Der Anfang vom Ende
„Einen Deserteur empfängt man nicht mit offenen Armen“, ließ sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hinreißen. Der Frust sitzt tief im EU-Establishment. Mit dem Brexit, dem Ausstieg …
Den Anschlag der Rechten verhindern
Robert Griffiths ist Generalsekretär der KP Britanniens. Der Beitrag wurde von der Redaktion übersetzt. Das Referendum vom 23. Juni kann zu einer Niederlage für die herrschende …
Ombudsstelle gefordert
Die sächsische Linksfraktion hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Errichtung der Unabhängigen Ombudsstelle der Sächsischen Polizei und zur Änderung weiterer Gesetze“ ins Landtagsplenum eingebracht. …
Nachbesserungen gefordert
Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Bundesteilhabegesetz warnt ein breites Bündnis von Verbänden und Gewerkschaften vor der Gefahr von Leistungseinschränkungen und anderen Verschlechterungen gegenüber dem geltenden Recht …
Gegen den Weiterbau der umstrittenen Uranfabriken
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) fordert von Bundesumweltmisterin Barbara Hendricks klare Zeichen gegen den Weiterbetrieb der umstrittenen Uranfabriken in Gronau und Lingen. Ende letzter Woche …
Von Skepsis bis Jubel
Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern fühlt sich die AfD durch die Brexit-Entscheidung der Briten gestärkt. Davon zeugen auch Wahlumfragen. Ihre führenden …
Hetzer inszenieren sich als Opfer
Informationen: www.anti-kapitalismus.org Der nordrhein-westfälische Landesvorstand der „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat für seinen kommenden Landesparteitag, der am 2. und 3. Juli in der NRW-Kleinstadt Werl stattfinden soll, …
Die „Verunglimpfung“ der Nationalflagge
Auf der Kieler Woche stand auch in diesem Jahr wieder auf einer Fläche von 16 mal 4 Metern der „Karriere-Truck“ der Bundeswehr. Dagegen protestieren an zwei Tagen …
Wer bezahlt die Integrationskosten?
Zur Freude zinsdurstiger Banken lastet auf Bund, Ländern und Gemeinden ein Schuldenberg von zwei Billionen Euro. Das sind etwa 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Allerdings entwickeln sich …
Mehr Mindestlohn
ver.di-Chef Frank Bsirske hat eine Anhebung des Mindestlohns „Richtung 10 Euro“ verlangt, wie die Deutsche Presse-Agentur mitteilte: „Der Mindestlohn muss im kommenden Jahr neun Euro …
Streiks bei Tageszeitungen
Vor der fünften Verhandlungsrunde für die über 14 000 Tageszeitungsjournalisten, die Mitte dieser Woche in Berlin stattfand, sind am Dienstag etwa 600 Kollegen aus 35 …
Chemie stimmt
Die Gewerkschaft IG BCE und Vertreter der Chemiekonzerne haben ein Tarifergebnis vereinbart: Die Entgelte der 550 000 Beschäftigten steigen demnach für das erste Jahr um …
80-Cent-Jobs: Comeback eines Arbeitsdienstes
( Wikimedia / Apostoloff / CC-BY-SA 3.0) Die „Welt“ berichtete im März freudig über Geflüchtete, die Spaß beim Kochen für den Mittagstisch im Stadtteil hatten …
Vereinfachte Drangsalierung
Wäre es nicht besser, ein Gesetz einfach zu kippen, anstatt es im 12. Jahr seiner Existenz zum neunten Mal zu ändern? Der Deutsche Bundestag wollte …
Streikende passen nicht ins Profil
Bei Ameos in Osnabrück und Hildesheim ging der Streik in die 6. Woche. Die Ameos-Leitung reagiert nun mit Kündigungen oder bot Beschäftigten in Gesprächen an, …