Berufsverbotepraxis geht weiter
Kaum zwei Jahre waren nach der Konstituierung der DKP am 25. September 1968 vergangen, da begann die Diskussion innerhalb der bürgerlichen Parteien, namentlich der CDU, zu …
Ein schwieriger Mann?
Ernst Busch (22. Januar 1900–8. Juni 1980) trug sein Herz stets auf der Zunge. Als Arbeitersänger, Schauspieler und als politischer Mensch. Anderen machte er es nicht einfach, …
Datenlöschung am Handy – das kriegt selbst von der Leyen hin. (Foto: Bigbestapps/flickr/CC BY 2.0)
Datenlöschung am Handy – das kriegt selbst von der Leyen hin. (Foto: Bigbestapps/flickr/CC BY 2.0)
Best-Buddy-System
Ursula von der Leyen wird am 13. Februar 2020 ihr neues Domizil in Brüssel-Berlaymont (Sitz der EU-Kommission) verlassen müssen. Sie ist als Zeugin vor den Untersuchungsausschuss …
Kurzer Prozess
Der Leipziger Strafrichter Uwe Berdon hat es eilig. Schließlich ist er als Schnellrichter für die Aburteilung des Angeklagten zuständig. In der Silvesternacht soll der in …
Der baden-württembergische Innenminster Thomas Strobl freut sich über mehr Hilfssheriffs. (Foto: Sven Mandel / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Der baden-württembergische Innenminster Thomas Strobl freut sich über mehr Hilfssheriffs. (Foto: Sven Mandel / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Hobby-Polizisten unter Waffen
Rüdiger M. (Versandleiter) und Dieter H. (Rechtspfleger) machen sich fertig zur ersten Streife. Koppel und Uniform sitzen. Heute dreht das bayerische Fernsehen. Gefragt nach seinen …
Eine Ruine
Ein Jahr lang feierten die Herrschenden in der BRD sich selbst und das Grundgesetz (GG). Es war 2019 70 Jahre alt geworden. Was ist – gerade …
Rheinmetall gewinnt
Thomas Barowski ist Regierungsdirektor. Er leitet das Referat 211 „Grundsatz und Verfahrensfragen“ beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im hessischen Eschborn. Zu den Aufgaben …
Ein Euro ist genug
In Artikel 15 Grundgesetz heißt es: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der …
Das Prinzip der Steuerüberwälzung
Die Mehrwertsteuer ist eine Massensteuer par excellence. Sobald ein beliebiges Produkt oder eine Dienstleistung erworben wird, fällt sie an. Keine Ware – bis auf Brief- und …
Klassen-Waffenstillstand?
Proteste gegen die AfD in Köln: Die AfD ist nur ein Teil des Problems ( Elke Wetzig / Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 4.0) …
Unerwünschte Kontaktaufnahme
Postzensur und Postbeschlagnahme werden in der öffentlichen Debatte ausschließlich der DDR zugeschrieben. Das befremdet, denn der Befund West ist ungeheuerlich: Jahrzehntelang waren im Bereich der …
Bourgeoiser Ablasshandel
Wenige Tage nach Verabschiedung des „Klimapakets“ hat die Bundesregierung am 23. Oktober 2019 den „Gesetzesentwurf über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen“ (BEHG) auf den Weg gebracht, …
Strafarbeit
Das Oberlandesgericht Naumburg hat 15 Jahre nach dem Feuertod des Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam den Antrag der Angehörigen auf Klageerzwingung verworfen. Die Begründung ist …
Verschleiß begrenzen
Viele Haushaltsgeräte segnen ihr Zeitliches, kurz nachdem die Garantie abgelaufen ist und hinterlassen so beim Verbraucher ein diffuses Gefühl: „Früher hielt alles viel länger“. Das …
Mustergültig?
Die Wohnungen sind eher klein, viele ältere Menschen und Alleinerziehende mit Kindern leben hier. Die Miethöhe liegt im Schwabinger Hohenzollernkarree etwas unter dem üblichen Münchner …