Nationalversammlung gegen Russland-Sanktionen
Mit einer Mehrheit von 55 Stimmen (bei erforderlichen 50 Stimmen) hat die Französische Nationalversammlung in einer Resolution der französischen Regierung empfohlen, beim EU-Gipfel gegen eine …
Ein widersprüchliches „Schuldbekenntnis“ Gorbatschows
Wie die russische Agentur IA REGNUM am 25. April berichtete, habe der russische Ex-Präsident der Sowjetunion und Ex-Generalsekretär der KPdSU, Michail Gorbatschow, bei der Vorstellung seines …
Venezuela erhöht Mindestlohn
Trotz einer tiefen Wirtschaftskrise hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro in einer Ansprache in Caracas zum 1. Mai eine Erhöhung des Mindestlohns um 30 Prozent verkündet. Damit soll …
Frühlingssturm
Rund 6 000 Soldaten aus neun Ländern haben am Montag ein großes Manöver in Estland begonnen. Neben Truppen der estnischen Berufs- und Freiwilligenarmee, Wehrpflichtigen und …
Demokratische Werte
Ein polnisches Gericht hat vier Mitglieder der Kommunistischen Partei Polens (KPP) verurteilt, weil sie „Propaganda für den Kommunismus“ betrieben haben. Die vier Kommunisten hatten in …
Russland drängt auf Gespräche
Russland fordert die vom Westen unterstützte syrische Exilopposition zu direkten Gesprächen mit der Regierung bei der kommenden Runde der Genfer Friedensverhandlungen auf. Außerdem sollten dann …
Polizei schützt Nazis
Die neofaschistische NPD hat sich im Nachgang an ihre Aufmärsche am Tag der Arbeit zufrieden gezeigt. Die extremen Rechten waren am 1. Mai erneut in verschiedenen …
Was folgt diesmal auf die Große Koalition?
Vor 50 Jahren nahm die NPD einen Aufschwung wie heute die AfD. Ende der 60er Jahre erreichte die NPD einen ähnlichen Aufstieg wie heute die …
Für eine Handvoll Euro
Es soll ja Menschen geben, die noch an so etwas wie die „grüne Kernkompetenz“ bei den Grünen glauben. Sozusagen an den grünen Weihnachtsmann. Der trat …
Abschluss im Öffentlichen Dienst
Die Tarifverhandlungen für die 2,14 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind abgeschlossen. Nach ver.di-Angaben konnte der Angriff auf die Leistungen der …
Charité: Tarif-Geschichte geschrieben
„Nun ist er endlich fertig“ heißt es in einem Informationsblatt der ver.di-Tarifkommission an die Beschäftigten des Berliner Universitätsklinikums Charité. Er, das ist der erste „Tarifvertrag …
Memorandum zu EU-Krise und Migration
Das Memorandum 2016 befasst sich vorwiegend mit der Krise der EU und der Migration. „Die EU steckt in der größten Krise seit ihrer Gründung. Was …
Arbeitgeber mauern
IG BAU: Lohnplus von 5,9 Prozent Die IG BAU fordert für die rund 785 000 Beschäftigten am Bau ein Lohnplus von 5,9 Prozent. Darüber hinaus …
Die lieben Porsches
Den ganzen April über waren Fernsehen, Bild- und andere Zeitungen voll mit Fragen, Nachrichten und empörten Kommentaren über die Manager-Elite bei Volkswagen. Nur durch so …
Hurra – es wird wieder reformiert
Frau Nahles und Herr Gabriel haben in einem Anfall von Selbstlosigkeit die armen Rentner entdeckt. Ebenso Herr Seehofer. Ein Zusammenhang mit den jüngsten Landtagswahlen besteht …