Schutzhaft 2.0
Eingesperrt ohne Verdacht, Haftbefehl und Rechtsbeistand. Das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) hält, was es versprochen hat. Wir erinnern uns: Zehntausende gingen im Mai und Oktober 2018 …
Streichen beim Zivilen
Gleich zu Beginn der ersten Sitzungswoche des Bundestags nach der Sommerpause stehen vom 10. bis 13. September die Beratungen zum Bundeshalt 2020 an. Auf 3 102 …
Augenwischerei
Das Streben nach maximalem Profit führt immer häufiger zur Missachtung jener Regeln, die sich die Kapitalisten selbst im Zivil- und Gesellschaftsrecht zur Gestaltung des Wettbewerbs …
Wir zahlen die Zeche
Die CO2-Steuer ist abzulehnen. Auch der von den Apologeten des „freien Markts“ gepriesene Zertifikathandel bringt keinen Schritt weiter: Nachdem die „rot“-grüne Koalition den Handel mit …
Große Ohren
Seehofers Bundesinnenministerium arbeitet weiter an der Aushöhlung der Grundrechte. Jüngst wurde der Gesetzentwurf zur „Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ von seinem Ministerium vorgelegt. Verfassungsschutz (VS) und Bundesnachrichtendienst …
Freispruch für Thälmanns Mörder
„Ein schändlicher, schäbiger Rest nach Jahren unzulänglicher Nachforschungen und Nachprüfungen, nach fünf Verfahrenseinstellungen, zwei Verfahrenserzwingungs-Entscheidungen und schließlich zwei Hauptverhandlungen, erst in Krefeld, jetzt in Düsseldorf, …
Steuerschwindel
Zur Diskussion um die Erhöhung der Mehrwertsteuer für Fleisch erklärt der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele: „Verbrauchssteuern schaden den Menschen, retten weder Klima noch Umwelt, …
Profitable Patienten
Am 10. Juli 2019 hat das Bundeskabinett auf Initiative des von Jens Spahn geleiteten Gesundheitsministeriums den Entwurf eines „Digitale-Versorgung-Gesetzes“ (DVG) verabschiedet. Kern des DVG ist die …
Ein Freibrief
Deutsche Soldaten beteiligen sich an kriegerischen Handlungen in aller Welt, obwohl nach Artikel 26, Absatz 1 Grundgesetz (GG) „Handlungen, die geeignet sind und in der …
Kurzer Prozess
„Ich habe echt alles gegeben, was ich konnte, mehr ging nicht“, sagte Justizministerin Katarina Barley (SPD) am Wahlabend und trat von ihrem Amt zurück. Nicht …
Mit Marsch und Ministerin
Das Heeresmusikkorps ist aufmarschiert und intoniert bereits einen schmissigen Marsch, als um 13.30 Uhr am vergangenen Samstag Ministerin von der Leyen im mittelfränkischen Roth eintrifft. …
Atomarer Falke
Die Analyse von Arnold Schölzel trifft den Punkt. Insbesondere, wenn er feststellt, dass Deutschland aktiv an der Politik der atomaren Zuspitzung beteiligt ist. Auf das …
Nicht gegen die NATO
Das Weltwirtschaftsforum in Davos als – wie es im Artikel ironisch heißt – die „Zusammenkunft gieriger alter Männer“ durfte am zweiten Sitzungstag den Ausführungen der Bundeskanzlerin Merkel …