AfD im Aufwind – Was tun?
Der neuesten Sonntagsfrage zufolge würde die „Alternative für Deutschland“ bei der nächsten Bundestagswahl auf 12 Prozent kommen. Sie hätte damit noch vor der Linkspartei und …
Angeblich Russen
Bei erneuten Kämpfen in der Ostukraine sind ungeachtet der vereinbarten Waffenruhe mindestens drei Regimegegner getötet worden. Armeesoldaten hätten die Aufständischen bei einem Angriff auf einen …
Angeblich neutral
Die EU-Kommission will angeblich darauf verzichten, vor dem Referendum in Großbritannien für den Verbleib in der EU zu werben. „Die Kommission nimmt nicht an der …
Angeblich Kurden
Die kurdischen YPG-Milizen in Syrien haben die türkischen Anschuldigungen zum Anschlag von Ankara als Vorwand für einen Einmarsch in Nordsyrien bezeichnet. „Das Erste, was sie …
Privatisierung
Russland will bei der Privatisierung großer staatlicher Unternehmensanteile 800 Milliarden Rubel (9,423 Milliarden Euro) einnehmen, sagte Wirtschaftsminister Uljukajew. In erster Linie würden Staatspakete der Ölkonzerne …
Nicht weiter
Nachdem Mazedonien seine Grenze geschlossen hat, spitzt sich die Lage für Flüchtlinge in Griechenland zu. In der Hafenstadt Piräus kamen am Montag rund 4 000 …
Geld für Geier
Argentiniens Regierung ist erneut vor „Gläubigern“ früherer Staatsanleihen eingeknickt. Nach einer Vereinbarung mit einer Gruppe von Sammelklägern muss Argentinien den gesamten Nennwert der Staatsanleihen und …
Alternative vorstellen
Zum ersten Mal seit 15 Jahren will die Kommunistische Partei Australiens zu den nächsten Parlamentswahlen antreten. Sie rechnet nicht damit, dabei Abgeordnetensitze zu erringen, geht …
Gegen die Krise
Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) hat dem Präsidenten Putin ein „Anti-Krisen-Programm“ vorgelegt. Dieses Programm schlägt die Nationalisierung der Rohstoffe, ein Staatsmonopol auf Alkohol …
Hinter den Vorwänden
NATO-Einsatz in der Ägäis, Krieg in Syrien: Die imperialistischen Konflikte spitzen sich zu, die Türkei und Griechenland sind auf besondere Weise betroffen. Die kommunistischen Parteien …
WikiLeaks: Neue Details
Der Lauschangriff der NSA auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Politiker sowie auf internationale Institutionen scheint noch größere Ausmaße zu haben als bislang bekannt. Die …
Druck erhöht
Die Opposition im Bundestag erhöht in Sachen Aufklärung von Geheimdiensttätigkeiten den Druck auf die Regierungskoalition. Im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass nicht nur der …
Bundestrojaner
Das Bundesinnenministerium hat dem Budestrojaner, einer Spähsoftware zur Überwachung von Computern und Smartphones die Freigabe erteilt. Die notwendigen Tests seien abgeschlossen.
Anstieg antimuslimischer Straftaten
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, hat sich für eine „gesonderte Erfassung von antimuslimischen Straftaten“ ausgesprochen. Dies sei „ein überfälliger Schritt“, den auch …
Neue Vorwürfe gegen Sicherheitspersonal
Systematische sexuelle Belästigung bis hin zu Vergewaltigung durch das Sicherheitspersonal gebe es in der Flüchtlingsunterkunft Westerwaldstraße in Köln. Diesen Vorwurf haben dort lebende Flüchtlinge in …