Feilschen um einen Präsidenten
Die Gespräche über ein Ende des Syrien-Konflikts sollen fortgesetzt werden. In der vergangenen Woche hatten erstmals Vertreter von 17 Staaten sowie von EU und UNO …
Recht(s)-Staatliche Pleite
Die staatsanwaltlich seit fast elf Jahren aufrechterhaltene Zweckhypothese einer suizidalen „Selbstentzündung“ im Fall Oury Jalloh, in eng fixierten Ankettungen eines Polizeiknasts binnen 30 Minuten zur …
Zwei-Klassen-Asylrecht
Bei manchen führenden Politikern drängt sich der Eindruck auf, sie hätten zu viel schwarzer Afghane geraucht. Anders sind jedenfalls solche Sätze nicht zu erklären: „Deutsche …
Kein Grund zum Feiern
Ihre Forderung zur Auflösung des Inlandsgeheimdiensts hat die Humanistische Union (HU) mit einer Aktion am vergangenen Sonnabend in München erneut öffentlich gemacht. Unter dem Motto …
Spitzeleinsatz rechtswidrig
Im Dezember 2010 wurde der Polizeispitzel Simon Bromma enttarnt, der zuvor im Raum Heidelberg linke Strukturen ausgeforscht hatte. Sieben Personen, die von dem Spitzeleinsatz betroffen …
Staatsstreich im Anmarsch?
CSU, Pegida, AfD, PI-News und Konsorten sind in aller Munde. Die rassistische Stimmung, die diese Parteien und Bewegungen schüren, ist der Nährboden für die täglichen …
Demonstration gegen NATO-Kriegsplanungen in Essen
Vom 23. bis 25. November 2015 lädt die NATO-Einrichtung „Joint Air PowerCompetence Centre (JAPCC)“ zu einer Konferenz „Luftwaffe und strategische Kommunikation“ in die Messe Essen ein. Die …
Wohnungen bleiben knapp
In vielen Städten Deutschlands werden auch in den nächsten Jahren die Mieten drastisch steigen – trotz Mietpreisbremse. Das wird unter anderem durch den kürzlich vom Bundesbauministerium …
Gegen Personalmangel in der Pflege
Industrie 4.0 Der Frauenarbeitskreis der DKP veranstaltet eine Wochenendschulung zum Thema „Industrie 4.0 und die Bedeutung für die Situation von Frauen in Beruf und Gesellschaft“. …
Gewerkschaftstag der IG Metall – Für wen?
In der Zeit vom 18. bis zum 24. Oktober fand in Frankfurt der Kongress der IG Metall statt. Als Delegierter, der schon an einigen Kongressen teilgenommen …
Zocken aus Leidenschaft
Waren das noch Zeiten, als Josef Ackermann „das Magische Viertel“ fest im Visier hatte. Nur mit einer Eigenkapitalrendite von 25 Prozent könne eine Bank überleben, …
Werkverträge bei VW und Porsche
Auch in Wolfsburg betreibt Volkswagen Lohn-Dumping über Werkverträge, unter anderem in der Logistik. Dabei spielt auch dort Hansmann eine Rolle, neben anderen „Kontraktlogistikern“ wie Schnelleke, …
57,2 Prozent für Tarifergebnis
In der Urabstimmung zum Tarifergebnis vom 30. September 2015 haben sich 57,2 Prozent der ver.di-Mitglieder für die Annahme ausgesprochen. „Damit wird ein erster Schritt in Richtung …
Streik im Babylon-Kino eskaliert
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bestreikt seit dem 23. Juli 2015 das Kino Babylon Berlin GmbH am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin. „Der unbefristete Arbeitskampf der Beschäftigten ist notwendig, …
Tarifkonflikt am Berliner Staatsballett
Ende September haben die Organisationen Genossenschaft Deutscher Bühnenangehöriger (GDBA) und Vereinigung deutscher Opernchöre (VdO) und Bühnentänzer per Pressemitteilung verkündet, dass die Tarifverhandlungen für das Staatsballett …