Staatshaushalt abgerutscht
Im Jahr 2023 haben Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen zusammen 82,7 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Montag in einer …
Kein Klimageld
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat angekündigt, dass die Ampel das im Koalitionsvertrag versprochene Klimageld in dieser Legislaturperiode nicht mehr umsetzen wird. Grund dafür seien technische …
Ganz unverbindlich
Der von der Bundesregierung eingerichtete Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ hat eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt. Das Gremium, an dem 160 ausgeloste Bürgerinnen und Bürger teilnahmen, …
SPD verliert
Die SPD hat im vergangenen Jahr fast 15.000 Mitglieder verloren. Zum Stichtag am 31. Dezember 2023 gab es nach Angaben eines Parteisprechers noch 365.190 Mitglieder, Ende 2022 waren …
Antisemitismus überall?
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat deutsche Universitäten wegen eines vermeintlich mangelnden Engagements gegen Antisemitismus kritisiert. „Hochschulen sind Orte maximaler Freiheit, aber sie sind keine rechtsfreien …
Nicht so ein strahlender Sieger wie die Westpresse meinen möchte: Lai Ching-te. (Foto: Solomon203 / wikimedia.org/wiki/File:William_Lai_and_Kao_Chia-yu's_banner_on_No._72,_Xingnan_Street_20240101.jpg / CC BY-SA 4.0 Deed / Bearb.: UZ)
Nicht so ein strahlender Sieger wie die Westpresse meinen möchte: Lai Ching-te. (Foto: Solomon203 / wikimedia.org/wiki/File:William_Lai_and_Kao_Chia-yu's_banner_on_No._72,_Xingnan_Street_20240101.jpg / CC BY-SA 4.0 Deed / Bearb.: UZ)
Zu den Wahlen in Taiwan
Leise Zufriedenheit
Fast einhellig haben uns die westlichen Medien die Lage geschildert: Das taiwanesische Volk hat die chinesische Regierung und die regierende Kommunistische Partei „zurückgewiesen“ (so die …
Abgeordnete für Waffenstillstand
Rund 500 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus über 30 Ländern fordern in einem gemeinsamen Appell einen sofortigen multilateralen Waffenstillstand in Israel und Palästina. Der Internationale Aufruf …
Superreiche noch reicher
Zum Start des Weltwirtschaftsforums in Davos hat Oxfam einen Bericht vorgelegt, laut dem die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht. Dabei kommt sie …
Britannien trainiert Ukrainer
Laut dem britischen Kriegsminister Grant Shapps hat sein Land seit Februar 2022 mehr als 60.000 ukrainische Soldaten ausgebildet. Er forderte, die internationale Gemeinschaft dürfe in …
Treibstofflieferung aus dem Iran nach Libanon – vermittelt von der Hisbollah (Foto: Tasnim News Agency reporter / Wikimedia / CC BY 4.0 Deed / Bearb.: UZ)
Treibstofflieferung aus dem Iran nach Libanon – vermittelt von der Hisbollah (Foto: Tasnim News Agency reporter / Wikimedia / CC BY 4.0 Deed / Bearb.: UZ)
Geschichte, Politik und Ziele der libanesischen Hisbollah
Terror-Truppe oder Widerstandsorganisation?
Es war ein Wunder, dass an diesem Tag kein Krieg ausbrach und die Radwan-Truppe nicht einmarschierte.“ Das sagte der israelische Generalmajor der Reserve Yitzhak Brick …
Aus Anlass der Veröffentlichung des zweiten Bandes der Memoiren von Egon Krenz
So wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben
Der jüngst erschienene zweite Band der Memoiren des einstigen Staatschefs der DDR Egon Krenz führt direkt in den inneren Kreis der Staatsführung und in jene …
Kundgebung in Flensburg zeigt Solidarität mit den Bauernprotesten und wendet sich gegen die Kriegsregierung
Traktoren statt Panzer
Mit einer Kundgebung an der Hafenspitze unterstützten Bürgerinnen und Bürger in Flensburg am vergangenen Montag die Proteste der Landwirtschaft. Für die Veranstalter, eine migrantisch geprägte …
Zu „Es war ein ganzes Stück zu früh“, UZ vom 22. Dezember
Kunst und Kultur
Zum Jahresanfang schreibe ich endlich einmal, was ich schon seit langer Zeit schreiben wollte. Nämlich meinen Dank und meine Anerkennung für die Kunst- und Kulturbeiträge, …
Zu „Bitte keine Legendenbildung“, UZ vom 22. Dezember 2023
Auf einer Wellenlänge
Keine Legende zu Ulli Danz ist das Erlebnis von Roland Hoja, Schriftsteller (schönes Antifa-Buch über Café in Paris), dass Ulrich einen NPD-Wahlstand vorschriftsmäßig zurückbaute. Auch …
Zu „Traktoren gegen Kriegskurs“, UZ vom 5. Januar
Bauernschläue
Bauernschaft, kleine und mittlere Höfe, Handwerk, sogenannter Mittelstand bis zu den Lokführern sind für die große arbeitende Klasse natürliche Bündnispartner. Es kann für eine DKP …