Weiter kriminalisieren
Eine „kriminelle Organisation“, die für einen „Völkermord“ am litauischen Volk verantwortlich sei – das sei die KPdSU und ihre litauische Organisation, die Kommunistische Partei der …
„Flüchtlingslawine“ und „biopolitischer Grenzkampf“
Der Westdeutsche Rundfunk hat sich um die Volksaufklärung verdient gemacht. Noch poliert die Mutter Theresa des Kanzleramtes fleißig an ihrem medial errichteten Heiligenschein „Wir schaffen …
Keine Kriegsbeteiligung
In einer Pressemitteilung des Kasseler Friedensforums, das am kommenden Wochenende seinen traditionellen Friedensratschlag veranstaltet, heißt es unter anderem: „Die Bundesregierung will sich nun offenbar doch …
2 500 gegen AfD
Am vergangenen Samstag gingen 2 500 Menschen gegen den Bundesparteitag der selbsternannten „Alternative für Deutschland“ in Hannover auf die Straße. Unter dem Motto „Es reicht! …
Keine Antwort auf Terror
Mit einer eigenen Erklärung hat sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie gegen einen Auslandseinsatz der Bundeswehr in Syrien ausgesprochen. „Erneut tritt die Bundesregierung in …
Aufmärsche von Kriminellen
Insgesamt 940 politische Straftaten – darunter Körperverletzungen, Bedrohungen und das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ – zählten die zuständigen Polizeibehörden Behörden seit dem ersten „Pegida“-Aufmarsch im Oktober …
Festlicher Flüchtlings-Abend
Das Bündnis Dortmund gegen Rechts und die DIDF laden Flüchtlinge aus dem Übergangsheim in Eving zu einem festlichen, musikalischen Abend ins BEZENT ein. Spielen wird …
Der Weihnachtsmann streikt wieder
Die Beschäftigten an den Amazon-Versandzentren Koblenz, Leipzig, Bad Hersfeld, Graben, Rheinberg und Werne sowie des Video-Streaming-Dienstes Amazon Prime sind erneut für einen Tag in den …
Frieren für die Monopole
Antek hat viele Jahre in Deutschland gearbeitet. Er schuftete auf dem Bau und in Fabriken fern von seiner Heimat Kroatien. Ein bisschen Geld konnte er …
Vonovia: Übernahmepläne nützen Mietern nicht!
Das größte Wohnungsunternehmen Deutschlands, die Vonovia SE (vormals Deutsche Annington) hat seine Aktionäre zur außerordentlichen Hauptversammlung nach Düsseldorf geladen. Dort soll über die Übernahme des …
Den Leerstand bekämpfen statt Mieten erhöhen
Die hessische CDU/Grüne-Landesregierung führt jetzt die vor Jahren schon einmal gescheiterte so genannte „Fehlbelegungsabgabe“ wieder ein. Mit dieser Abgabe sollen Mittel mobilisiert werden, angeblich um …
„Es hat sich auf jeden Fall gelohnt, uns in den Stadtrat zu wählen“
Frage: Die „erlanger linke“ ist vor eineinhalb Jahren vor allem deshalb in den Stadtrat gewählt worden, weil sie sich für die sozial Benachteiligten in Erlangen einsetzen …
Wir brauchen einen Armutsbericht
Einige meiner Vorredner haben in ihren Reden das Thema „Flüchtlinge“ angesprochen. Bertolt Brecht war es, der in einem Gedicht sagte: Lasst uns das tausendmal Gesagte …
Keine Stromsperren im Winter!
„Der Magistrat wird gebeten, über die Stadtwerke Gießen dafür zu sorgen, dass zumindest in den Wintermonaten der Strom für säumige Zahler nicht abgestellt wird, lautet …