Bayer-Beschäftigte sollen büßen
Laut Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) will der Bayer-Konzern seine „vielfältigen Probleme“ auf dem Rücken der Beschäftigten lösen. Zwar habe sich der Leverkusener Multi auf seiner …
LEG zufrieden
Der Deutsche Mieterbund NRW kritisiert das gute Geschäftsergebnis der LEG Immobilien. Die Gewinnprognose für das Jahr 2023 sei übertroffen worden, der LEG-Vorstand schlage eine Dividende …
Urabstimmung
ver.di hat die Tarifverhandlungen für die etwa 30.000 Beschäftigten in den kommunalen Verkehrsbetrieben von Nordrhein-Westfalen für gescheitert erklärt. Die Gewerkschaft will nun eine Urabstimmung einleiten, …
Reservisten sollen an die Heimatfront, wenn Soldaten im Osten kämpfen
Auf Krieg einstellen
Wie die Bundeswehr mitteilt, wird im Kriegsfall ein „größerer Teil“ der regulären Soldaten an der „Ostflanke“ der NATO kämpfen; er kann deshalb zur Absicherung des …
Angriff auf jüdischen Studenten soll genutzt werden, um Exmatrikulation an Berliner Unis wieder zu ermöglichen. Studierendenvertretung fürchtet politische Disziplinierung
Konform oder raus
Unter dem Deckmantel des Kampfs gegen Antisemitismus sollen den Berliner Universitäten Repressionsmittel gegen unliebsame Studierende an die Hand gegeben werden. Das erst vor drei Jahren …
Stichwahl zwischen SPÖ und KPÖ
Erfolg für Kommunisten in Salzburg
In Österreich hat das Superwahljahr 2024 mit einer Schlappe für die konservative ÖVP und einem erneuten großen Erfolg der Kommunisten begonnen. Nach der Kommunalwahl im …
Russland diskutiert, ob der 2+4-Vertrag nach wiederholtem Bruch durch Deutschland noch Bestand hat
Vertragsbrüchig
Das abgehörte Gespräch von hochrangigen Offizieren, die unter anderem die Unterstützung von Terroranschlägen und Kriegsverbrechen in Russland unter Beteiligung der Bundeswehr durchspielten, war Wasser auf …
Neue EU-Strategie für die Rüstungsindustrie sieht Reduzierung der Waffenkäufe in den USA und deutlich mehr Käufe innerhalb der EU vor
Auf dem Weg in die Kriegswirtschaft
Mit einer neuen Strategie für die Rüstungsindustrie will die EU-Kommission die Waffen- und die Munitionsproduktion in der EU für künftige Kriege fit machen. Anlass für …
Rechtsruck
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Portugal haben die Rechtspopulisten der Partei Chega gewaltige Stimmengewinne erzielt. Die regierenden Sozialdemokraten haben ihre absolute Mehrheit verloren. Nach der …
Waffenhandel
Über fünf Jahre berechnet, haben sich die Waffenimporte der EU und ihrer Verbündeten beinahe verdoppelt. Das geht aus einem Bericht hervor, den das Stockholmer Friedensforschungsinstitut …
Korruptionsermittlungen
Gegen den ehemaligen Wirtschaftsminister Kubas, Alejandro Gil, sind Ermittlungen wegen Korruption eingeleitet worden. Gil habe vor Beginn des Verfahrens die Vorwürfe eingestanden und seine Abgeordneten- …
Flughafen Gütersloh: Kreistag will nicht gegen Militarisierung vorgehen, erste Gemeinderäte für zivile Nutzung
NATO-Fans und Gegenwehr
Einstimmig hat der Kreisausschuss Gütersloh eine Resolution gegen die Remilitarisierung des Gütersloher Flughafens abgelehnt. 24 Bürgerinnen und Bürger der „Initiative für die friedliche Nutzung des …
Berufsverbote bleiben Thema
Mit einem Offenen Brief haben sich mehrere Fraktionen des Freiburger Stadtrates an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) gewandt. Sie fordern ihn auf, den Berufsverbote-Erlass …
DKP kandidiert in Trier
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Trier will zur Kommunalwahl am 9. Juni antreten. „Natürlich sind wir uns bewusst, dass wir es auf lokaler Ebene nicht schaffen …
Gießener Staatsräson
Die Gießener Stadtverordnetenversammlung will keine städtischen Räume mehr an die „Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen“ (ARAG) vermieten. Das beschloss das Gremium Ende Februar auf Antrag der …