Beiträge von Ralf Hohmann

04 A4a Portraet von Nancy Faeser 2023 cropped - Vorboten einer neuen Hatz - Haldenwang, Hatz, Kommunistenverfolgung, Linksradikal, Nancy Faeser, Pakt für den Rechtsstaat, Überwachung und Geheimdienste, Verfassungsschutz - Politik
Wenn die Innenministerin, der Bischof und der Geheimdienstchef … ­Faeser, Oster und Haldenwang machen Stimmung gegen Linke. (Foto: BerthasEnkel / Wikimedia)

Wenn die Innenministerin, der Bischof und der Geheimdienstchef … ­Faeser, Oster und Haldenwang machen Stimmung gegen Linke. (Foto: BerthasEnkel / Wikimedia)

Politik schürt Panik vor „Linksextremismus“. Geheimdienst, Polizei und Forschungs­institute arbeiten an massenhafter Überwachung von abweichenden Meinungen

Vorboten einer neuen Hatz

Categories Politik |

„Liebe Geschwister im Glauben“, redete Bischof Stefan Oster, Oberhirte der Diözese Passau, seinen zweifelnden Schäfchen in seiner jüngsten Botschaft ins Gewissen. Ihm sei bewusst geworden, …

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100401 Bezahlkarte - Erschwindelte Entwertung - Arbeitsmarktpolitik, Arbeitspflicht, Bezahlkarte, Flüchtlinge und Migranten, Lohnraub - Politik
Schikane im modernen Gewand: Die Bezahlkarte soll Geldflüsse verhindern, die in Wahrheit nicht existieren. (Foto: © Bezahlkarte 2024)

Schikane im modernen Gewand: Die Bezahlkarte soll Geldflüsse verhindern, die in Wahrheit nicht existieren. (Foto: © Bezahlkarte 2024)
Bundespolitik treibt Asyldebatte zwischen Bezahlkarte und Arbeitszwang voran

Erschwindelte Entwertung

Categories Politik |

Wenn es darum geht, Flüchtlingen das Leben in Deutschland schwer zu machen, kennt der Ideenwettbewerb von der AfD bis zu den Grünen keine Grenze. Der …

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090401 IGH - Staatsräson auf der Anklagebank - Ampel-Koalition, Gaza, Internationaler Gerichtshof, Nicaragua, Rüstungsplan, Staatsräson, Völkermord, Waffenlieferungen - Politik
Mehr als 2.500 Menschen demonstrierten am 27. Januar in Berlin für einen ­sofortigen Waffenstillstand. (Foto: Denner / r-mediabase)

Mehr als 2.500 Menschen demonstrierten am 27. Januar in Berlin für einen ­sofortigen Waffenstillstand. (Foto: Denner / r-mediabase)
Bundesregierung wird Beihilfe zum Völkermord vorgeworfen. Strafanzeigen aus Deutschland, Nicaragua kündigt Klage an

Staatsräson auf der Anklagebank

Categories Politik |

Das sendet eine klare Botschaft: „Sie können nicht weiter Komplizen dieses Verbrechens sein. Wir fordern Rechenschaft“, so kommentierte Rechtsanwältin Nadija Samour die am 23. Februar beim …

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090602 IGH - Israel isoliert sich - Gaza, Internationaler Gerichtshof, Israelische Kriegsführung, Nahost-Konflikt, Palästinensische Vertreibung, Völkerrecht - Politik
Der palästinensische UN-Gesandte Riyad Mansour bei seiner Ausführung vor dem IGH (Foto: © International Court of Justice 2017 – 2024 – All rights reserved.)

Der palästinensische UN-Gesandte Riyad Mansour bei seiner Ausführung vor dem IGH (Foto: © International Court of Justice 2017 – 2024 – All rights reserved.)
IGH-Anhörung über Besatzungspolitik ohne Beteiligung aus Tel Aviv oder Berlin

Israel isoliert sich

Categories Internationales | |

Ist die israelische Besetzung des Westjordanlands, des Gazastreifens und Ostjerusalems völkerrechtswidrig? Mit dieser Frage befasste sich der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag anlässlich eines …

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080401 Meinungsfreiheit - Jagd auf die falsche Lehre - Justiz, Meinungsterror, Nancy Faeser, Verfassungsschutz - Politik
Mit Meinungsdelikten kannte Sokrates sich aus, kostete ihn ein Prozess wegen „Gottlosigkeit“ doch das Leben. Was er zu den Plänen der Ampel sagen würde, lässt sich nur vermuten. (Foto: Tilman2007 / wikimedia.org / CC BY-SA 3.0 Deed / Bearb.: UZ)

Mit Meinungsdelikten kannte Sokrates sich aus, kostete ihn ein Prozess wegen „Gottlosigkeit“ doch das Leben. Was er zu den Plänen der Ampel sagen würde, lässt sich nur vermuten. (Foto: Tilman2007 / wikimedia.org / CC BY-SA 3.0 Deed / Bearb.: UZ)

Innenministerin Faeser und ihre Behörden wollen die „Demokratie verteidigen“, indem sie abweichende Meinungen weiter einschränken

Jagd auf die falsche Lehre

Categories Politik |

In der vergangenen Woche klingelte es laut, schon fast schrill: das Totenglöcklein der Meinungsfreiheit. Bedroht ist der Rest, der im 75. Jahr des Grundgesetzes noch von …

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070401 Test - Staatsräson oder Knast - Paragraph 103 StGB, Repression, Staatsräson - Politik
Der abgeschaffte Paragraf zur „Majestätsbeleidigung“ soll neu ­gefasst werden, um Abweichler zu bestrafen. (Foto: freepik.com)

Der abgeschaffte Paragraf zur „Majestätsbeleidigung“ soll neu ­gefasst werden, um Abweichler zu bestrafen. (Foto: freepik.com)
Verschärfung des Strafrechts zur Unterdrückung von Kritik an Israel geplant. Vernichtung Palästinas darf weiter gefordert werden

Staatsräson oder Knast

Categories Politik |

Im Oktober letzten Jahres hatte der hessische Justizminister Roman Poseck (CDU) vorgeschlagen, dem in unsere Staatsräson aufgenommenen Schutz des israelischen Staates das Strafrecht zur Seite …

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061201 Bauern freigestellt - Inflation, Verdrängung, Höfesterben - Bauernproteste, Landwirtschaft - Politik
(Foto: Rudi Denner/Bearbeitung: UZ)

(Foto: Rudi Denner/Bearbeitung: UZ)
Warum die Bauern allen Grund haben, auf die Straße zu gehen

Inflation, Verdrängung, Höfesterben

Categories Theorie & Geschichte |

Am 15. November letzten Jahres legte die Entscheidung der Karlsruher Verfassungsrichter das ganze Ausmaß des haushaltspolitischen Desasters der Ampelkoalition offen. Die Finanzjongleure Olaf Scholz (SPD), Robert …

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050602 IGH - Erfolg für Südafrika - Internationaler Gerichtshof, Israelische Kriegsführung, Südafrika, Völkermord - Politik
Die südafrikanischen Kläger waren mit der Entscheidung des IGH zufrieden. (Foto: UN Photo/ICJ-CIJ/Frank van Beek. Courtesy of the ICJ. All rights reserved.)

Die südafrikanischen Kläger waren mit der Entscheidung des IGH zufrieden. (Foto: UN Photo/ICJ-CIJ/Frank van Beek. Courtesy of the ICJ. All rights reserved.)
Internationaler Gerichtshof sieht Anzeichen für Völkermord in Gaza

Erfolg für Südafrika

Categories Internationales | |

Die Entscheidung fiel schneller als erwartet. Ende Dezember hatte Südafrika beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Klage im Eilverfahren gegen Israel erhoben. Am vergangenen …

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030401 Correctiv - Ganz ohne Geheimplan - Abschiebung, CDU/AFD, Flüchtlinge und Migranten, Menschenrechtsverletzungen, Migrationspolitik, WerteUnion - Politik
Mehrere tausend Menschen kamen zur Demonstration von „Potsdam! bekennt Farbe“. Ganz vorne dabei: Annalena ­Baerbock und Olaf Scholz samt Personenschutz im Antifa-Look. (Foto: Staatskanzlei Brandenburg via twitter)

Mehrere tausend Menschen kamen zur Demonstration von „Potsdam! bekennt Farbe“. Ganz vorne dabei: Annalena ­Baerbock und Olaf Scholz samt Personenschutz im Antifa-Look. (Foto: Staatskanzlei Brandenburg via twitter)
AfD und Konsorten träumen von massenhaften Abschiebungen. Ampel und CDU sind da schon weiter

Ganz ohne Geheimplan

Categories Politik |

Es ist der Morgen des 25. November, kurz vor neun Uhr, ein trüber Samstag. Auf den geparkten Autos im Hof sammelt sich Schnee. Was sich an …

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030701 IGH - Notwehrrecht verloren - Gaza, Internationaler Strafgerichtshof, Palästina-Solidarität, Südafrika, Völkermord - Politik
Der Sprecher der südafrikanischen Ankläger bei der Eröffnung des Verfahrens gegen Israel vor dem IGH (Foto: © International Court of Justice 2017 – 2024 – All rights reserved.)

Der Sprecher der südafrikanischen Ankläger bei der Eröffnung des Verfahrens gegen Israel vor dem IGH (Foto: © International Court of Justice 2017 – 2024 – All rights reserved.)
Südafrika verklagt Israel beim Internationaler Gerichtshof

Notwehrrecht verloren

Categories Internationales |

Drei Monate nach dem Wiederaufflammen des Gaza-Krieges muss sich Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) im niederländischen Den Haag verantworten. Südafrika hatte das Land wegen …

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510303 Streik - Rechtsweg geschlossen - Beamte, Bundesverfassungsgericht, GEW, Streik, Verfassungsbeschwerde - Politik
In Deutschland haben verbeamtete Lehrkräfte kein Streikrecht – so will es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. (Foto: Uwe Hiksch / Flickr / CC BY-NC-SA 2.0 Deed / Bearb. UZ)

In Deutschland haben verbeamtete Lehrkräfte kein Streikrecht – so will es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. (Foto: Uwe Hiksch / Flickr / CC BY-NC-SA 2.0 Deed / Bearb. UZ)

Urteil aus Straßburg: Kein Streikrecht für deutsche Beamte

Rechtsweg geschlossen

Categories Wirtschaft & Soziales | |

Kein Streikrecht für verbeamtete Lehrer – das entschied am 14. Dezember letztinstanzlich die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Die Teilnahme von Beamten an Streikaktionen …

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500401 Delegitimierung - Neues aus dem Wahrheitsministerium - Delegitimation des Staates, Geheimdienste, Repression, Verfassungsschutz - Politik
Auch wer noch nicht als „Extremist“ gilt, riskiert einiges, wenn er die Regierung kritisiert. (Foto: freepik.com)

Auch wer noch nicht als „Extremist“ gilt, riskiert einiges, wenn er die Regierung kritisiert. (Foto: freepik.com)
Mit dem Vorwurf der „Delegitimation des Staates“ schränken Geheimdienst und Regierung die Meinungsfreiheit weiter ein

Neues aus dem Wahrheitsministerium

Categories Politik |

Auf die bundesdeutschen Verfassungsschutzämter kommt einiges an Arbeit zu. Die Proteste gegen Kontakt-, Versammlungs- und Demonstrationsverbote in den Pandemiejahren 2021 und 2022 spülten es an …

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Bundesarchiv Bild 183 C0718 0052 001 Volksgerichtshof Prozess zum 20. Juli 1944 - „Ergebnisorientierte Auslegung“ - BRD, DDR, Hans-Joachim Rehse, Siegerjustiz - Politik
Roland Freisler bei der Urteilsverkündung in einem der Prozesse des faschistischen „Volksgerichtshofs“ gegen die Attentäter des 20. Juli 1944. Freisler stand dem 1. Senat vor, in dem der Nazi-Richter Hans-Joachim Rehse Beisitzer war. (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-C0718-0052-001 / CC BY-SA 3.0)

Roland Freisler bei der Urteilsverkündung in einem der Prozesse des faschistischen „Volksgerichtshofs“ gegen die Attentäter des 20. Juli 1944. Freisler stand dem 1. Senat vor, in dem der Nazi-Richter Hans-Joachim Rehse Beisitzer war. (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-C0718-0052-001 / CC BY-SA 3.0)

Zum Freispruch des Nazi-Richters Hans-Joachim Rehse vor 55 Jahren – und dem Umgang mit Richtern der DDR nach der Konterrevolution

„Ergebnisorientierte Auslegung“

Categories Blog

I. Vor 55 Jahren, am 6. Dezember 1968 verkündete der Vorsitzende des Berliner Landgerichts, Ernst-Jürgen Oske, das Urteil: Freispruch für Nazi-Richter Hans-Joachim Rehse. „Höhnisches Gelächter …

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480401 Kriegsvorbereitung - Weltkriegsfantasien - Joint Support and Enabling Command, Kriegsvorbereitungen, NATO - Politik
Soldatinnen der US-Luftwaffe auf dem Weg zu ihrem atomwaffenfähigen B52-H-Langstreckenbomber (Foto: U.S. Air Force photo by Senior Airman Nia Jacobs)

Soldatinnen der US-Luftwaffe auf dem Weg zu ihrem atomwaffenfähigen B52-H-Langstreckenbomber (Foto: U.S. Air Force photo by Senior Airman Nia Jacobs)
Bei den NATO-Thinktanks laufen die Kriegsplanungen auf Hochtouren

Weltkriegsfantasien

Categories Politik |

Uns läuft die Zeit davon“ – Generalleutnant Alexander Sollfrank, Chef des NATO-Logistik-Kommandos für Europa, hat große Sorgen. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur „Reuters“ Ende …

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470401 44138259955 cf902976de o - Wer zahlt ist klar - 60-Milliaden-Euro, KTF, Robert Habeck, Schuldenbremse - Politik
60 Milliarden „gelöscht“ – doof gelaufen. Nun muss Bundeswirtschaftsminister Habeck seine Schattenhaushalte neu sortieren. (Foto: stephan-roehl.de via Heinrich-Böll-Stiftung / flickr.com/photos/boellstiftung/44138259955 /)

60 Milliarden „gelöscht“ – doof gelaufen. Nun muss Bundeswirtschaftsminister Habeck seine Schattenhaushalte neu sortieren. (Foto: stephan-roehl.de via Heinrich-Böll-Stiftung / flickr.com/photos/boellstiftung/44138259955 /)

Klimafonds-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes beschleunigt Sozialabbau

Wer zahlt ist klar

Categories Politik |

Zugegeben, manchmal hat auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lichte Momente. „Wenn diese Klage erfolgreich ist, das würde Deutschland wirklich wirtschaftspolitisch hart, hart treffen. Wahrscheinlich so …

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