Lohnanspruch in Quarantäne
Das Bundesarbeitsgericht hat geurteilt, dass Arbeitenden auch dann eine Lohnfortzahlung zusteht, wenn sie mit einer Infektion aufgrund einer behördlichen Anweisung in Quarantäne bleiben müssen. In …
Kämpferisch, den zunehmenden Angriffen entgegen: Zivilklausel-Kongress tagte in Frankfurt am Main
Friedensfähig!
Im Oktober 2023 trafen sich die bundesweiten Zivilklausel-Aktiven im nordhessischen Kassel erstmalig wieder nach der ausgerufenen sogenannten „Zeitenwende“. Nur sechs Monate und zahlreiche Angriffe auf …
Palästina-Kongress droht Verbot
Der Berliner Senat prüft ein Verbot des für Mitte April angekündigten Palästina-Kongresses unter der Losung „Wir klagen an“. Medien und proisraelische Gruppen warfen den Kongressveranstaltern …
Steuergeschenk beschlossen
Der Bundesrat hat einer abgewandelten Variante des von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erarbeiteten „Wachstumschancengesetzes“ zugestimmt. Mit dem Gesetz sollen Unternehmen durch Steuerkürzungen und Bürokratieabbau um …
Cannabis bald legal
Der Bundesrat hat in der vergangenen Woche das im Bundestag beschlossene Cannabisgesetz gebilligt. Durch das Gesetz, das am 1. April in Kraft treten soll, wird …
Grüne gegen 29-Euro-Ticket
Die Berliner Grünen haben die schwarz-rote Landesregierung aufgefordert, das geplante 29-Euro-Ticket für Berlin zu stoppen. Hintergrund ist die vom Senat im Haushalt beschlossene pauschale Kürzung …
Präsident Vietnams zurückgetreten
Vo Van Thuong, der Präsident der Sozialistischen Republik Vietnam, ist nach einer Sondersitzung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) von seinem Amt zurückgetreten. Auf …
Stichwahl in Salzburg
Vor zwei Wochen gelang der KPÖ in Salzburg eine Sensation: Sie steigerte ihren Stimmenanteil von 3,7 auf über 23 Prozent. Bei der Bürgermeisterwahl kam Kay-Michael Dankl, …
EU-Gipfel auf Kriegskurs
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben sich bei ihrem Gipfeltreffen vergangene Woche vor allem mit weiteren Militärhilfen für die Ukraine sowie mit Maßnahmen zur …
Kampfsystem der Zukunft
Die Kriegsminister Deutschlands und Frankreichs haben eine Grundsatzeinigung auf das gemeinsam geplante „Landkampfsystem der Zukunft“ (MGCS) erzielt. Dabei ist auch die Arbeitsteilung für den künftigen …
IWF-Gelder für Ukraine
Die Ukraine erhält eine weitere Finanzspritze des Internationalen Währungsfonds (IWF). Das Exekutivdirektorium habe eine erneute Überprüfung des Hilfsprogramms in Höhe von 15,6 Milliarden US-Dollar abgeschlossen und …
Raus aus der NATO!
Das NATO-Manöver „Quadriga“ ist in vollem Gange. Am Boden, zu Wasser und in der Luft wird der Krieg gegen Russland geübt. Anfang März machten 20.000 …
SDAJ-Bundeskongress tagt in Nürnberg
Maximale Erfolge!
Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, die revolutionäre Jugendorganisation dieses Landes, kommt an diesem Wochenende zu ihrem 26. Bundeskongress zusammen – und hat sich von der eigenen Geschichte …
Die EU macht sich mitschuldig am Völkermord in Gaza • Ein Gespräch mit Clare Daly
Empörende Heuchelei
Clare Daly ist seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments für den Wahlkreis Dublin. Zuvor war sie von 2011 bis 2019 Mitglied des irischen Parlaments für …
Mitglieder der Friedensbewegung kandidieren auf der Liste der DKP zu den EU-Wahlen
Friedenskämpfer
Gerd Brucks, Konni Lopau und Stefan Natke sind an diesem Wochenende auf der Straße. Als Mitglieder der Friedensbewegung sind sie bei den Ostermärschen aktiv. Alle …