Zum Chaos rund um das „Deutschlandticket“
Wer weiß das schon
Das 49-Euro-Ticket kommt im April. Vielleicht dauert es auch bis Mai. Möglicherweise fällt es ganz ins Wasser. Das ist in etwa der Stand bei einem …
Stralsund und Königs Wusterhausen werden für Friedensappelle abgestraft
Krieg den Kommunen
Am 20. Oktober dieses Jahres leisteten sich die Bürgerschaft in Stralsund und die Stadtverordnetenversammlung in Königs Wusterhausen etwas Unerhörtes: eine abweichende Haltung zur deutschen Kriegspolitik. Nun …
Kaffee, Kuchen, Erdbeerbowle: Ohne Altersarmut tanzt es sich beschwingter. Alleinstehende Rentnerinnen und Rentner feiern im Klub „Käthe Kollwitz“ (1975). (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-P1225-0016 / CC-BY-SA 3.0)
Kaffee, Kuchen, Erdbeerbowle: Ohne Altersarmut tanzt es sich beschwingter. Alleinstehende Rentnerinnen und Rentner feiern im Klub „Käthe Kollwitz“ (1975). (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-P1225-0016 / CC-BY-SA 3.0)
Bundesregierung speist Ostrentnerinnen und -rentner mit Almosen ab
40 Milliarden zu wenig
Seit mehr als 30 Jahren tobt der Kampf um die Anerkennung der in der DDR erworbenen Rentenansprüche. Dabei geht es nicht nur um die Strafaktionen, …
Reiche gewinnen
649:36
Die ganz große Koalition hat zugeschlagen: 649 Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD, Grünen, FDP und AfD stimmten am vergangenen Donnerstag gegen die Einführung einer Vermögensabgabe für …
UZ-Serie zum Thema „Kommunale Finanzen“ von Vincent Cziesla
Der Privatisierungsdruck steigt
Jahrelang strebte das Bürgertum nach einem „schlanken Staat“. Auch in den Kommunen wurden öffentliche Leistungen zurückgefahren und zehntausende Stellen abgebaut. Heute fehlt es an Geld …
Bund-Länder-Treffen beschließt 49-Euro-Ticket, ausreichende Finanzierung nicht vorgesehen
Deutschlandticket am Hungerhaken
Am 2. November traf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten zusammen, um über die zustimmungspflichtigen Gesetzesvorhaben der Ampel-Koalition zu diskutieren. Im Vorfeld der Bund-Länder-Runde war …
Datschen werden zum Spekulationsobjekt
Der Kapitalismus klaut der Oma das Häuschen
In den vergangenen drei Jahrzehnten mussten die Menschen in Ostdeutschland schon vieles erdulden: den Ausverkauf durch die Treuhand, die Deindustrialisierung von Regionen und die Entvölkerung …
BDI und Bundesregierung schaffen mit Doppelwumms „Abwehrschirm“ für Konzerne
200 Milliarden für Wirtschaftskrieg
Fast ein Monat ist vergangen, seit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den „Doppelwumms“ verkündete. Der „Wirtschaftliche Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges“, wie das Paket …
Zum Neuesten aus dem Verkehrsministerium
Propagandaticket
„Wir sind uns einig. Deutschland bekommt ein neues Nahverkehrsticket“, sagt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) fröhlich in die Kamera. Szenenwechsel. Der Minister steht am fast leeren …
UZ-Serie zum Thema „Kommunale Finanzen“ von Vincent Cziesla
Fetisch „Schwarze Null“
Ob im Bund, im Land oder in der Kommune: Die „Schwarze Null“ ist der Fetisch der bürgerlichen Finanzpolitik. Natürlich gibt es Ausnahmen: Für Aufrüstung und …
Unter dem Vorwand der Krisenbewältigung sanieren sich Energiekonzerne
Uniper und die Stadtwerke
Die Energiepolitik dieser Bundesregierung zu verfolgen, ist eine Qual. Unzählige geschlagene Haken, Heimatfront und „Doppelwumms“ zwingen die Bevölkerung in eine kurzsichtige Froschperspektive. Gänzlich ungeniert widersprechen …
UZ-Serie zum Thema „Kommunale Finanzen“ von Vincent Cziesla – Teil 3
Das „Neue kommunale Finanzmanagement“
Wer sich zum ersten Mal mit einem kommunalen Haushaltsplan beschäftigt, droht einen Schock zu erleben. Statt säuberlich geordneter Einnahmen und Ausgaben, die genau anzeigen, welche …
Das Freihandelsabkommen CETA und die Folgen für die Kommunen
Das Schweigen brechen
Im Jahr 2014 erreichten die Diskussionen über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA die deutschen Rathäuser. Schon damals waren die kommunalpolitischen Akteure nicht gerade für ihren …
Zur Kabinettsklausur der Ampel auf Schloss Meseberg
Sie werden nervös
Bei der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg boten barocker Kitsch und feudale Inszenierung den Rahmen für eine Parade politischer Oberflächlichkeiten. Die Presse lieferte die passenden Bilder …
Inflationsausgleich nur für Reiche geplant
Lindners Raubzug gegen die Kommunen
„Inflationsausgleichsgesetz“ nennt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seinen neuesten Vorstoß zur Umstrukturierung der Einkommensteuer. Mit einem echten Ausgleich der rapide ansteigenden Preise und Lebenshaltungskosten hat das …