„Tiefpunkt in der Parlamentsgeschichte“
Seit dem Jahr 2009 ist Andrej Hunko Mitglied des Deutschen Bundestages – und hat viel erlebt. Doch die in der vergangenen Woche beschlossene Grundgesetzänderung zur Freigabe …
Kitas, Schulen, Sportanlagen?
Anfangs noch als von der SPD erkämpfte Beigabe zu den Kriegskrediten vorgestellt, ist das „Sondervermögen Infrastruktur“ in der medialen Debatte inzwischen zur eierlegenden Wollmilchsau der …
Friedenspartei FDP?
Nach der bizarren Debatte über die Kriegskredite wurde es noch einmal kurz still im Deutschen Bundestag. Der marktradikale Frank Schäffler trat ans Mikrofon, um eine …
Zwei Drittel für den Krieg
Keine Sitzung, eine Farce war es, als der abgewählte Bundestag am Dienstag zusammentrat, um über die unbegrenzten Kriegskredite und das sogenannte „Sondervermögen“ in Höhe von …
„Weiß der Führer von dieser Sache?“
Wir versammelten uns gegen Abend auf dem Flur im rechten Flügel, wo jeder eine Flasche Bier empfing und von wo aus es dann in den …
Der Preis der Kriegskredite
Noch nicht einmal einen Namen gibt es. Dabei sind deutsche Regierungen geübt darin, gewaltige Schuldenberge mit klangvollen Bezeichnungen auszustatten. Da gab es den „Corona-Schutzschirm“ und …
„Den Protest auf die Straße bekommen“
Nach einem überraschend starken Ergebnis bei der Bundestagswahl muss „Die Linke“ tun, was sie im Wahlkampf vermieden hat und sich zum Kriegs- und Hochrüstungskurs positionieren. …
Ein Kommunist gegen den Klüngel
Alfred J. Arndt ist Stadtrat für die Fraktion DKP/Linke Liste in Mörfelden-Walldorf. Am kommenden Sonntag kandidiert er für das Amt des Bürgermeisters. Im UZ-Interview spricht …
Da staunt sogar die Anhängerschaft: Merz bricht seine Wahlversprechen im Rekordtempo. (Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Da staunt sogar die Anhängerschaft: Merz bricht seine Wahlversprechen im Rekordtempo. (Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Billionenschwerer Wählerbetrug
Wladimir Selenski hatte keine Zeit zu verlieren. Kurz nachdem Donald Trump die Aussetzung der US-Militärunterstützung verkündet hatte, telefonierte der ukrainische Präsident mit Friedrich Merz (CDU). …
Putsch von oben
Gregor Gysi kennt keine Parteien mehr. „Zunächst einmal müssen wir uns – von der CSU bis zur Linken, aber auch mit Gewerkschaften, Kirchen, Unternehmerverbänden, Künstlern und …
Militaristen mit Narrenkappe
Im Rheinland sorgt der Straßenkarneval mit seinen bunten Umzügen verlässlich für strahlende Kinderaugen. Da, wo dröhnende Stimmungsmusik auf Bierseligkeit trifft, wo Tanzmariechen elegant übers Pflaster …
Jubel im Adenauer-Haus am Wahlabend – ein neuer Kriegskanzler wird geboren. (Foto: Sandro Halank / Wikimedia / CC BY-SA 4.0 / Bearb. UZ)
Jubel im Adenauer-Haus am Wahlabend – ein neuer Kriegskanzler wird geboren. (Foto: Sandro Halank / Wikimedia / CC BY-SA 4.0 / Bearb. UZ)
Kahlschlag, Steuern, Kriegskredite
Die SPD ziert sich, die Jusos mucken auf, die künftige Opposition bietet eine konstruktive Zusammenarbeit an. Es sind die üblichen parteipolitischen Spielchen, die die kommenden …
(Foto: Lupus in Saxonia / Wikimedia / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
(Foto: Lupus in Saxonia / Wikimedia / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
Wenig stichhaltig
Die Zwickauer Oberbürgermeisterin Constance Arndt (Bürger für Zwickau) hat Widerspruch gegen das vom Stadtrat beschlossene Verbot von Bundeswehrwerbung auf städtischen Liegenschaften, bei kommunalen Unternehmen sowie …
Besser schweigen
Schon kurz nach dem Anschlag auf eine ver.di-Streikkundgebung am vergangenen Donnerstag in München entbrannte der Kampf um die Deutungshoheit. Der Täter, ein 24-jähriger Afghane, sei …
Ein Anschlag, Angst und Aufrüstung
Ferat Koçak („Die Linke“) ist Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Vor sieben Jahren verübten Neonazis einen Brandanschlag auf ihn und seine Familie, den er und seine …