Das am morgigen Dienstag im Bundestag zur Abstimmung stehende Medizinforschungsgesetz fördert die Profite der Pillen-Riesen zu Lasten der Patienten-Sicherheit und Krankenkassen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach gibt …
Angesichts der dramatischen Verschärfung des Stellvertreterkrieges der NATO in der Ukraine und die sich immer schneller drehende Eskalationsspirale rufen wir die Friedensbewegung und alle friedensliebenden …
„Europa: Wirtschafts- und Währungsunion – Aber auch Sozialunion?“ Diese Frage stellte der DGB Hessen-Thüringen auf einer Diskussionsveranstaltung im ver.di-Bildungszentrum in Gladenbach am 22. Mai. Für …
Die Entscheidung der Bundesregierung, dass der Einsatz deutscher Waffen nun auch gegen Ziele in Russland erlaubt wird, ist eine massive Eskalation. Die Gefahr, dass unser …
Ein paar dürfen noch bleiben: Bundeswehrsoldaten in Niger. (Foto: DirkBw / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 Deed / Bearbeitung: UZ)
Die Bundeswehr darf ihren Lufttransportstützpunkt in Nigers Hauptstadt Niamey weiter nutzen – vorerst bis August. Einem Bericht von „Spiegel Online“ zufolge handele es sich um …
Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) mischt sich mit einer Stellungnahme in die aktuelle Diskussion um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ein. Wir dokumentieren den Beitrag in …
Dem „Handelsblatt“ zufolge hat der Fußballverein Borussia Dortmund einen „Werbe-Deal“ mit dem Rüstungskonzern Rheinmetall abgeschlossen. Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) fordert das Management …
Zunächst herrschte Schweigen. In einer Medienwelt, in der jedes unbedeutende Klatschfoto als „Eilmeldung“ durchs Netz gejagt wird, berichtete kaum eine deutsche Zeitung darüber, dass mit …
Hoch waren die Erwartungen der Beschäftigten des Sana-Konzerns an die erste Verhandlungsrunde der aktuellen Tarifbewegung nicht. Die negativen Einschätzungen wurden durch das erste Angebot der …
Vielen Mieterinnen und Mietern des Covivio-Konzerns in Essen dürfte der Schreck noch in den Knochen sitzen: Das Wohnungsunternehmen verlangt Heizkostennachzahlungen im vierstelligen Bereich. „Diese Summe …
Die „Haushaltswirtschaft“ von Bund und Ländern, „Haushaltsnotlagen“ und auch der „Haushaltsplan des Bundes“ sind durch das Grundgesetz (GG) in den Artikeln 109 ff. verfassungsrechtlich geregelt. Um …
Etwa 5.000 Stahlarbeiter haben am Donnerstag letzter Woche vor der Zentrale von Thyssenkrupp in Essen protestiert. Grund war der Verkauf von Teilen des Unternehmens an …
Die IG Metall Küste hat vor einer existenzbedrohenden Situation bei der Meyer Werft gewarnt. Das Unternehmen muss im November einen Kredit über 550 Millionen Euro an die …
Eine Delegation aus Erzieherinnen und Erziehern hat anlässlich der Jugend- und Familienkonferenz, die vergangenen Freitag in Bremen stattfand, eine „Kollektive Gefährdungsanzeige“ an die teilnehmenden Minister …
Rudi Hechler war 25 Jahre lang Stadtverordneter der DKP in Mörfelden-Walldorf. Vor Kurzem feierte er seinen 90. Geburtstag. Die Empörung über gewalttätige Angriffe auf Politiker nimmt er …
