Beiträge von Ralf Hohmann

Neufassung des Paragrafen 130 ist nur die Spitze des Eisbergs. Verfassungsbeschwerde der DKP-Vorsitzenden in Karlsruhe angekommen

Widerstand gegen Maulkorbgesetze

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Über die letzten Jahrzehnte hat der Staat – Schritt für Schritt und gleich unter welcher Regierung – ein nahezu lückenloses Netz zur strafrechtlichen Verfolgung missliebiger Meinungen geknüpft. …

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360501 Gebuehren - Erst wegräumen, dann abzocken - Demokratie, Nordrhein-Westfalen, Polizeirecht, Repression, Verwaltungsgebührenordnung - Politik
Das kann teuer werden: Wer auf Versammlungen den „öffentlichen Frieden stört“, soll in vielen Bundesländern zur Kasse gebeten werden. (Foto: Ulf Stephan / r-mediabase.eu)

Das kann teuer werden: Wer auf Versammlungen den „öffentlichen Frieden stört“, soll in vielen Bundesländern zur Kasse gebeten werden. (Foto: Ulf Stephan / r-mediabase.eu)
Zur Abschreckung: Länder kassieren Gebühren von „störenden“ Demonstranten

Erst wegräumen, dann abzocken

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Im Hauruckverfahren hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen unter Federführung von CDU-Innenminister Herbert Reul zum 12. August die Verwaltungsgebührenordnung geändert. Versteckt in den Tarifstellen 2.1.1.5 und 2.1.1.6 findet …

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340401 Bundeswehr - Der innere Aufmarsch - Bundeswehr, Bundeswehreinsätze im Innern, Militarisierung - Politik
Mit der Übung „AlpenTEX 2023“ wurde die Zusammenarbeit von Militär und Polizei vorangetrieben. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (Mitte) will damit den „Ernstfall“ vorbereiten. (Foto: Matthias Balk / © Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration)

Mit der Übung „AlpenTEX 2023“ wurde die Zusammenarbeit von Militär und Polizei vorangetrieben. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (Mitte) will damit den „Ernstfall“ vorbereiten. (Foto: Matthias Balk / © Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration)
Inlandseinsätze der Bundeswehr nehmen zu. Immer häufiger tritt die Truppe dabei bewaffnet auf

Der innere Aufmarsch

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Nirgendwo ist die Landschaft königlicher, sind die Berge und Schlösser majestätischer und die Geschichten mystischer“, verheißt der Reiseführer. Gemeint ist der kleine Landstrich zwischen Füssen …

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320501 Asylrecht - Rechtsweg ausgeschlossen - Abschiebung, AfD, Asylpolitik, Ausreisepflichtigen, Nancy Faeser - Politik
Absehbar: Auf den „Asylkompromiss 2.0“ folgt die Entrechtung. (Foto: Martin Heinlein / DIE LINKE)

Absehbar: Auf den „Asylkompromiss 2.0“ folgt die Entrechtung. (Foto: Martin Heinlein / DIE LINKE)
Einschüchtern und abschieben: Faeser bei Asylrecht auf AfD-Kurs

Rechtsweg ausgeschlossen

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Am Mittwoch vergangener Woche legte die gerade in Hessen wahlkämpfende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ihren „Diskussionsentwurf zur Verbesserung der Rückführung“ vor. Ein Papier, das Wort …

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KR A 760101 023 - Unser gutes Recht - Arbeitsrecht, Politischer Streik - Politik
Automobilproduktion im Ford-Werk in Köln. Die harte Fließbandarbeit wurde zu einem großen Teil von Kolleginnen und Kollegen geleistet, die aus dem Ausland angeworben wurden. Sie wurden schlechter bezahlt. Bei Ford waren 1973 allein 12.500 Arbeiter beschäftigt, die aus der Türkei nach Deutschland gekommen waren. (Foto: Klaus Rose)

Automobilproduktion im Ford-Werk in Köln. Die harte Fließbandarbeit wurde zu einem großen Teil von Kolleginnen und Kollegen geleistet, die aus dem Ausland angeworben wurden. Sie wurden schlechter bezahlt. Bei Ford waren 1973 allein 12.500 Arbeiter beschäftigt, die aus der Türkei nach Deutschland gekommen waren. (Foto: Klaus Rose)
Die deutsche Rechtsprechung setzt dem Streikrecht enge Grenzen – das muss nicht so bleiben

Unser gutes Recht

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„Politischer Streik“ – ist der nicht illegal? 70 Jahre deutsches Arbeitsrecht haben das einstmals effektive Kampfmittel arbeitender Menschen zu einem Mysterium werden lassen. Ausdrücklich verboten ist …

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300401 Luebcke - Nicht zu verhindern? - Nazi-Terror, Verfassungsschutz, Walter Lübke - Politik
Im Mordfall Lübcke führten auch Spuren zum NSU und zum Verfassungsschutz. Dennoch wurde Stephan Ernst als „Einzeltäter“ verurteilt. (Foto: Rasande Tyskar / flickr.com/photos/rasande/41598701800 / CC BY-NC 2.0)

Im Mordfall Lübcke führten auch Spuren zum NSU und zum Verfassungsschutz. Dennoch wurde Stephan Ernst als „Einzeltäter“ verurteilt. (Foto: Rasande Tyskar / flickr.com/photos/rasande/41598701800 / CC BY-NC 2.0)

Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke endet in Uneinigkeit. Regierung sieht nur wenig Fehler

Nicht zu verhindern?

Categories Politik |

Bewaffnet mit einem fünfschüssigen Revolver verschaffte sich Stephan Ernst am späten Abend des 1. Juni 2019 Zutritt zum Privatanwesen des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) und …

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290401 Steinmeier - Das nächste Kriegsverbrechen - Aufrüstung, Bundesregierung, Rechtsprechung/Prozesse/Gerichtsurteile - Politik
Weltkriegserklärer im Scheinidyll. Beim ZDF-Sommerinterview im Ahrtal wollte Steinmeier den USA „nicht in den Arm fallen“ – obwohl genau das seine Pflicht wäre. (Foto: ZDF / Jann Höfer)

Weltkriegserklärer im Scheinidyll. Beim ZDF-Sommerinterview im Ahrtal wollte Steinmeier den USA „nicht in den Arm fallen“ – obwohl genau das seine Pflicht wäre. (Foto: ZDF / Jann Höfer)
Strafanzeige gegen Frank-Walter Steinmeier nach Aussagen zu Streumunition

Das nächste Kriegsverbrechen

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Der Ukraine geht die Artilleriemunition aus. Die Waffenlieferungen der NATO-Staaten an Kiew haben auch die Waffenarsenale des Westens weitgehend geleert. „We’ve run out of ammunition“ …

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280401 Ukraine Finanzen 2 - Erst Draufhauen, dann „Aufbauen“ - deutscher Imperialismus, Ukraine - Politik
Anfang April versprach Bundeswirtschaftsminister Habeck in Kiew Investitionsgarantien. Für die mitgereisten Vertreter der deutschen Kapitalistenklasse zahlt sich die Reise bereits aus. (Foto: The Presidential Office of Ukraine)

Anfang April versprach Bundeswirtschaftsminister Habeck in Kiew Investitionsgarantien. Für die mitgereisten Vertreter der deutschen Kapitalistenklasse zahlt sich die Reise bereits aus. (Foto: The Presidential Office of Ukraine)

Deutsche Kapitalisten profitieren von milliardenschweren Finanzhilfen für angeblichen „Wiederaufbau“ der Ukraine

Erst Draufhauen, dann „Aufbauen“

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Salbungsvolle Worte von Bundeskanzler Olaf Scholz im Sommerinterview der ARD am 2. Juli: „Das Menschliche funktioniert“, gefolgt von der verheißungsvollen Ankündigung: „Die Kindergrundsicherung kommt.“ Tags drauf …

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280601 S├╢ldner - Zum Sterben angereist - Kriege und Konflikte, Söldneranwerbung, Ukraine - Politik
Von rechts bis ganz nach rechts: Mitglieder des „Russischen Freiwilligenkorps“ posieren vor der Kamera. Auch sie haben Verbindungen zur „Internationalen Legion“ der Ukraine. (Foto: Ministry of Defense of Ukraine)

Von rechts bis ganz nach rechts: Mitglieder des „Russischen Freiwilligenkorps“ posieren vor der Kamera. Auch sie haben Verbindungen zur „Internationalen Legion“ der Ukraine. (Foto: Ministry of Defense of Ukraine)
Die Ukraine wirbt um internationale Söldner für die Drecksarbeit im Kriegsgeschäft. Inzwischen kommen nur noch wenige

Zum Sterben angereist

Categories Internationales |

Am 3. März 2022 gründete sich in der Ukraine auf direkte Anordnung des Präsidenten Wladimir Selenski die „Internationale Legion der Territorialverteidigung“ (IL). Zur gleichen Zeit …

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