Hinter den Vorwänden
NATO-Einsatz in der Ägäis, Krieg in Syrien: Die imperialistischen Konflikte spitzen sich zu, die Türkei und Griechenland sind auf besondere Weise betroffen. Die kommunistischen Parteien …
WikiLeaks: Neue Details
Der Lauschangriff der NSA auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Politiker sowie auf internationale Institutionen scheint noch größere Ausmaße zu haben als bislang bekannt. Die …
Druck erhöht
Die Opposition im Bundestag erhöht in Sachen Aufklärung von Geheimdiensttätigkeiten den Druck auf die Regierungskoalition. Im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass nicht nur der …
Bundestrojaner
Das Bundesinnenministerium hat dem Budestrojaner, einer Spähsoftware zur Überwachung von Computern und Smartphones die Freigabe erteilt. Die notwendigen Tests seien abgeschlossen.
Anstieg antimuslimischer Straftaten
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, hat sich für eine „gesonderte Erfassung von antimuslimischen Straftaten“ ausgesprochen. Dies sei „ein überfälliger Schritt“, den auch …
Neue Vorwürfe gegen Sicherheitspersonal
Systematische sexuelle Belästigung bis hin zu Vergewaltigung durch das Sicherheitspersonal gebe es in der Flüchtlingsunterkunft Westerwaldstraße in Köln. Diesen Vorwurf haben dort lebende Flüchtlinge in …
Einschüchterungsversuch gegen Antifaschisten
Zu gewalttätigen Neonaziaktionen ist es am vergangenen Freitagabend in Burg (Sachsen-Anhalt) gekommen. Nachdem sich in der Kleinstadt etwa 25 Rechte an einer „Mahnwache“ gegen angebliche …
Milliardenschwere Steuergeschenke für Atomkonzerne
„Die lange Lügengeschichte der Atomenergie bekommt einen weiteren Höhepunkt und die Atomkonzerne ein milliardenschweres Steuergeschenk, das man nur als illegale Subventionierung bezeichnen kann“, erklärte Hubertus …
DGB ruft zu Kundgebung in Müllheim auf
Im Vorfeld der Landtagswahlen 2016 ruft der DGB Markgräflerland zu einer Kundgebung gegen Gewalt und Rassismus am Samstag, den 5. März, um 11.00 Uhr auf dem …
DKP Mecklenburg-Vorpommern beschließt Landtagswahlprogramm und Kandidatenliste
Der erst 2013 gegründete Landesverband der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Mecklenburg-Vorpommern nahm mit 91 Prozent der Stimmen das Wahlprogramm für die Landtagswahlen im September an. …
Die Wahl als Podium nutzen
UZ: Warum kandidiert die DKP in Heidenheim zur Landtagswahl? Reinhard Püschel ist Stadtrat in Heidenheim und kandidiert als Direktkandidat der DKP bei der Landtagswahl in …
Die „Linke“ stellt richtige Fragen
Krieg und Armut Seit dem Zusammenbruch des staatlich organisierten Sozialismus in Europa 1989 ff. wurde neben der ökonomischen Erpressung die militärische Intervention wieder Bestandteil deutscher …
Flüchtlingskinder häufiger in Armut
Stark gestiegen ist in den vergangenen Jahren die Zahl der nach Deutschland geflüchteten Kinder und Jugendlichen. So kamen im Oktober 2015, dem letzten Monat, für …
Fluchtursachen erkennen – Verantwortliche benennen – Kriegsursachen beseitigen!
Hunderttausende von Menschen suchen gegenwärtig in unserem Land Zuflucht, weil ihre Heimatländer durch Kriege und Terror unbewohnbar geworden sind. Die Regierungspolitiker Deutschlands und anderer EU-Staaten …
CDU-Wahlkämpferin macht Druck …
Julia Klöckner, die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Vorsitzende und Spitzenkandidatin der CDU in Rheinland-Pfalz, möchte die Landtagswahlen am 13. März gewinnen und Ministerpräsidentin des Landes werden. Auf ihrer …