Lohnanspruch in Quarantäne
Das Bundesarbeitsgericht hat geurteilt, dass Arbeitenden auch dann eine Lohnfortzahlung zusteht, wenn sie mit einer Infektion aufgrund einer behördlichen Anweisung in Quarantäne bleiben müssen. In …
Das Bundesarbeitsgericht hat geurteilt, dass Arbeitenden auch dann eine Lohnfortzahlung zusteht, wenn sie mit einer Infektion aufgrund einer behördlichen Anweisung in Quarantäne bleiben müssen. In …
Im Oktober 2023 trafen sich die bundesweiten Zivilklausel-Aktiven im nordhessischen Kassel erstmalig wieder nach der ausgerufenen sogenannten „Zeitenwende“. Nur sechs Monate und zahlreiche Angriffe auf …
Der Berliner Senat prüft ein Verbot des für Mitte April angekündigten Palästina-Kongresses unter der Losung „Wir klagen an“. Medien und proisraelische Gruppen warfen den Kongressveranstaltern …
Der Bundesrat hat einer abgewandelten Variante des von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erarbeiteten „Wachstumschancengesetzes“ zugestimmt. Mit dem Gesetz sollen Unternehmen durch Steuerkürzungen und Bürokratieabbau um …
Der Bundesrat hat in der vergangenen Woche das im Bundestag beschlossene Cannabisgesetz gebilligt. Durch das Gesetz, das am 1. April in Kraft treten soll, wird …
Die Berliner Grünen haben die schwarz-rote Landesregierung aufgefordert, das geplante 29-Euro-Ticket für Berlin zu stoppen. Hintergrund ist die vom Senat im Haushalt beschlossene pauschale Kürzung …
Vo Van Thuong, der Präsident der Sozialistischen Republik Vietnam, ist nach einer Sondersitzung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) von seinem Amt zurückgetreten. Auf …
Vor zwei Wochen gelang der KPÖ in Salzburg eine Sensation: Sie steigerte ihren Stimmenanteil von 3,7 auf über 23 Prozent. Bei der Bürgermeisterwahl kam Kay-Michael Dankl, …
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben sich bei ihrem Gipfeltreffen vergangene Woche vor allem mit weiteren Militärhilfen für die Ukraine sowie mit Maßnahmen zur …
Die Kriegsminister Deutschlands und Frankreichs haben eine Grundsatzeinigung auf das gemeinsam geplante „Landkampfsystem der Zukunft“ (MGCS) erzielt. Dabei ist auch die Arbeitsteilung für den künftigen …
Die Ukraine erhält eine weitere Finanzspritze des Internationalen Währungsfonds (IWF). Das Exekutivdirektorium habe eine erneute Überprüfung des Hilfsprogramms in Höhe von 15,6 Milliarden US-Dollar abgeschlossen und …
Das NATO-Manöver „Quadriga“ ist in vollem Gange. Am Boden, zu Wasser und in der Luft wird der Krieg gegen Russland geübt. Anfang März machten 20.000 …
Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, die revolutionäre Jugendorganisation dieses Landes, kommt an diesem Wochenende zu ihrem 26. Bundeskongress zusammen – und hat sich von der eigenen Geschichte …
Clare Daly ist seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments für den Wahlkreis Dublin. Zuvor war sie von 2011 bis 2019 Mitglied des irischen Parlaments für …
Gerd Brucks, Konni Lopau und Stefan Natke sind an diesem Wochenende auf der Straße. Als Mitglieder der Friedensbewegung sind sie bei den Ostermärschen aktiv. Alle …