Moldawier gegen US-Militär
Hunderte Aktivisten der oppositionellen Sozialistischen Partei protestierten am Sonntag erneut auf dem Hauptplatz der moldawischen Hauptstadt Chisinau, wo seit kurzem US-Militärtechnik ausgestellt wird, gegen die …
Sanders als Vize?
Bernie Sanders schließt nicht aus, Vizepräsident von Hillary Clinton zu werden und sie als „running mate“ im Präsidentschaftswahlkampf zu unterstützen. Auf die Frage, ob er …
Laut benennen
Bei den Wahlen zum nordirischen Parlament, der Regional Assembly, gewann das linke Personenbündnis „People Before Profit“ erstmals zwei Sitze. Am vergangenen Donnerstag fanden in ganz …
Wirtschaft und Souveränität
Den ersten Parteikongress seit 1980 hielt die Partei der Arbeit der Demokratischen Volksrepublik Korea vom 6. bis zum 10. Mai ab. 3 467 Delegierte nahmen an …
Fünf Monate im Paradies
Bei seiner Amtsübernahme am 10. Dezember fand Mauricio Macri ein Land vor, in dem man – freilich ohne den harten Kern der Produktivkräfte anzugehen – den Reichtum fortschrittlich …
Lagarde und Schäuble kommen sich näher
Das griechische Parlament macht, was ihm aufgetragen wird. Am vergangenen Wochenende beschloss es – mit den Stimmen der Syriza-geführten Regierung des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras – weitere Rentenkürzungen …
Altersarmut von Überlebenden des Naziterrors
„Die Bundesregierung ignoriert die Verarmung Zehntausender Überlebender des NS-Terrors und stiehlt sich damit aus ihrer historischen Verantwortung“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion der Partei …
Gegen Blitzentscheidungen
„Sorgfalt geht vor Schnelligkeit. Asylverfahren können nicht nach einer Tonnenideologie entschieden werden“, kritisiert Sevim Dagdelen, Beauftragte für Migration und Integration der Linksfraktion, die Angaben des …
Paritätischer lehnt BZHG-Entwurf ab
Als „massiven Verstoß gegen die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention“ hat der Paritätische Wohlfahrtsverband den vorliegenden Referentenentwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) kritisiert. Die derzeitigen Pläne der Bundesregierung …
Wird das Bundeskanzleramt wirklich durchleuchtet?
Vorigen Samstag zogen mal wieder Nazis durchs Regierungsviertel in Berlin. Sie zogen auch vors Bundeskanzleramt. Nicht nur draußen waren sie präsent. Auch darin: So hängt …
Verlässlich, nachhaltig und innovativ fürs Kapital
Erstmals haben die Grünen und die CDU als Juniorpartner einen Koalitionsvertrag zur Bildung einer Landesregierung vereinbart. Der 140-seitige Vertrag trägt den Titel „Verlässlich, Nachhaltig, Innovativ“. …
Skandale und Verbrechen
Dr. Marijn Dekkers Marijn Dekkers war bis April 2016 Vorstandsvorsitzender der Bayer AG. Er gehört dem Board of Directors bei General Electric an und ist …
Das Ende des 500-Euro-Scheins
Der baldige Tod der 500-Euro-Note ist anzuzeigen. Die wenigsten Leser werden das schmucke Stück Papier vom Augenschein kennen. Und noch weniger werden es zum Begleichen …
Stellungnahme der IG Metall zum AfD-Parteitag
Die AfD plädiert für die Beibehaltung des Mindestlohns. Ansonsten will sie den Arbeitsmarkt allerdings „von unnötiger Bürokratie befreien“. Sie konkretisiert das vor allem in der …
Machtpolitik braucht Rüstungsindustrie
Ende Januar 2016 trat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor die Presse und verkündete, bis 2030 würden nicht weniger als 130 Mrd. Euro in die …