„Wir brauchen leistungsstarke und handlungsfähige Kommunen“, heißt es im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Welcher Art die geforderte „Leistungsfähigkeit“ ist und wie sie erreicht …
Der Dezember ist traditionell der Monat der Haushaltsdebatten. Viel Geld dürfte es in den allermeisten Kommunen allerdings nicht zu verteilen geben. Einer aktuellen Befragung der …
SPD, FDP und Grüne wollen eine „neue politische Kreativität entfachen“. Das ist nur eine von den unzähligen abgedroschenen Plattitüden des Sondierungspapiers, über das schon so …
Die „Deutsche Gesellschaft für das Badewesen e. V.“ (DGfdB) hat einen Blick in die Glaskugel geworfen. Im vergangenen Jahr beauftragte der Lobbyverband der öffentlichen Schwimmbäder die …
Der gesetzliche Mindestlohn beträgt 9,60 Euro und ist „eine sozialdemokratische Erfolgsgeschichte“, wie die vom Wahlkampf berauschte SPD auf ihrer Homepage schreibt. Ausnahmsweise möchte man dem …
Den Leserinnen und Lesern dieser Zeitung muss aktuell nicht erklärt werden, dass das Bundesverfassungsgericht hin und wieder gute Entscheidungen trifft. Wir wollen dabei nicht überschwänglich …
Wie beginnt man eine Kolumne über den Glücksspielstaatsvertrag? Wie wäre es mit schlechten Wortspielen von gefallenen Würfeln und gezinkten Karten? Oder mit einem unbelegten Zitat …
Die Erscheinungstermine der Mai-Steuerschätzung und des KfW-Kommunalpanels sind wiederkehrende Ereignisse des kommunalpolitischen Kalenders. Beide Publikationen beleuchten die kommunale Finanzsituation. Sie werden intensiv zitiert, diskutiert und …
Die Demokratisierung der Kommunalpolitik hat scheinbar Hochkonjunktur. Landauf, landab trägt man den Begriff der „Bürgerbeteiligung“ vor sich her – eine Monstranz, mit der sich Bürgermeister, Landräte …
Wenn die kommunale Selbstverwaltung Pause macht, schmeckt das Pausenbrot überhaupt nicht mehr. (Foto: anonym / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Der Neusser Stadtrat hat sich selbst entmachtet. In einer E-Mail-Abstimmung votierten zwei Drittel der Stadtverordneten dafür, die Geschäfte vollständig auf den Hauptausschuss zu übertragen. Möglich …
Sechseinhalb Vollzeitstellen – soviel Personal steht der Bremer Staatsanwaltschaft nach einem Bericht des „Weser Kuriers“ für die Ermittlung in Wirtschaftsstrafsachen zur Verfügung. In den kommenden Jahren …
Nummer 2/2021 der Marxistischen Blätter ist ausgeliefert. Schwerpunktmäßig gehen die Autoren der Frage nach: „Wer soll für die Krise zahlen?“ Es gelte, so die MB-Redaktion …
Ein Gang durch die Innenstadt kann heutzutage verwirrend sein. Die Friseure dürfen öffnen, die Tattoo-Studios bleiben geschlossen. Schönheitschirurgen waren übrigens nie im „Lockdown“; in den …
Solange die Schaukel wippt, werden Konzerne reicher (Foto: UNICEF Ukraine / flickr.com / CC BY 2.0)
Vincent Cziesla schrieb in der letzten Ausgabe (siehe UZ vom 5. Februar) in seiner kommunalpolitischen Kolumne darüber, warum die Zahl der privaten Träger von Kindergärten …
Die Privatisierung der Daseinsvorsorge kann mit einem Knalleffekt einhergehen und Proteste auslösen. Viel häufiger schreitet sie jedoch langsam und unbemerkt voran. Öffentliche Aufgaben werden nach …
