Astrazeneca muss informieren
Das Oberlandesgericht Bamberg hat das Pharmaunternehmen AstraZeneca am Montag dazu verurteilt, Daten über Thrombosefälle nach Impfungen mit dem von der Firma produzierten Mittel „Vaxzevria“ herauszugeben. …
Undurchsichtig
Die Generalstaatsanwaltschaft in München hat ein Vorermittlungsverfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron eröffnet. Zuvor war im Magazin „Spiegel“ und in der tschechischen Zeitung „Deník N“ …
Klargestellt
Die nordrhein-westfälische Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat gegen die NRW-Landesverfassung verstoßen. Das entschied der Verfassungsgerichtshof des Landes am Dienstag. Abgeordnete der SPD hatten Scharrenbach vorgeworfen, …
Massenproteste in Argentinien gegen Massenentlassungen im Öffentlichen Dienst
Kampf um Arbeitsplätze
Die Regierung Argentiniens hat am Mittwoch vergangener Woche 15.000 Stellen im Öffentlichen Dienst gestrichen. Dies ist Teil der aggressiven Kampagne von Präsident Javier Milei zur Kürzung …
Lawrow trifft Xi
Wie die Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag mitteilte, sind Russlands Außenminister Sergej Lawrow und der chinesische Präsident Xi Jinping zu einem Treffen in Peking zusammengekommen. Auf …
Gebietskonflikt
Der venezolanische Präsident Maduro hat den Anspruch seines Landes auf die Provinz Essequibo im benachbarten Guyana bekräftigt. Am Mittwoch vergangener Woche unterzeichnete er ein Gesetz …
Proteste in Israel
In Israel fanden am vergangenen Wochenende Großdemonstrationen gegen die Regierung des rechtsextremen Premierministers Benjamin Netanjahu statt. Sie forderten Netanjahus Rücktritt und einen sofortigen Waffenstillstand. Die …
Pellegrini wird Präsident
Parlamentspräsident Peter Pellegrini hat die Präsidentschaftswahl in der Slowakei gewonnen. Sein von liberalen und konservativen Oppositionsparteien unterstützter Gegenkandidat Ivan Korcok unterlag in der Stichwahl am …
Rückwärts teurer
Das Bundeskartellamt hat grünes Licht für den Rückkauf des Berliner Fernwärmenetzes gegeben. Das Land Berlin möchte das Netz mit insgesamt 1,4 Millionen angeschlossenen Haushalten vom Energiekonzern …
Ziemlich pleite
Die Kommunen in Deutschland haben im letzten Jahr ein Gesamtdefizit von 6,8 Milliarden Euro eingefahren. Das teilte das Statistische Bundesamt in der vergangenen Woche mit. Damit …
Schuss ins Knie
Die deutschen Kommunen werden gezwungen, die mit öffentlichen Mitteln aufgebaute Lade-Infrastruktur für die Elektromobilität zu verkaufen. Das ist die Folge einer neuen EU-Verordnung, die festlegt, …
Für Kurzentschlossene: Kommunalpolitik-Seminar in Leverkusen
Vom 19. bis zum 21. April findet das Kommunalpolitische Seminar in Leverkusen statt. Welche Aufgaben hat kommunistische Kommunalpolitik in Zeiten von Krieg und Krise? Wie kann Widerstand …
No thanks
Im Februar 2022 wurde Moskauer zu Kiewer Eis und Russisch zu Ukrainisch Brot. Überall fanden sich Aufrufe, russische Produkte zu boykottieren. Sogar das Duschen sollte …
Zu „Schwungvoll gescheitert“, UZ vom 5. April
Lohnenswert
Ich teile die Analyse der Autorin weitgehend. Hier ist übrigens die chinesische Fassung mit deutschen Untertiteln zu sehen: viki.com/videos/1211477v-three-body-episode-1 Sie hat 30 Teile. Aber es lohnt …
Zu „Noch kein umfassendes Bild“, UZ vom 29. März
Zu lange geschwiegen
In der UZ hat Arnold Schölzel zum Terroranschlag in Russland einen relativ kurzen und sachlichen Artikel geschrieben. Es stellten sich für viele Menschen sofort Fragen …