Schlapphüte im Wirtschaftskrieg
Während sich die Europäische Union für ihr zehntes Sanktionspaket gegen Russland und die seit dem 24. Februar 2022 mehr als 2500 erlassenen Maßnahmen feiert, rumort es …
Wählerisches Weltrecht
Die Mittagspause war gerade vorbei, da drängte es Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am 31. März, der Internationale der Kriegsverbrecher auf „twitter“ eine klare Ansage zu …
„Heikle Angelegenheit“
Der Entwurf der georgischen Regierungspartei „Georgischer Traum“ zu einem Transparenzgesetz war der Europäischen Union (EU) schon seit langem ein Dorn im Auge. Das jüngst ins …
Alternative zum US-Dollar
Gregor Gysi macht sich Sorgen um die Zukunft von USA und EU: „Es ist das, wovor ich immer gewarnt habe, BRICS – Brasilien, Russland, Indien, China …
Ampel kann, will aber nicht
Ein Rechtsgutachten haucht der Debatte um die Einführung einer Reichensteuer neues Leben ein. Der Berliner Staatsrechtler Alexander Thiele, der im Auftrage der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung (HBS) …
Der RBB-Sumpf wurde deutschlandweit bekannt. Für die Zustände bei den Öffentlich-Rechtlichen bildet er jedoch nur die Spitze des Eisbergs. (Foto: Martin Ibert / flickr / CC BY-SA 2.0)
Der RBB-Sumpf wurde deutschlandweit bekannt. Für die Zustände bei den Öffentlich-Rechtlichen bildet er jedoch nur die Spitze des Eisbergs. (Foto: Martin Ibert / flickr / CC BY-SA 2.0)
„Staatsfern“ im Massagesessel
„Die Wahl von Patricia Schlesinger ist eine gute Nachricht für den RBB. Sie steht für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der RBB kann sich auf eine versierte …
Am Völkerrecht vorbei
Kurz vor dem Treffen der EU-Justizminister in Brüssel am Freitag vergangener Woche stellte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der Hauptstadtpresse die neuen „Eckpunkte zur Fortentwicklung des …
Sicheres Ertrinken
Die Bundesregierung beabsichtigt, die Schiffssicherheitsverordnung (SchSV) für sogenannte „Kleinfahrzeuge“ (Boote ab 24 Metern Länge) zu verschärfen. Für diese Schiffe sollen laut dem Referentenentwurf des Verkehrsministeriums …
Hier einmal mittendrin, sonst eher nur dabei: Demonstrationszug des Deutschen Beamtenbundes während des ersten Warnstreiks der Tarifrunde im öffentlichen Dienst (Länder) im Jahr 2019. (Foto: Sascha Fabet / Wikimedia / CC BY-SA4.0)
Hier einmal mittendrin, sonst eher nur dabei: Demonstrationszug des Deutschen Beamtenbundes während des ersten Warnstreiks der Tarifrunde im öffentlichen Dienst (Länder) im Jahr 2019. (Foto: Sascha Fabet / Wikimedia / CC BY-SA4.0)
Recht vor Tradition
Für den 1. März (nach Redaktionsschluss) hatte die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur mündlichen Verhandlung im Rechtsstreit von vier Mitgliedern der Gewerkschaft Erziehung …
Teure „Experten“
In einem Grundsatzurteil hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 22. Februar klargestellt, dass die Jahr für Jahr in den Bundeshaushalt eingestellten Förderbeträge für sogenannte „parteinahe Stiftungen“ bislang …
Mitten in Deutschland
Als Oury Jalloh am Morgen des 7. Januar 2005 in das Polizeirevier Dessau gebracht wurde, hatte er nur noch kurze Zeit zu leben. Gefesselt auf einer …
Berufsverbote 2.0
„Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus von Extremisten sabotiert wird.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bläst mit dem „Gesetzentwurf zur Beschleunigung …
Ruhe an der Heimatfront!
In Deutschland erlassen Amtsrichter im Jahr um die 580.000 Strafbefehle. Mehr als drei Viertel aller Strafverfahren vor Amtsgerichten werden auf diese Weise abgeschlossen. Meist geht …
Abschieben und spalten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat für den 16. Februar zum „Migrationsgipfel“ geladen (nach Redaktionsschluss). Vor einer Woche trafen sich in Brüssel die Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten …
Westen will Tribunal gegen Russland
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock fordert die Bildung eines internationalen Sondertribunals zur „Ahndung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine“. Das Sondergericht soll am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vorbei …