast leeren …
Fetisch „Schwarze Null“
Ob im Bund, im Land oder in der Kommune: Die „Schwarze Null“ ist der Fetisch der bürgerlichen Finanzpolitik. Natürlich gibt es Ausnahmen: Für Aufrüstung und …
Uniper und die Stadtwerke
Die Energiepolitik dieser Bundesregierung zu verfolgen, ist eine Qual. Unzählige geschlagene Haken, Heimatfront und „Doppelwumms“ zwingen die Bevölkerung in eine kurzsichtige Froschperspektive. Gänzlich ungeniert widersprechen …
Das „Neue kommunale Finanzmanagement“
Wer sich zum ersten Mal mit einem kommunalen Haushaltsplan beschäftigt, droht einen Schock zu erleben. Statt säuberlich geordneter Einnahmen und Ausgaben, die genau anzeigen, welche …
Das Schweigen brechen
Im Jahr 2014 erreichten die Diskussionen über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA die deutschen Rathäuser. Schon damals waren die kommunalpolitischen Akteure nicht gerade für ihren …
Sie werden nervös
Bei der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg boten barocker Kitsch und feudale Inszenierung den Rahmen für eine Parade politischer Oberflächlichkeiten. Die Presse lieferte die passenden Bilder …
Lindners Raubzug gegen die Kommunen
„Inflationsausgleichsgesetz“ nennt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seinen neuesten Vorstoß zur Umstrukturierung der Einkommensteuer. Mit einem echten Ausgleich der rapide ansteigenden Preise und Lebenshaltungskosten hat das …
Kredite sind nicht alle gleich
Der Schriftsteller Samuel L. Clemens, besser bekannt als Mark Twain, folgte in Finanzfragen einem einfachen Grundsatz: „Von jetzt an werde ich nur so viel ausgeben, …
Unterlassene Hilfeleistung
Wenn es um die Energiepolitik geht, erzählen die Regierenden die wildesten Geschichten: von menschenfreundlichem Gas aus Katar oder der neuentdeckten Zukunftsfähigkeit von Fracking, Kohle und …
Mobilität kostet
Das 9-Euro-Ticket hat die kolossalen Versäumnisse der deutschen Verkehrspolitik sichtbar gemacht. Die kaputtgesparte Bahn ächzt an den Grenzen ihrer Möglichkeiten und bietet neue Verspätungsrekorde in …
Unterfinanzierung der Kommunen ist ein verdeckter Anschlag auf den Sozialstaat
Das Thema „Kommunalfinanzen“ hat einen schlechten Ruf: zu kleinteilig, zu kompliziert und darüber hinaus auch noch sterbenslangweilig. Warum sollten sich Kommunistinnen und Kommunisten damit beschäftigen? …
Kampf ums Dasein
Mitten in der Sommerhitze wirft ein kalter Winter seine Schatten voraus. 5.000 Schlafsäcke und ebenso viele Betten will der Landkreis Ludwigsburg nach einem Bericht der …
Es geht nicht ums Planschbecken
Regionale Wasserknappheit wird zum Problem. Die Hauptursachen sind anhaltende Trockenheit und übermäßige Wasserentnahmen. Wer nun reumütig an die lange Dusche vom Vortag oder an das …
Wenn der Laternenmast kippt
Es ist eine alte Geschichte: Der Hund beschnuppert die Laterne, markiert sie und zieht erleichtert seines Weges. Im nordrhein-westfälischen Viersen wurde dieser Erzählung unlängst ein …
Aufstand abgesagt
Seit der Bundesratssitzung vom vergangenen Freitag herrscht Klarheit: Das „9-Euro-Ticket“ kommt. In den Monaten Juni, Juli und August soll es bundesweit in allen Bussen und …