Sparen? Umverteilen!
Glaubt man den Schlagzeilen, steht Finanzminister Christian Lindner mit seinen Positionen in der Fiskalpolitik ziemlich allein da. Die Forderung nach einer Aussetzung der Schuldenbremse und …
Keine Überraschung
„Europawahl: Ergebnis ist Schocker für EU – Der Rechtsruck ist da“, titelte „Der Westen“ schon kurz nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen. Nicht nur bei dem zur …
Einstieg in die Zockerrente
Wenn es um einen klaren Klassenstandpunkt geht, macht der FDP so schnell niemand etwas vor. Auch bei dem in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett beschlossenen …
Kriegskurs ohne Schuldenbremse
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung hatten kürzlich den Aufschlag gemacht. Nun hat das Kieler …
Die Schuldenbremse muss weg!
Die Schuldenbremse ist die heilige Kuh des Neoliberalismus. Sie dient seit ihrer Einführung 2009 als Totschlagargument für Sozialabbau und Kaputtsparen der öffentlichen Infrastruktur. Auch in …
Wenn das Kapital bestimmt
Wenn es nach den Wünschen der Unternehmen ginge, wären wir nichts anderes als Austauschware und im Zuge von Wirtschaftskrisen und einem Wandel in der Industrie …
Teuer, teurer, Brot
Während an den Fronten des Stellvertreterkrieges in der Ukraine die Truppen Kiews zuletzt eine Stellung nach der anderen räumen mussten, konnten zumindest im Wirtschaftskrieg in …
Zersplittert
Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit“ lautete in diesem Jahr das Motto zum 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiterbewegung. Ein zentrales Instrument zur Durchsetzung dieser …
Von Arbeitsrechtsverstößen bis Sozialleistungsbetrug
Europa ist mehr als ein Binnenmarkt, Europa steht auch für sozialen Fortschritt und Schutz. Deshalb schaffen wir mit dem Gesetz zur Umsetzung der geänderten EU-Entsenderichtlinie …
Jeder Euro für den Krieg
„Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter.“ Ehrlicher als Clemens Fuest jüngst …
Unter Bedingungen
„Öffentliche Gelder müssen im Sinne von Gemeinwohl und Guter Arbeit eingesetzt werden.“ Dies fordert der DGB schon seit vielen Jahren. Aus Sicht der Kapitalseite wäre …
Sub-Sub-Kultur ist weit verbreitet
Arm trotz Arbeit. Hieran hat man sich zwanzig Jahre nach der Etablierung eines gigantischen Niedriglohnsektors im Rahmen der Agenda-Politik schon fast gewöhnt. Doch es geht …
Totengräber in Aktion
„Die Rente ab 63 nur noch für Menschen mit gefährdeter Gesundheit ermöglichen und das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung anpassen.“ Dies forderte Veronika Grimm am vergangenen …
Zu spät, zu wenig: Aktion von McDonalds-Beschäftigten für einen Mindestlohn von 15 Pfund (London, 12. November 2019) (Foto: Socialist Appeal / flickr.com / CC BY 2.0 Deed / Bearb.: UZ)
Zu spät, zu wenig: Aktion von McDonalds-Beschäftigten für einen Mindestlohn von 15 Pfund (London, 12. November 2019) (Foto: Socialist Appeal / flickr.com / CC BY 2.0 Deed / Bearb.: UZ)
Mindestlöhne im Vergleich
Die gute Nachricht zuerst: Zum Jahreswechsel sind die gesetzlichen Mindestlöhne in der Europäischen Union kräftig gestiegen. Sie liegen in den 22 EU-Staaten, in denen ein …
Zurück in die Zukunft
Die Inflation frisst die Löhne auf. Daran haben auch die – im Vergleich zu den Vorjahren – relativ hohen Tarifabschlüsse 2023 wenig geändert. Nach Angaben des Wirtschafts- …