Razzia in Berlin – wegen PFLP-freundlichem Instagram-Post
Polizei marodiert
Am Mittwoch, den 20. Dezember sind um sechs Uhr früh in Berlin acht Objekte, darunter sechs Wohnungen, von 170 Polizisten durchsucht und verwüstet worden. Die …
Solidarität mit den Kollegen im Handel
„Fehlartikel im Sortiment“, weil die Belegschaft streikt – obwohl ihr doch ein nicht näher benanntes „attraktives Angebot“ vorliegt? Solch dümmliche Propaganda hängt derzeit in vielen …
Pressemitteilung der hessenweiten Initiative
Hände weg von der Zivilklausel!
In Hessen hat sich eine schwarz-rote Landesregierung gebildet. CDU und SPD unterzeichneten am Montag öffentlichkeitswirksam ihren Koalitionsvertrag mit dem Titel „Eine für Alle“. Noch vor …
Auf nach Berlin!
Die eine Online-Druckerei lehnte den Druck von DKP-Aufklebern gegen den Völkermord in Gaza mit Verweis auf Paragraf 130 Strafgesetzbuch („Volksverhetzung“) ab. Die andere will keine …
Tarifrunde Länder: Forderung nach Stadtstaatenzulage hatte mobilisierende Wirkung
Kämpfen, um zu bleiben!
Schon vor Beginn der Tarifrunde der Länder war klar: der Organisationsgrad ist erschreckend schwach und es mangelt an kritischen Bereichen, wo ein Streik wirklich weh …
Tarifabschluss in der Stahlindustrie: Arbeitszeitverkürzung ohne vollen Lohnausgleich
Bitterer Beigeschmack
Es besteht Unsicherheit, ob Knut Giesler eine goldene Himbeere oder doch eher einen Oscar für seinen Auftritt beim Tarif-Talk am vergangenen Samstag verdient. Die neue …
Berliner Krankenhausbeschäftigte wollen Entlastung
Harter Kampf
Am Berliner Sana-Klinikum Lichtenberg und am Jüdischen Krankenhaus wollen die nichtärztlichen Beschäftigten endlich einen Entlastungstarifvertrag. 94 Prozent der ver.di-Mitglieder stimmten für den Fall, dass die Verhandlungen …
Betriebs- und Gewerkschaftstreffen der SDAJ in Gießen
Rückenwind für 2024
Am Morgen des 16. Dezember standen vollbepackte Jugendliche vor der Kongresshalle in Gießen, um an einem Treffen teilzunehmen, dessen Tagesordnung mindestens genauso vollgepackt war. Sie waren …
Die AfD heuchelt Opposition und hätschelt das Kapital
Vorsicht, Arbeiterfeinde!
Die neue Ausgabe der „Auf Draht – Zeitung der DKP München und Gruppe KAZ“ ist erschienen. Neben aktuellen gewerkschaftlichen Fragen und Auseinandersetzungen setzt sich die Zeitung …
Prozess gegen fünf Polizisten
Fünf der zwölf an der Ermordung des 16-jährigen Geflüchteten Mouhamed Lamine Dramé beteiligten Polizeibeamten müssen sich seit Dienstag (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe) vor dem Landgericht …
Der russische Bürgerdialog und die deutschen Medien
Dialog oder Propaganda?
Wladimir Putins jährliche Fernsehkonferenz ist mit Sicherheit ein weltweit einmaliges Dialogformat zwischen einem Staatsoberhaupt und den Bürgern. In diesem Jahr stellte sich der russische Präsident …
Sieg für Regierungspartei in Serbien
In Serbien hat die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) die vorgezogene Parlamentswahl gewonnen. Die Partei von Präsident Aleksandar Vucic kam am Sonntag auf 47 Prozent der Stimmen, …
Kämpfe im Sudan
Im Sudan haben das Vorrücken paramilitärischer Einheiten unter Führung des ehemaligen Vize-Machthabers Mohammed Hamdan Daglo und die Ausweitung der Kämpfe eine neue Fluchtwelle ausgelöst. Wie …
Antonio Negri gestorben
Der italienische Philosoph und linke Politikwissenschaftler Antonio Negri ist im Alter von 90 Jahren gestorben. Negri galt in Italien als „Vordenker der Linken“ und historischer Anführer …
US-Militär in Finnland
Zu 15 Stützpunkten und Übungsgebieten in Finnland soll das US-Militär künftig Zugang haben. US-Außenminister Antony Blinken und der finnische Armeeminister Antti Häkkänen unterschrieben am Montag …