Fremdenlegion
Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) erwägt, künftig Soldaten ohne deutschen Pass in die Bundeswehr aufzunehmen. „Wir wären nicht die ersten Streitkräfte in Europa, die das tun …
Kriegshaushalt steht
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am vergangenen Donnerstag auf einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 geeinigt. Der Etat umfasst Ausgaben von rund 476,8 …
Diskriminierung in Lettland
Deportation der Rentner
Im Baltikum wird besonders deutlich, dass all die von der EU beschworenen Werte das Papier nicht wert ist, auf dem sie geschrieben stehen. Die baltischen …
Mehr als 25.000 Tote
Bei fortwährenden israelischen Angriffen auf Gaza, die sich am Montag dieser Woche vor allem auf das Flüchtlingslager Chan Junis konzentrierten, sind binnen 24 Stunden mindestens …
20.000 für Frieden
Mehr als 20.000 Menschen gingen am Sonntag in Brüssel auf die Straße, um ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk zu demonstrieren und von der belgischen …
Slowakei gegen NATO-Beitritt
Die Slowakei lehnt einen NATO-Beitritt der Ukraine ab und will notfalls ein Veto dagegen einlegen, so Ministerpräsident Robert Fico. Er werde in die Ukraine reisen …
Aktionstag gegen Einwanderungsgesetz
150.000 Menschen haben am Sonntag an 160 Orten in Frankreich gegen das neue Einwanderungsgesetz demonstriert. Zu den Protesten hatten die Gewerkschaftsverbände CGT und CFDT sowie …
Baden-württembergische Gemeinderäte unterstützen von Berufsverbot Betroffene
Rehabilitierung und Entschädigung
„Wir geben erst auf, wenn wir in die Kiste gehen“, erklärte ein Betroffener aus Rosenheim vor laufenden Kameras nach dem gescheiterten eineinhalbstündigen Gespräch bei Ministerpräsident …
Substanzverlust
„Die Haushalte der Städte und Gemeinden sind angesichts weiter explodierender Ausgaben bei nur leicht steigenden Einnahmen dauerhaft strukturell unterfinanziert“, erklärte der Deutsche Städte- und Gemeindebund …
Mittel gestrichen
In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wurden 200 Millionen Euro, die ab 2026 als Fördermittel für den Ausbau von Wärmenetzen vorgesehen waren, ersatzlos gestrichen. Der Verband …
Grundsteuer-Irrsinn
Im Jahr 2025 wird die Grundsteuerreform in Kraft treten. Für viele Hauseigentümer und Mieter kristallisiert sich langsam heraus, dass sie dann mit steigenden Abgaben konfrontiert …
Zur Wohnungsnot in der BRD
Häuser statt Panzer
In der BRD fehlen derzeit 910.000 Sozialwohnungen. Um dem entgegenzuwirken, fordert das Bündnis „Soziales Wohnen“, in dem unter anderem der Deutsche Mieterbund und die IG …
Zu den verdrängten Bauernprotesten
Das neue Wir-Gefühl
Verlängerung des Ausreisegewahrsams, das erlaubte Betreten von Wohnungen von Geflüchteten durch Polizisten ohne Gerichtsbeschluss, unangekündigte Abschiebungen, schnellere Ausweisungen für „Straftäter” mit „menschenverachtenden Beweggründen“ – klingt furchtbar, …
Chinesische Filme auf dem Toronto Film Festival
Austausch statt Hegemonie
China hat den Westen in vielen Bereichen überflügelt und ist nun auch in der Filmindustrie auf dem Vormarsch. Im Jahr 2021 verzeichnete China das höchste …
Die internationale Solidarität befreite Angela Davis aus dem US-Gefängnis
Eine Million Rosen
Frau, schwarz, Kommunistin – Letzteres wohl der Hauptgrund, warum Angela Davis 1970, nach nur einem Jahr Lehre an der Universität Kalifornien, gekündigt werden sollte. Doch Solidarität …