Des Friedensverrats schuldig
Die DKP, namentlich ihr Vorsitzender Patrik Köbele, hat am Montag Strafanzeige gegen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) gestellt. Darin berufen sich die Kommunistinnen und …
Polizeigesetze bundesweit in Frage gestellt
Am 5. Juni 2020 trat das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (SOG MV) in Kraft, jetzt wurde es durch das Bundesverfassungsgericht …
Zwischenniederlage
Der Bundesfinanzhof (BfH), das höchste deutsche Finanzgericht, hat am vergangenen Montag die Klage eines Steuerberaterehepaars gegen den Solidaritätszuschlag (Soli) abgeschmettert. Eine Entscheidung, die Reiche und …
Als wäre er im Grünen: Scholz denkt immer noch, er wisse nichts. (Foto: vorderstrasse.de / CC BY 3.0)
Als wäre er im Grünen: Scholz denkt immer noch, er wisse nichts. (Foto: vorderstrasse.de / CC BY 3.0)
Cum-Ex und der Kanzler
Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz dieser Tage in seinen Briefkasten schaut, wird er wieder einen dieser Briefe aus seiner alten Heimat Hamburg finden, der nichts Gutes …
Besonders verwerflich
Man habe es mit einer ganz „widerlichen Art von Kriminalität“ zu tun, sprach Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am 6. Januar beim pressewirksam organisierten Besuch der Feuerwache …
Feindbild Demonstrant
Am 4. Januar meldete der Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen in Münster den Eingang der Verfassungsbeschwerde gegen das vor einem Jahr in Kraft getretene Versammlungsgesetz NRW (VersG NRW). …
Wenn man der NATO hilft
Der Untersuchungsausschuss zu Afghanistan vernahm in seiner 18. Sitzung vom 15. Dezember 2022 weitere Zeugen. Im August 2021 übernahmen Verbände der Taliban nach 20 Jahren militärischer …
Razzien im Wochentakt
Schwärmten am 7. Dezember bundesweit mehr als 3.000 Polizeibeamte aus, um knapp 50 reichsbürgerlichen Phantasten das Handwerk zu legen, rückten am 13. Dezember hunderte Ermittler …
Die ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete und heutige Lobbyistin Kerstin Andreae sieht optimistisch in die Zukunft. Die Profite konnten für ihre Arbeitgeber gesichert werden. (Foto: Heinrich-Böll-Stiftung / Flickr / CC BY-SA 2.0)
Die ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete und heutige Lobbyistin Kerstin Andreae sieht optimistisch in die Zukunft. Die Profite konnten für ihre Arbeitgeber gesichert werden. (Foto: Heinrich-Böll-Stiftung / Flickr / CC BY-SA 2.0)
Sparen für die Gewinnmaximierung
Mit den Stimmen der Ampelkoalition verabschiedete der Bundestag am 15. Dezember die Gesetze zur sogenannten Energiepreisbremse. 256 Parlamentarier votierten gegen die Vorlage, 33 enthielten sich. Die …
Von Abschiebung bedrohte Menschen besetzten 2014 eine Kirche in Berlin (Foto: Montecruz Foto / Flickr / CC BY-SA 2.0)
Von Abschiebung bedrohte Menschen besetzten 2014 eine Kirche in Berlin (Foto: Montecruz Foto / Flickr / CC BY-SA 2.0)
Chancenverhinderung
Am 2. Dezember hat der Bundestag die ersten zwei Gesetzesvorhaben im Bereich des Aufenthaltsrecht beschlossen. Mit 371 von 654 abgegebenen Stimmen passierten das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ und …
Kampfbereit
Während der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz im auflagenstärksten Boulevardblatt der Republik schon mal die Zivilbevölkerung auf die Zeiten des Mangels vorbereitet („Bild“ vom 24. November: …
Nazi-Netzwerk egal
Im Prozess um die Drohschreiben des „NSU 2.0“ ist der Angeklagte Alexander M. am 17. November vom Frankfurter Landgericht zu einer Haftstrafe von fünf Jahren …
Der Stärkere soll leben
Der Bundestag beschloss am 10. November das Gesetz zur Triage (Paragraf 5c Infektionsschutzgesetz – IfSG). 366 Parlamentarier stimmten für den Entwurf der Ampelkoalition, 284 votierten dagegen, fünf …
Zu unkonkret
Die in den Paragrafen 20 und 21 Bundesverfassungsschutzgesetz (BverfschG) geregelte Weitergabe privater Daten zwischen Verfassungsschutz und den Strafverfolgungsbehörden ist in ihrem derzeitigen Wortlaut mit dem …
Totgesagte leben länger
Im September 2022 beerdigte der EU-Gerichtshof (EuGH) die deutsche Vorratsdatenspeicherung – allerdings nicht ohne Hintertürchen: Im Falle einer „ernsten Bedrohung der nationalen Sicherheit“ Deutschlands dürfen weiterhin …