Ohne jegliche Debatte, ohne Abstimmung hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entschieden, den USA die Stationierung von Mittelstreckenraketen und Hyperschallwaffen in Deutschland zu erlauben. Scholz macht …
Seit Jahren schon gibt es in den Gewerkschaften Diskussionen um den Mitgliederbonus. Die Mehrheit der ehrenamtlich gewerkschaftlich Aktiven befürwortet ihn und fordert ihn in Anträgen …
Im Mai wurde die sogenannte Bezahlkarte für Geflüchtete durch ein Bundesgesetz eingeführt. Auch die Bundesländer haben die Schikane einhellig befürwortet. Das Sozialgericht Hamburg hält die …
Vom 23. bis 25. August finden in Berlin die UZ-Friedenstage im und vor dem ehemaligen ND-Gebäude am Ostbahnhof statt. Sie sind Treffpunkt von Friedenskräften – zum Diskutieren, Vernetzen, …
Die aktuelle Ausgabe der „Osnabrücker Arbeiterzeitung“ (OAZ), Kleinzeitung der DKP, befasst sich mit den angekündigten Schließungen von Krankenhäusern und Abteilungen durch den Niels-Stensen-Konzern, der nach …
ver.di hat am 24. Juli in der dritten Verhandlungsrunde eine Tarifeinigung mit dem Klinikbetreiber Sana erzielt. Die Entgelte sollen in vier Schritten steigen: Zum 1. …
Die Zahl der neu gebauten Wohnungen sinkt. Bis 2026 könnte sie auf 175.000 pro Jahr sinken, prognostiziert das Münchner Ifo-Institut. Im Jahr 2022 wurden knapp …
Im Aktienindex DAX notierte Konzerne haben in den vergangenen Jahren staatliche Subventionen in Milliardenhöhe erhalten. Mindestens 10,7 Milliarden Euro flossen alleine im Jahr 2023 an …
Der Autozulieferer ZF will bis Ende 2028 11.000 bis 14.000 Arbeitsplätze in Deutschland streichen. Aktuell arbeiten 54.000 Menschen in Deutschland bei ZF. Wie viele Stellen …
Mit der Wiederwahl Ursula von der Leyens (CDU) zur EU-Kommissionspräsidentin ist klar, dass sich der Kriegskurs der EU, den sie bereits in ihrer ersten Amtszeit …
Am 4. Juni starb Jürgen Schuh plötzlich, aber doch nicht völlig unerwartet. In der letzten Zeit ging es ihm oft nicht gut. Geschont hat er sich …
Vom 23. bis 25. August finden in Berlin die UZ-Friedenstage im und vor dem ehemaligen ND-Gebäude am Ostbahnhof statt. Sie sind Treffpunkt von Friedenskräften. Da …
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat die Beteiligung an möglichen Regierungskoalitionen in Ostdeutschland von der Friedensfrage abhängig gemacht. „Wir werden uns nur an einer Landesregierung beteiligen, …
Das Bundesverfassungsgericht hat die vom Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform in Teilen als verfassungswidrig eingestuft. Vorgeblich um den Bundestag zu verkleinern, hatte die Ampelkoalition die Abschaffung der …
Das „Komitee gegen das Verbot von Palästina-Solidarität Duisburg“ wirft dem Innenministerium in Nordrhein-Westfalen die Verschleppung des Verfahrens gegen das Verbot vor. Nachdem die Betroffenen bereits …
